soweit ich gelesen habe, hatten die schon letztes Jahr eine Abstimmung, vielleicht wird dann am 30.März nur der Gesetzesentwurf dazu vorgelegt bzw. die schriftliche Version davon. Wie lange es dann dauert, ehe dieser Entwurf dann umgesetzt wird weiß ich nicht. Ich kenn mich mit dem Gesetzes Kram nicht aus, bin weder Anwalt noch Journalist.
ich seh nur Leute die versuchen so schnell wie möglich ein Gesetz durchzuboxen, das es ihnen auf "Briefe" umgewandelt ermöglicht, diese zu lesen, noch bevor sie abgeschickt werden und bei Verdachtsfall, sofort Meldung zu machen.
Aktuell sind jedenfalls alle mit Ukraine und Corona beschäftigt, kaum wer berichtet über sowas.
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