Die Schleusen sind offen
 

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Brandmauer, Herr Merz?
Nie gesagt oder gehört, was?

Der will mit allen Mitteln an die Macht.
Um 12 Uhr Gedenken an die Opfer des Holocaust und um 14 Uhr reisst der die Brandmauer ein. Das ist ist für mich immer noch nicht zu fassen.
Ich hoffe die Zukunft ist nicht schwarzbraun.
Ich will auch keinen Kanzler, dessen politischer Horizont nicht weiter reicht wie der eines Stammtisch Mockels aus den 80er Jahren.

Moin,

Man möchte also Anträge bei möglicher Zustimmung der AfD zurückhalten. Das ist nicht mehr und nicht weniger als die Einladung an die AfD die kommende Regierungskoalition am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Sie können, und sie werden, ganz nach Belieben laut verkünden das sie dem von der Bevölkerung so sehr gewünschten Antrag zustimmen wollen. Dann setzen sie sich gemütlich hin, holen Popcorn raus und machen ein Bier auf.

Entweder man handelt gegen die vor der Wahl gemachten Aussagen und bringt den Antrag ein obwohl die AfD zustimmt oder man schmeisst ihn in den Papierkorb.

Was dabei herauskommt, wenn eine Koalition, deren Gemeinsamkeit fast nur in der Ablehnung der AfD besteht, versucht zu regieren hat uns zu den vorgezogenen Neuwahlen geführt.

Warum soll ich glauben, dass das bei einer schwarz, rot, grünen Koalition anders sein soll? Man braucht doch nur mal einen Blick auf vergangene Parlamentsdebatten zu Wirtschaftsthemen werfen. Kann sich irgendwer vorstellen, dass Merz, Scholz und Habeck da auf einen gemeinsamen Nenner kommen?

Es wird also enorm schwer, Anträge vorher so abzusprechen, dass sie auch ohne Zustimmung der AfD eine Mehrheit finden und dann auch noch das bewirken, was sie eigentlich bewirken sollten.

Das Ergebnis wird endloses Parteiengeplänkel sein. Die Quittung wird es dann bei den kommenden Landtagswahlen und im Jahr 2029 geben. Wenn es überhaupt so lange hält.

Die einzige Lösung wäre es die Politik zu machen, die sich die Mehrheit der Bevölkerung wünscht. Ob die AfD zustimmt oder nicht. Das und nur das würde dafür sorgen das viele der jetzigen AfD Wähler sehen, dass man den Weckruf gehört hat und es keine AfD braucht, um unsere Probleme zu lösen.

Vergessen wir das mal gleich wieder. Das wird nichts.

Frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf
 

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Moin,

Das wäre die Lösung. Nur frage ich mich, ob es die Politiker, die es so weit haben kommen lassen, dazu in der Lage sind.

Warum sollen die Tragödien von Aschaffenburg und Magdeburg ein Umdenken erreichen , wenn es die ähnlich gelagerten Fälle die es bisher gab, nicht konnten? Ich, und soweit ich das beurteilen kann kaum jemand glaubt daran das dieser Antrag zustande gekommen wäre, wenn die Wahlen im Oktober stattfinden würden. Ich sehe das Ganze als Wahlkampfmanöver ohne Inhalt. Und wenn sich das nach der Wahl bewahrheiten sollte, stehen uns in naher Zukunft Wahlen bevor, die uns voller Sehnsucht an die vom Februar 2025 denken lassen.

Frau Merkel ist ja nicht die erste, die sich ähnlich äußert. Wie soll ihre Äußerung etwas bewirken, wenn es all die vorher nicht konnten?

Außer den immer näher rückenden Wahlen und den entsprechenden Prognosen sehe ich da nichts.

Das Ergebnis war zu erwarten, es überrascht mich nicht ...

Nur was die CDU (Merz) damit bezwecken will, stellt mich vor ein Rätsel.
Wieso bringt man kurz vor den Wahlen einen solchen Gesetzesvorschlag ein, dem nur FDP und AFD zustimmen?

