wer es glaubt....ich nicht!
Ich bin eher dieser Meinung:
Ausschnitt:
Die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl findet am 9. Mai 2010 im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen statt, das seit vier Jahren von einer Koalition aus CDU und FDP regiert wird. Die Parteien wollen das alte Stammland der Sozialdemokratie verteidigen und verhindern, dass dort eine rot-rot-grüne Regierung an die Macht kommt. Schließlich hätte eine solche auch eine Signalfunktion für den Bund. Merkel und Westerwelle dürften also in den gemeinsamen Monaten nicht allzu viele schlechte Nachrichten produzieren.
Spätestens im nächsten Sommer wird es dann ans Eingemachte gehen: Die nächste Bundesregierung muss dringend den überschuldeten Haushalt sanieren. Mit ein bisschen Subventionskürzungen und Stellenabbau im Öffentlichen Dienst wird das nicht funktionieren. Da Merkel die Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch ausgeschlossen hat, scheinen Einschnitte im sozialen Bereich unvermeidlich zu sein. Anders werden sich auch die Milliarden-Löcher, die die Krise in die Kassen der Renten, Kranken- und Arbeitslosenversicherung gerissen hat, nicht stopfen lassen. Im Klartext: An der deutlichen Erhöhung der Beiträge oder der Kürzung von Leistungen, wird Schwarz-Gelb nicht vorbeikommen. Kaum vorstellbar also, dass dem Steuerzahler am Ende tatsächlich unterm Strich, wie von den Liberalen versprochen, mehr Netto vom Brutto bleibt.
Ganzer Artikel:
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Pofalla erneuert Zusage für Steuersenkungen
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