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Die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung des Wassers droht zu scheitern: Der Grüne Politiker Sven Giegold sieht Gefahr im Verzug, weil sich im EU-Parlament eine überraschende Allianz formiert hat.

Kurz vor Antragsschluss haben die Fraktionen der Konservativen und Christdemokration (EVP) sowie die orthodoxen Konservativen einen Resolutionsantrag eingebracht, der die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ zum Scheitern bringen würde. Damit soll ein zur Abstimmung vorliegender Antrag des Umweltausschusses komplett zu Fall gebracht werden, der die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative aufnimmt. Der Antrag scheint die Zustimmung einer Koalition aus Konservativen, liberalen und EU-Skeptikern gefunden zu haben. Die Abstimmung des Europaparlaments findet am kommenden Dienstag in Strasbourg statt.

Sven Giegold von den Grünen im EU-Parlament warnt:
Die Christdemokraten legen die Axt an die Bürgerbeteiligung in Europa.

Die neu im Lissabon Vertrag verankerte Europäische Bürgerinitiative hat bei vielen Europäerinnen und Europäern die Hoffnung auf eine bürgernähere EU genährt. Die Christdemokraten wollen diese Hoffnung nun bitter enttäuschen. Das ist ein skandalöser Schlag ins Gesicht der 1,9 Millionen Europäer und über 1,3 Millionen Deutschen, die die Bürgerinitiative unterstützt haben.

Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU auf, die Linie ihrer Fraktion nicht zu unterstützen und für den Antrag des Umweltausschusses ohne Abstriche zu stimmen. Die Wasserversorgung in öffentlicher Hand muss umfassend geschützt und Rekommunalisierungen unterstützt werden.

Es schmeckt zartbitter, dass wieder die Bürgerinnen und Bürger durch Appelle und E-Mail-Petitionen die Kohlen aus dem Feuer holen. Ich appelliere an die Zivilgesellschaft, massiv gegen dieses skandalöse Manöver in letzter Minute gegen das Menschenrecht auf Wasser zu mobilisieren!

Die wichtigsten Änderungen sind:

•Binnenmarktregeln: Der konservativen Globalalternative fehlt der Vorschlag des Umweltausschusses, das Wasser von Binnenmarktregeln auszunehmen. Das gleiche will Änderungsantrag 5 zu Paragraph 22 zum Antrag des Umweltausschusses.

•TTIP & Co: Der konservativen Globalalternative fehlt der Vorschlag des Umweltausschusses das Wasser von TTIP, TiSA und anderen Freihandelsverträgen auszunehmen (Paragraphen 22 und 47). Das gleiche will Änderungsantrag 5 zu Paragraph 22 und 9 zu Para 47 zum Antrag des Umweltausschusses.

•Menschenrecht auf Wasser: Der konservative Globalalternative fehlt der Vorschlag des Umweltausschusses, das Menschenrecht auf Wasser per Gesetzesvorschlag der EU-Kommission in die Wasserrahmenrichtlinie aufzunehmen. Das gleiche will Änderungsantrag 16 zu Paragraph 10 zum Antrag des Umweltausschusses.

•Wasserprivatisierung: Die konservative Globalalternative will Public- Private-Partnerships auch im Bereich des Wassers (Paragraph 22) und dafür auch Investitionsmittel der EU zur Verfügung stellen (Paragraph 27). Der Antrag des Umweltausschusses begrüßt dagegen Rekommunalisierungen und will den Kommunen bei Wasserinvestitionen helfen.

•Troika-Prgramme: Der Antrag des Umweltausschusses kritisiert Wasserprivatisierungspläne im Zuge der Troika-Programme (Para 21), etwa jüngst in Griechenland. Der konservativen Globalalternative fehlt dieser Punkt. Die konservativen Änderungsanträge löschen diese Kritik (Änderungsantrag 4)

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EU-Parlament
Streit um Wasser-Privatisierung

Rechte EU-Abgeordnete drängen darauf, die Wasserversorgung zu privatisieren. Weil ein neuer Antrag keine Mehrheit findet, versuchen sie es mit einem Vorstoß durch die Hintertüre.

Nass und kostbar: Trinkwasser wäre ein gutes Geschäft.

Das Abstimmungsergebnis fiel auf den ersten Blick deutlich aus. Der zuständige Umweltausschuss des Europäischen Parlaments lehnte am Dienstag einen Antrag von Christdemokraten und Rechtskonservativen um die britischen Tories zur Wasserprivatisierung ab. 329 Stimmen erhielten die Befürworter, die Gegner aus Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen sammelten 368 Stimmen. Antrag abgelehnt. „Der Zugang zu Trinkwasser ist ein universelles Menschenrecht, das es zu schützen gilt. Wasser ist nun einmal keine Handelsware“, erklärte die österreichische Abgeordnete Karin Kadenbach von den Sozialdemokraten.

Ein Sieg. Wieder mal. Aber wieder mal nur ein Teilerfolg. Am Nachmittag gingen die Abstimmungen über weitere Änderungsanträge von rechts weiter. So sollte versucht werden, Möglichkeiten für die Wasserprivatisierung zu schaffen, etwa im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. „Es ist höchste Zeit, dass es eine klare gesetzliche Grundlage gibt, die das Recht auf Wasser verankert und die Wasserversorgung von Freihandelsverträgen wie TTIP oder TISA ausschließt“, forderte der Grünen-Europaabgeordnete Claude Turmes aus Luxemburg

Es geht um eine schrittweise Privatisierung der Wasserversorgung. So soll die Forderung der Europäischen Bürgerinitiative Right2Water – Recht auf Wasser – untergraben werden. Knapp 1,9 Millionen Unterschriften hat sie für ihren Kampf gegen die Privatisierung der Wasserwerke und für den von den Vereinten Nationen propagierten freien Zugang auf Wasser gesammelt

Bürgerinitiative wird bekämpft

Der Kampf von Right2Water ist lang. Ebenso wie die Bemühungen, die Wasserprivatisierung in Europa voranzutreiben. Der damalige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier legte in der vergangenen Legislaturperiode eine sogenannte Konzessionsrichtlinie vor. Sie sollte den Wassermarkt liberalisieren. Es folgte eine Protestwelle, vor allem in Deutschland und Österreich. Und die Formierung von Right2Water. Der Protest hatte Erfolg. Kommissar Barnier zog seinen Vorstoß vor zwei Jahren entnervt zurück.

Der Widerstand aber ging weiter. Mit den knapp 1,9 Millionen gesammelten Unterschriften wurde Right2Water die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative in der EU. „Damit die Menschen neues Vertrauen in die EU-Institutionen finden, müssen solche Initiativen ernstgenommen werden“, erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Die EU-Kommission sei „jetzt erst recht in der Pflicht, einen Vorschlag vorzulegen, der die Forderungen der Bürgerinitiative aufnimmt.“

Der große Unmut zeigt: Die Finanzkrise von 2008 hat langfristige Folgen. Viele Menschen misstrauen dem Markt und seinen Mechanismen. In Berlin mussten die Verbraucher erleben wie Privatisierung wirkt: Die Wassergebühren stiegen, der Service wurde schlechter. Das bestätigten selbst Gerichtsurteile

Dennoch schreiten die Liberalisierungsanstrengungen voran – ganz offen. Dazu genügt ein Blick nach Griechenland. Im Maßnahmenkatalog für das dritte Hilfspaket ist enthalten: die Forderung nach der Privatisierung der Wasserwerke. Eine europäische Inkonsequenz. Die Bemühungen um eine Privatisierung laufen tröpfelnd weiter.

Aus der Frankfurter Rundschau.
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