Ich denke auch, dass das ganze am Freitag so durch geht, nur was bringts ?

Der CDU vielleicht Stimmen von unentschossenen Wählern, die ansonsten die AFD gewählt hätten.

Ansonsten halte ich es absolut für unwahrscheinlich, dass dieses Gesetz jemals so umgesetzt wird.
Erst mal sind Länder auch betroffen, somit muß es durch den Bundesrat.Bin neugierig, wie dort Schwarz/Grüne Länder entscheiden.

Selbst wenn es dort durchkommt, halte ich es für ausgeschossen, dass die CDU und FDP eine Mehrheit bekommen, also muß die CDU mit den Grünen oder SPD koalieren und beide Parteien werden dieses Gesetz kaum durchlassen.

Also wo ist der Sinn dieser Aktion, wieso hat man nicht vorher mit SPD und Grünen verhandelt und die AFD Simmen in Kauf genommen ?

vor allem handelt es sich beim gestrigen Entwurf gar nicht um ein Gesetz, sondern nur um einen Beschluss, der eine bestimmte zukünftige Richtung vorgibt. Das hätten die auch nach der Wahl machen können. Hätte aber auch dann das Risiko der AFD-Zustimmung beinhaltet. Und genau so wird es nach der Wahl weitergehen. Alles was zu härterer Migrationspolitik führt und nicht mit irgendwas kombiniert wird, das die AFD nicht beschließen will, WIRD mit deren Zustimmung beschlossen werden und so mehr oder weniger schleichend eine Zusammenarbeit zum Normalfall.
Und dann gibt es natürlich noch die Möglichkeit, das die AFD am laufenden Band Gesetzesentwürfe einbringt, die dem CDU-Gedankengut nah sind und dann hat die CDU n Problem. Sagt sie ja, fragt man nach der Brandmauer. Sagt sie nein, fragt man, ob sie vergessen haben, das sie Migration doch bekämpfen wollen.
Tja,dumm gelaufen. So richtig Spaß werden die sicher nicht haben. Und ne Koalition zu finden, nachdem das Tuch mit den Grünen jetzt durch ist, wird langsam auch sehr interessant.
Grün, AFD, Linke, BSW wolln sie nicht...FDP, selbst wenn sie reinkommt, reicht nicht und die SPD, die in der Aufstellung noch weiter nach links gerückt ist. wird sich eine eventuelle Zusammenarbeit sicher sehr teuer bezahlen lassen ( Rente, Bürgergeldkürzungen )
Ich glaub die Konservativen ahnen schon, das es zwar toll ist, ne Regierung stürzen zu sehen, das am Ende aber der lacht, der zuletzt lacht...und das scheinen CDU/CSU grad nicht wirklich zu sein und/oder zu werden
Und was den morgigen Antrag angeht, der dann im Bundesrat scheitert....auch das ist wieder ein absolut sinnfreies Politgetöse ohne Hirn und Verstand.

Der Merz ist Machtgeil, er hat gedacht, er kann damit der AFD Stimmen abgreifen,
falsch gedacht, er verliert Stimmen zu Gunsten der Blaunis.

Ich weiß ja nicht. Ich verliere so langsam den Glauben an Politik in diesem Land. :rolleyes:
Diese Debatten gehen doch komplett an der Realität vorbei.

Eine bekannte Satirikerin brachte das mal, am Beispiel des IS, auf den Punkt:
Syrien kann die BRD nicht offen angreifen, weil es nicht über die notwendige Überlegenheit verfügt.
Es kann also nur auf Terroranschläge zurückgreifen.

Wenn ich mir überlege, wie die RAF vorging, trotz Rasterfahndung, die ja schon gewaltig in die Persönlichkeitsrechte eingreift, frag ich mich ernsthaft, wie Politik so etwas verhindern kann, oder soll. :confused:
Dabei ist Rasterfahndung nur auf organisierten Terrorismus ausgelegt.

