[Silent Rob]

Hunderte Beamte und Angestellte haben laut Bild-Zeitung jahrelang doppelt Kindergeld kassiert. Der Schaden soll sich auf einen kleineren zweistelligen Millionen-Betrag belaufen.

Ehepartner, von denen der eine im öffentlichen Dienst beschäftigt war und der andere in der Privatwirtschaft, beantragten unterschiedlichen Stellen Kindergeld, berichtet die Bild-Zeitung. Und ließen es sich zweimal auszahlen. Der Betrug war möglich, weil fast jede Behörde für ihre Beschäftigten eine eigene Familienkasse unterhält. Diese Kassen sind nicht mit den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit vernetzt, die das Kindergeld für Angestellte der Privatwirtschaft auszahlen.

Ähnlicher Betrug bereits 2009

Schon 2009 hatte der Bundesrechnungshof den massenhaften Betrug beim Kindergeld aufgedeckt. Die Prüfer hatten Kindergeld-Daten der Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit bei einigen der mehr als 8000 Familienkassen von Behörden und Ämtern abgeglichen. Allein damals waren sie auf 1306 Fälle von teils jahrelangem Doppel-Bezug gestoßen. Schaden: nur in diesen Fällen mehr als 9 Millionen Euro.

Kein automatischer Datenabgleich

Zwar wies das Bundesfinanzministerium darauf hin, dass der Betrug durch die vorgeschriebene Angabe der Steuer-Identifikationsnummer des Kindes schon heute nicht mehr möglich sei. Doch der Normenkontrollrat der Regierung weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass es keine „bundesweit einheitliche und verbindliche IT-Landschaft“ gibt. Ein automatischer Datenabgleich sei nicht möglich. Weiterhin können Doppelzahlungen deshalb „nicht ausgeschlossen werden“.

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