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User erhalten mehr Kontrolle über Daten

Internetnutzer sollen mehr Rechte und eine bessere Kontrolle über ihre eigenen Daten bekommen. Das ist die Quintessenz der Einigung auf die neuen Datenschutzregeln, auf die sich Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und EU-Staaten am Dienstagabend verständigt haben. Erstmals wird es damit wahrscheinlich ab 2018 einheitliche Regeln in allen Mitgliedsländern geben. Gerungen wurde um eine solche Regelung über vier Jahre lang, sie soll die bisherigen Bestimmungen aus dem Jahr 1995 ersetzen.

Hohe Strafen bei Nichteinhaltung

Nach fast vier Jahren Debatten hat die EU eine Datenschutzreform beschlossen, die die Regeln von 1995 ersetzen soll. Internetnutzer bekommen damit eine bessere Kontrolle über ihre Daten. Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und EU-Staaten einigten sich am Dienstagabend auf einen Kompromiss, bestätigte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft.

Die neue Verordnung soll voraussichtlich Anfang 2018 in Kraft treten. Internetkonzerne wie Google, Facebook und Co. müssen sich gemäß der neuen Regelung die Zustimmung der Nutzer zur Datennutzung ausdrücklich einholen. Nutzer erhalten das Recht, Informationen leichter wieder löschen zu lassen („Recht auf Vergessen“) und Daten von einem Anbieter zum nächsten mitzunehmen (Portabilität).

Gilt auch für US-Firmen

Unternehmen müssen ihre Produkte datenschutzfreundlich voreinstellen. An die neuen Regeln müssen sich nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch etwa US-Firmen halten. Wenn Anbieter gegen die Regeln verstoßen, drohen ihnen hohe Strafen von bis zu vier Prozent ihres Umsatzes. Dieser Punkt war bis zuletzt umstritten gewesen. Der deutsche EU-Parlamentarier Axel Voss warnte vor negativen Folgen für die Wirtschaft: „Wir müssen aufpassen, dass dies am Ende nicht ein Hemmschuh für die europäische Industrie und Forschung wird.“

Spielraum bei Altersbeschränkungen

Ein anderer Streitpunkt war die Altersgrenze, ab der Jugendliche sich ohne Einverständnis der Eltern bei Sozialen Netzwerken anmelden dürfen. Das Europaparlament hatte 13 Jahre vorgeschlagen, was beim Rat aber keine Zustimmung fand. Der Kompromiss sieht nun vor, dass die Mitgliedsstaaten diese Grenze innerhalb eines Spielraums zwischen 13 und 16 Jahren selbst festlegen dürfen.

Hat ein Verbraucher ein Problem mit einem Anbieter in einem anderen EU-Land, soll er sich künftig in seiner Sprache an die heimische Beschwerdestelle wenden können. Bisher war das nicht möglich, so musste etwa der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems in Irland gegen Facebook klagen.

Gleiche Standards in der gesamten EU

Neu ist, dass in allen 28 EU-Ländern künftig gleich hohe Standards gelten - bisher war das sehr unterschiedlich geregelt. Datenschutzoasen soll es somit in Europa nicht mehr geben. Die bisherigen Regeln stammen aus dem Jahr 1995, sind veraltet und wurden von jedem Land anders umgesetzt. Der Kompromiss muss noch formal vom EU-Ministerrat und dem EU-Parlament angenommen werden.

„Schritt in Richtung eines digitalen Binnenmarktes“

Die Vereinbarung sei ein „riesiger Schritt in Richtung eines digitalen Binnenmarktes“, betonte Andrus Ansip, der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission. Dank „soliden gemeinsamen Standards“ könnten die Bürger künftig die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten kontrollieren. Jan Philipp Albrecht, der deutsche Grüne, der die Verhandlungen für das Europaparlament leitete, sprach von einem „Riesenschritt für starke Verbraucherrechte und mehr Wettbewerb im digitalen Zeitalter“.

Die Neuregelung werde den Nutzern die Entscheidung über ihre persönlichen Daten zurückgeben. Unternehmen dürften Daten, die sie für einen bestimmten Zweck bekommen, nicht mehr ungefragt weitergeben oder für andere Zwecke nutzen. Im Gegenzug gebe das neue Gesetz den Internetunternehmen dank EU-einheitlichen Datenschutzstandards mehr Rechtssicherheit und Wettbewerbschancen. „Das bedeutet weniger Bürokratie und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen auf dem europäischen Markt.“

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