Wie ein einzelner Mensch tickt und was er ausheckt, wird der Mensch neben ihm oft nicht erahnen.
In meinen Augen ist diese Debatte, dieser Beschluss abstoßend heuchlerisch und populistisch.
Migranten sind nicht das Problem, wenn man sich die Attentate des vergangenen Jahres anschaut.

Eine Lösung wäre evtl. Debrit- oder Kreditkarten Verfolgung, wie in Südkorea während der Pandemie. :rolleyes:
Aber das ist nur meine persönliche Meinung. 8)

Die Millionäre in den Parlamenten, versuchen Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht haben, damit der Pöbel nicht merkt, wie er beschissen wird.

Ein paar irre Mörder, die längst hätten hinter Schloss und Riegel verschwinden müssen, drehen durch, ziehen alle anderen in den Dreck und irgendein Parlamentsmillionär hat dann Lösungen.

Ein lächerliches Schauspiel.

Die sind alle Machtgeile Narzissten, sonst wären die da nicht!

Aber das ist Demokratie

Wie ist es denn, wenn man sich die Gewaltdelikte gegen Frauen anschaut? Werden Migranten dann zu einem Problem?

Wir haben 2023, z.B. Tatverdächtige im Bereich der Vergewaltigung ca. 10k Deutsche und 5k Ausländer laut BKA.

Bei den 10k Deutschen wird der Migrationshintergrund nicht berücksichtigt.

Bei sexueller Belästigung sind wir bei 7,5k zu 5k

Wir haben rein Zahlenbasiert ein massives Problem

Bundestag stimmt gegen Migrationsgesetz der Union

„Zustrombegrenzungsgesetz“ erhält nicht die nötige Mehrheit +++ 350 Nein- zu 338-Ja-Stimmen

Na so ein Pech aber auch. Geht also das gewurschtle weiter wie bisher.

Laut Umfragen sind knapp 60% der Bevölkerung für ein strengeres Asyl Recht.
Keine Ahnung ob die Zahlen stimmen aber danach sind 300.000 abgelehnte Asyl Suchende hier in der BRD die Leistungen weiter beziehen und knapp 50.000 die eigentlich sofort ausgewiesen werden solten.
In der EU Statistik ist die BRD Spitzenreiter in Asyl Anträgen und Aufnahmen.
Wie lange will man das Merkel Ding "Wir schaffen das" noch durch ziehen?
Mit einer geregelten Asyl/Einwanderungs Politik ja aber nicht so wie es jetzt ist.

Man kann ja dieses Debakel von gestern aus allen Blickwinkeln betrachten wollen.
Was hat Merz letztendlich inszeniert?
Sich selbst
Eine Vorfuehrung aller parlamentsanhaengigen Parteien, wenn es um die Wurst geht
Das es mal laut wird im Parlament
Das der in Kuerze waehlende Buerger sich einen Eindruck machen konnte, wie Brandmauern und aehnlich ersonnene Begriffe funktionieren.

Ob es ihm doch, wie vielfach erhofft, schadet, wird der Waehler an der Urne entscheiden.

Die AFD mag sich in diesem Procedere sicherlich feiern, aber, das bleit zweifelhaft in der Bandbreite

Letztendlich war es ein Versuch der Durchsetzung eines Beschlusses, dessen Abschluss erst durch Bundestag & Bundesrat haette laufen muessen.
Durchregieren, da sind wir noch nicht so weit.



Schauen wir mal.

Tatsächlich ist das "Prinzip Hoffnung" einer der wichtigste Wegweiser in Deutschland geworden. Genau so wie die Mehrzahl hofften das Kamilla Harris die US Wahlen gewinnt und die Russen in der Ukraine nur mit Spaten und Waschmaschinen kämpfen und bald am Ende sind.

