[Gregs]

Das Bundesverfassungsgericht hat im März das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Seitdem streitet die schwarz-gelbe Koalition über neue Regeln. Den Kriminellen spielt diese Hängepartie in die Hände, Straftaten werden kaum noch aufgeklärt.

Die Hängepartie beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung lähmt dem Bundeskriminalamt zufolge die Aufklärung von Internet-Verbrechen. "60 Prozent der Ermittlungen gehen ins Leere", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die bisherigen Regelungen zur Datenspeicherung gekippt. In bis zu 85 Prozent der Fälle könne seitdem der Computer, der für eine Straftat benutzt werde, keinem bestimmten Nutzer mehr zugeordnet werden, sagte Ziercke. Bei mehr als zwei Drittel der unbeantworteten Anfragen gehe es um Kinderpornografie.

Ursache für die Probleme der Ermittler ist die Art, wie das Internet funktioniert. Wenn Nutzer ins Internet gehen, bekommen sie eine sogenannte IP-Adresse zugeteilt, anhand derer sie später identifiziert werden könnten. Allerdings werden diese Adressen jedes Mal aufs Neue aus einem riesigen Bestand vergeben. Das heißt, um zu wissen, wem zu welchem Zeitpunkt welche IP-Adresse zugeteilt wurde, muss man an die Daten des Providers kommen, über den die Internet-Verbindung lief. Das BKA beklagt, dass diese Informationen seit März nicht mehr ohne besonderen Grund gespeichert werden dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März das bisherige Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Allerdings erteilte es der Speicherung von Telekommunikationsdaten keine generelle Absage. Für ein neues Gesetz formulierten die Richter eine Reihe von Auflagen. Die schwarz-gelbe Koalition streitet noch immer über die neuen Regeln.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]