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[Brisant] EU-Kommission verklagt Deutschland

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Ungelesen 17.05.18, 11:45   #1
MotherFocker
smarti
 
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Standard EU-Kommission verklagt Deutschland

Zitat:
Zu schlechte Luft
EU-Kommission verklagt Deutschland

17.05.2018, 12:34 Uhr | rok, dpa


Abgase vor einer Deutschlandfahne: Wegen zu schmutziger Luft in Dutzenden deutschen Städten verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik (Symbolbild). (Quelle: Getty Images)

Die EU-Kommission nimmt das Autoland Deutschland in die Mangel. Wegen überschrittener Grenzwerte gibt es Ärger. Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung.


Wegen zu schmutziger Luft in vielen deutschen Städten verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Zudem ermahnte sie Deutschland und andere Länder erneut wegen der zu zögerlichen Reaktion auf den Dieselskandal bei Volkswagen.

Bei der Klage geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Auch 2017 wurden sie jedoch in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Kommunen sehr deutlich. Verantwortlich gemacht werden vor allem Dieselautos, deren Zahl jahrelang stark zunahm. Nach dem Dieselskandal wurde deutlich, dass sie im Verkehr auch viel mehr Schadstoffe ausstoßen als in Tests.

Die Kommission hatte schon 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet und die Regierungen immer wieder ermahnt. Die Bundesregierung steuerte unter anderem mit ihrem "Sofortprogramm für saubere Luft" nach. Beim Diesel-Gipfel 2017 versprach die Autoindustrie zudem Software-Updates für Dieselautos, die Schadstoff-Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen. Dennoch gelang es nicht, kurzfristig die Grenzwerte einzuhalten.

In einem zweiten, Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft die EU-Kommission der Bundesregierung im Abgasskandal massive Versäumnisse vor. Ein Vorwurf: Sie habe Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft. Zudem habe die Regierung nicht ausreichend überwacht, dass die Autohersteller die Vorschriften einhalten. Die Bundesregierung hatte sich schon bei Einleitung des Verfahrens gegen die Vorwürfe verwahrt.

In dem Verfahren startet die Kommission nun die nächste Stufe - nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen Italien, Luxemburg und Großbritannien. Formal bezieht sich das auf die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die missachtet worden seien. Nach EU-Recht müssten die EU-Staaten "über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen". Bei den vier Staaten sieht die Kommission das nicht gegeben.

Klagen vor dem EuGH gegen EU-Staaten sind nicht ungewöhnlich. Helfen Ermahnungen in einem Vertragsverletzungsverfahren nichts, sind sie der übliche nächste Schritt, um den Rechtsstreit zu klären. Unterliegt Deutschland, könnte die EU-Kommission in einem weiteren Verfahren hohe Zwangsgelder durchsetzen.

Allerdings wächst mit den Verfahren schon jetzt der politische Druck, etwas gegen die zu hohen Schadstoffwerte in deutschen Städten und gegen die zu schmutzigen Diesel zu unternehmen. Verkehrsexperten sehen kurzfristig nur zwei Lösungsmöglichkeiten: die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen oder Fahrverbote. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Städten im Februar grundsätzlich erlaubt, solange sie verhältnismäßig sind.
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BLACKY74 (17.05.18), Silent Rob (17.05.18)
Ungelesen 17.05.18, 13:32   #2
renegade666
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Endlich bekommt dieser schleimige CSU Verkehrsminister mal von oben gesagt "so nicht".
renegade666 ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 17.05.18, 14:32   #3
Silent Rob
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Das geht ja noch auf die Kappe vom Doofrind, mit dem bescheidenen Software-Update!
Aber auch der "Neue" wird nur eine Marionette der mächtigen Automobil-Lobby - so wie seine Vorgänger - sein.
Schaut man sich mal die riesigen Stellplätze mit Dieselfahrzeugen in den USA an, die VW zurückkaufen musste, im Vergleich zur verzweifelten Lage der deutschen VW-Dieselautobesitzer an.
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BLACKY74 (17.05.18)
Ungelesen 18.05.18, 04:07   #4
H4RD4NG3L
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Im Rest der Welt ist man froh, wenn man günstig von A nach B kommt.
H4RD4NG3L ist offline   Mit Zitat antworten
Ungelesen 19.05.18, 10:28   #5
dieterthehaack
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Ich bin schwer gespannt, wie man sich auch hier wieder herauswinden wird. Schon die Regierungserklärung ("wir haben doch schon *so viel* getan") dazu ist sowas von dreist. Wann endlich wird die PKW Industrie dazu verdonnert, Hardware nachzurüsten oder das Fahrzeug zurückzukaufen - aber bitte nicht zum derzeitigen Marktpreis von Dieselautos... Bin glatt am überlegen, vom Benziner umzusteigen, scheiss auf Plaketten.

Man muss wohl sagen, dass die USA bei diesen Verbraucherschutzsachen uns lichtjahreweit voraus ist. Bis Trump auch dies stoppt.

Zitat:
Zitat von H4RD4NG3L Beitrag anzeigen
Im Rest der Welt ist man froh, wenn man günstig von A nach B kommt.
Zitat:
"confused"
Emoji passt, Fahrverbote in China und kalifornische Abgasreinigungsgesetze seit den 70ern verschlafen?
dieterthehaack ist offline   Mit Zitat antworten
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