Die Realität schlägt aber irgendwann hart zu und wie in allen anderen Fällen wird es interessant zu sehen wie man langfristig an >20% der Bevölkerung vorbeiregieren will.

Dafür werden die anderen >80% hoffentlich sorgen.

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Tatsächlich regiert in einer Demokratie die Mehrheit, entweder alleine oder durch eine Koalition. Gerade die Anhänger der AfD sind unfähig die Demokratie zu verstehen.

Die CDU/CSU, aber auch große Teile der FDP opfern gerade sämtliche Moralvorstellungen, um wieder an eine Mehrheit zu kommen. Erst wurde die AfD rhetorisch kopiert und nun kooperiert.

Profitieren davon wird aber hauptsächlich die AfD, denn sie bekommt nun stärkere Aufmerksamkeit und ihre Ziele werden umgesetzt. Gerade letzteres lässt sich für sie gut werbewirksam ummünzen. Sie treiben die "Altparteien" vor sich her und sie bestimmen die deutsche Politik.

Moin,

Das ist unbestritten richtig. Aber es führt eben auch zu „merkwürdigen“ Konstellationen: Die FDP erhielt bei der letzten Bundestagswahl 11,4 Prozent der Stimmen. Durch die Ampelkoalition wurde es möglich, dass eine Partei mit so wenig Wählerstimmen eine entscheidende Rolle in der Regierung spielt. Als eine Art „Lohn“ für ihre Beteiligung erhielt sie das Finanzministerium – eine Position mit erheblichem Einfluss auf die Politik des Landes. Gleichzeitig wurde eine Partei mit mehr als doppelt so vielen Stimmen in die Opposition gedrängt. Das entspricht den gesetzlichen Regeln, kann aber durchaus Fragen aufwerfen.

Man stelle sich einen olympischen Zehnkampf vor, bei dem die Plätze drei bis fünf ihre Punkte addieren, sich dann zum Sieger erklären und die Goldmedaille erhalten. ;)

Es geht nicht nur darum, dass eine Partei mit vergleichsweise wenig Stimmen eine Schlüsselposition bekommt, die viele Wähler so nicht gewollt haben. Hinzu kommt, dass die Koalitionspartner ihre Wahlversprechen so weit abschleifen müssen, dass am Ende alle mit dem gemeinsamen Kurs einverstanden sind. Das mag funktionieren, wenn die Parteien in zentralen Fragen ähnliche Positionen vertreten. Doch wenn sie noch bis zum Wahltag in Kernfragen völlig gegensätzliche Positionen hatten und entsprechend heftig aufeinander losgegangen sind, führt das zwangsläufig zu enttäuschten Wählern.

Wer davon profitiert, muss hier nicht erklärt werden.

Gut das ist ja kein Kunststueck, was die FDP nicht schon mal vorher beherrscht hat.
Zwischen 1968 ~ 1982 hatte sie, parallel, zahlreiche Ministerposten inne.
Genauso auch von 98-~ 2005
Da waren immer welche erstaunt, das die kleine gelbe Koalitionspartei die meisten Sessel bewaermte.

Dein Demokratieverständnis verwundert mich wirklich, denn bricht man Deine Logik herunter müsste jeder und jeder gewählte Abgeordnete in Regierungsverantwortung kommen. ;)

Eine Koalition repräsentiert den mehrheitlichen Wählerwillen. Daran ändert auch ein kleiner Koalitionspartner nichts ! Ich würde Dich bei einer Minderheitsregierung verstehen, aber selbst bei diesem Fall diktiert die Mehrheit ob nichts passiert oder etwas gesetzlich umgesetzt wird.

