[sydneyfan]

Debatte über Rüstungsexporte 24.08.2019
Bundesregierung weiß nicht, welche Länder im Jemen Krieg führen

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD einen Rüstungsstopp für Länder versprochen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Angeblich weiß die Bundesregierung aber gar nicht, welche Staaten das sind.

"Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." Dieser Satz steht unter der Überschrift "Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik" im Koalitionsvertrag, den die Spitzen von CDU, CSU und SPD im März 2018 unterzeichneten.

Trotzdem hat die Große Koalition seither Waffenlieferungen an Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten genehmigt. Denn nach eigener Aussage weiß die Bundesregierung selbst nicht, welche Staaten genau am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine kleine Anfrage des Linken-Außenexperten Stefan Liebich hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

"Bei der sogenannten 'Arabischen Koalition' handelt es sich um einen Zusammenschluss von Staaten unter Führung Saudi-Arabiens, bei dem der Kreis der beteiligten Staaten nicht verlässlich von dem Kreis der nicht-beteiligten Staaten abgrenzbar ist", teilt das Auswärtige Amt darin mit. "Daher ist es auch der Bundesregierung nicht möglich, eine Zuordnung vorzunehmen."

Liebich geht hart mit der Großen Koalition ins Gericht: "Ich finde es empörend, wie die Bundesregierung hier Unwissenheit vorspielt", sagte der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion dem SPIEGEL. "Letztlich geht es ihr darum, dass deutsche Unternehmen weiter Waffen in diesen furchtbaren Krieg liefern können. Den Preis dafür zahlt die Zivilbevölkerung in Jemen."

Im ersten Halbjahr 2019 hatte die Bundesregierung unter anderem Rüstungsexporte an Ägypten im Wert von rund 800 Millionen Euro und an die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 206 Millionen Euro genehmigt. Dabei machen die Regierungen in Kairo und Abu Dhabi keinen Hehl daraus, dass sie sich seit 2015 an der von Saudi-Arabien initiierten Militäroffensive gegen die Huthi-Rebellen im Jemen beteiligen.

Allerdings bröckelt die von Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman geschmiedete Militärallianz. Die VAE haben ihr militärisches Engagement im Jemen seit Jahresanfang deutlich zurückgefahren. Zudem mehren sich die Anzeichen dafür, dass das Herrscherhaus in Abu Dhabi mit der Schaffung eines unabhängigen Staates im Südjemen liebäugelt.

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Thorasan]

Die Exporte sind immer nur ein Teil dieser Sauerei. Firmen machen das sehr geschickt - man schickt einzelne Teile, die nicht genehmigungspflichtig sind, so lange man sie _theoretisch_ für zivile Produkte nutzen könnte, in Länder, die kein Handelsverbot haben.
Dazu kommt natürlich der Handel über drittländer, der Handel von z.b. Daimler (eine der größten Kriegstreiber der Welt) über Zwischenhändler.. Das ganze System ist wie ein Schweizer Käse.