Der Wähler ist bei der Regierungsbildung raus.
Die lustigen Kompromisse in einer Koalition gehen die Parteien selbst ein. Darüber kann der Wähler nicht entscheiden.

daher ist da nix mit mehrheitlichen Wählerwillen, denn ansonsten wäre der Wählerwille 2021 ne Groko mit der CDU als Juniorpartner, denn beide Parteien hatten mehrheitlich die meisten Stimmen und beide hätten genug Sitze für eine Mehrheit

Das mit der parlamentarischen Demokratie auch nicht verstanden? Der und die Wählerinnen wählen eine Partei oder Person. Diese haben ein Wahlprogramm, man weiß also wohin die Reise geht. Sollte jemand sich betrogen fühlen kann er ja das nächste Mal anders wählen.

Hier aber wegen jedem Scheiß, schaue einfach mal wieviel Gesetze beraten und verabschiedet werden, rund 59.000.000 Wahlberechtigte abstimmen zu lassen ein irrwitziges Unterfangen. Da ziehe ich die parlamentarische Demokratie vor. :T

dein eigenes Post nicht verstanden? es ging um mehrheitlichen Wählerwillen. du behauptest doch das Koaltionen mit Parteien die weniger Stimmen haben, einen mehrheitlichen Wählerwillen repräsentieren. Und das ist definitiv falsch! Da in einer parlamentarischen Demokratie, der Wähler keine Einfluss auf der Regierungsbildung hat, geschweige denn das Parteien das Wahlergebniss Rechnung zu tragen haben.

10 % + 30 % + 11 % = 51 %

51 % Wählerwillen an der Regierung. Die Mehrheit regiert, folglich eine Demokratie.

Das jemand die Kleeblätter wählt und deshalb keine Koalition mit den Veilchen möchte ist nicht vermeidbar. Die Kleeblätter waren aber so lieb vor der Wahl immer offen zu sagen, dass sie koalitionsbereit sind. Anders waren die Tulpen, diese lehnten eine Koalition vor der Wahl mit den Veilchen ab.

Die freundliche Hummel Ernst und die Biene Lisl konnten so ihre Wahlentscheidung treffen. Leider waren die Mistkäfer sehr unzufrieden, denn sie fühlen sich außen vor da niemand mit dem stinkenden Kuhfladen regieren will und wollte.

;)

was ist das denn für eine Milchmädchen Rechnung?

Wählerwille ist laut Definition , der wirkliche politische Wille des Wählers.

du kannst höchstens sagen, das die 51% reichen für eine parlamentarische Mehrheit, ob sie wirklich der politische Wille des Wählers entspricht, weisst du woher?

vieleicht wollten die SPD Wähler 2021 ne Groko unter SPD Führung ( Scholz hat ja selber im Wahlkampf gesagt, das er ne Groko mit der CDU als Juniorpartner gegenüber rot rot grün bevorzugt , vieleicht haben die SPD Wähler das auch im Sinn gehabt ) denn im Bundestag geht es nicht nach % sondern nach Sitzen, und ne Groko mit CDU als Juniorpartner hätte mit 403 Sitzen, für eine Mehrheit gereicht. Zumal beide die meisten Stimmen hatten, oder anders gesagt , die Mehrheit der Wähler hat CDU und SPD gewählt, die Minderheit hatten die anderen 4 Parteien gewählt

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ist übrigens nicht nur im Bundestag so, siehe NRW 2022 , die Mehrheit hat auch hier CDU und SPD gewählt ( beide kamen auf 62,4% ) und am Ende gabs schwarz/gün ( beide kamen auf 53,9% ). Wählerwille sieht anders aus

Wir haben eine mit unterschiedlichen Namen titulierte Einheitspartei, die seit über 70 Jahren regiert, zum Teil über 40.
Das Ergebnis: 1000 Suppenküchen, eine halbe Million Obdachlose, unbezahlbare Lebenshaltungskosten,zerfickte Infrastruktur, Hungerlöhne und Hungerrenten.
Das nennt man hier "Demokratie". Wer wählt den solche Zustände?

Dann haben wir eine Scheinopposition.

Hat noch nichts zu entscheiden gehabt.

Wird natürlich von allen, die am Steuertrog hängen diffamiert, meisten mit der Relativierung der Terroristen der Nazizeit.

Alle sind sich dabei einig, dass man die Arbeiter und die Armen noch mehr ausplündern muss, damit ihre notorischen Fehlentscheidungen finanziert werden können und alle applaudieren.

Siehe Kanzlerakte.

Hier herrscht der US-Kapitalmarkt und alle sehen zu, dass sie sich irgendwie am Steuerdiebstahl beteiligen, damit sie nicht zu den Ausgeplünderten auf dem regulären Arbeitsmarkt gehören.
Die Presse darf auch nur aggieren, wenn sie den USA gefällig sind und das ganze nennt man dann Demokratie.

Es gäbe gar keine AfD, wenn die Politik für das Volk machen dürften oder könnten.

Meines Erachtens ist die Brandmauer nur ein lächerliches Schauspiel.

Ein bisschen was für den Pöbel, ein bisschen Schauspiel und das Pfund Butter kostet 5€.

Wenn nur nicht die ganzen Toten, die schäbigen Lügen und die elende Kriecherei wäre, dann gings eigentlich.

Und Luisa zitiert Adenauer, der Mann, der sagte "Schmutzwasser kippt man erst weg, wenn man frisches hat", als Ausrede das ganze Nazischmutzwasser in öffentliche Ämter zu hieven. Köstlich....

Du solltest dich mal langsam entscheiden, ob du im VT Duktus weiter aus der Gruft murmelst oder gleich den AgD Duktus übernimmst. Ist ja echt ätzend.
Unterdessen bewegt sich was:

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was soll sich da bewegen?

noch nichtmal 750.000 Menschen von knapp 84 Millionen sind 0,89% , oder anders gesagt
750.000 Menschen von knapp 59 Millionen Wahlberechtigte demonstrieren gegen rechts. das sind ca 1, 27% der Wahlberechtigten

98% der Wahlberechtigten bzw 99% der Bevölkerung hat anscheinend was besseres zutun

ja das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, aber bei der Anzahl der Teilnehmer, sollte man das auch nicht so hoch bewerten

Dein Demokratieverständnis ist wirklich nicht besonders hoch und Deine Ansichten entsprechen eher denen einer Diktatur.

Wähler und Wählerinnen wählen eine Partei damit die etwas, wie in deren Programmen und Äußerungen verlautbart, umsetzen. Dies ist entweder alleinig oder in einer Koalition mit anderen Parteien tatsächlich möglich. Keine Regierung oder Beteiligung an einer solchen bedeutet keine Umsetzung der eigenen Ziele und des Wählerwunsches.

Das Koalitionen undemokratisch wären, nicht dem Wählerwillen entsprechen, ist absurd und hat den Begriff Demokratie völlig missverstanden. Es ist unmöglich den Willen jedes einzelnen zu entsprechen und widerspricht dem Prinzip der Mehrheitsentscheidung, einer Demokratie. Das jemand der gerne nur seine Partei an der Macht haben will und nicht gemeinsam mit einer anderen, gibt es sicherlich. Der hat aber verpennt, welche Aussagen auf mögliche Koalitionen vor der Wahl getroffen wurden.

Ein Wählerbetrug wäre es tatsächlich, wenn die CDU/CSU nach der Wahl mit der AfD eine große Koalition macht, gegen die vorherige geäußerte Ablehnung. Hier ist aber auch der Wähler mündig und kann bei einer drohenden Koalition schlicht nicht die CDU/CSU wählen und einer anderen Partei das Vertrauen aussprechen. Es gibt auch die Möglichkeiten zwei Parteien zu unterstützen, mit der Erst und Zweitstimme zwei verschiedene Parteien zu unterstützen. Ein Ausdruck der Koalitionsbereitschaft des Wählers.

Moin,

So ist das, wenn man die Koalition als Ganzes sieht. Aber wenn man es auf die einzelnen Partner der Koalition guckt, kann sich da ein anders Bild ergeben.

Etwas aus einer Auswahl zu wählen ist ja nicht nur eine Entscheidung für das gewählte sondern auch eine Entscheidung gegen die anderen Optionen. Die grundlegenden Ansichten von SPD, Grünen und FDP unterscheiden sich doch sehr deutlich. Ich vermute, dass viele von denen, die bei der letzten Bundestagswahl die SPD oder die Grünen gewählt haben das auch deshalb getan haben, weil sie Ansichten der FDP ablehnen und sie also auf keinen Fall in der Regierungsverantwortung sehen wollten. Die Wahl ist dann ja auch nach ihren Vorstellungen ausgegangen. Trotzdem saßen auf einmal FDP Minister im Kabinett. Und das nicht etwa an relativ unbedeutenden Stellen. Die FDP bekam die Ressorts Finanzen, Justiz, Digitales und Verkehr sowie Bildung und Forschung. Das dürfte vielen Wählern von SPD und Grünen sauer aufgestoßen sein.

Natürlich muss man zusammenarbeiten, wenn man etwas voranbringen will. Aber warum muss das in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben werden? Warum muss eine Partei in einem Koalitionsvertrag festlegen, in welchen Punkten sie sich wie weit von ihren Überzeugungen und Wahlversprechen entfernt? Wäre es nicht besser und vielleicht auch ein wenig demokratischer, wenn sich die Regierung bei jedem Gesetzesvorschlag die Mehrheit durch Überzeugung oder durch Kompromiss besorgen müsste? Meiner Meinung nach würde das den Wählerwillen deutlicher widerspiegeln.

Genau so die Besetzung der Ministerposten. Warum soll der Wahlgewinner nicht Ministerposten an Mitglieder einer Partei vergeben, mit der er bei den Themen des Ministeriums inhaltlich grundlegend übereinstimmt?

Ich lehne Koalitionen nicht rundweg ab. Aber meiner Meinung nach haben sie zu Zeiten zweier großer Volksparteien besser funktioniert als in der heutigen Parteienlandschaft.

anstatt die Demokratiekeule zu schwingen, solltest du mal auch lesen und nicht irgend etwas interpretieren


wo habe ich geschrieben, das Koalitionen undemokratisch seien?

ich habe klip und klar geschrieben, das es bei einer parlamentarischen Demokratie es keine mehrheitlichen Wählerwillen gibt. wie du da auf undemokratisch kommst, bleibt dein Geheimnis

dafür gibt es die Wahlen! und nochmal die Mehrheit hat CDU und SPD gewählt, die Minderheit teilt sich auf die 4 weiteren Parteien auf

da wären wir wieder Bei Scholz. Im Wahlkampf 2021 hat er klip und klar gesagt, das er eine Groko, gegenüber Rot Rot Grün , bevorzugt. Anhand der Sitzverteilung hätte Groko ne Mehrheit.

SPD Wähler haben das vieleicht für bare Münze genommen und deswegen SPD gewählt?

woher nimmst du die Gewissheit das der SPD Wähler , die Ampel wollte?

Wählerwille und so

ich rede hier die Ganze Zeit über die letzte Bundestagswahl und du kommst mit der AFD, dein ernst?

desweiteren, bestätigst du ja indirekt, das die SPD Wählerbetrug begangen hat. Da im Wahlkampf 2021 der Kanzlerkandidat klip und klar sich für eine Groko ausgesprochen hatte und trotz Parlamentarische Mehrheit für eine Groko, wurde es ne Ampel

Danke für die Bestätigung, denn laut offizieles Wahlergebniss der Bundestagswahl 2021, wollten ja die Wähler , eine Groko mit CDU als Juniorpartner

Wählerwille und so

btw, was wäre wenn genau das am 23.02, CDU und AFD mit den Erst und Zweitstimmen, passiert? dann ist da nix mit der Ausdruck des Wählers

Du unterliegst dem Trugschluß, dass nur weil es genug Sitze für eine Mehrheit gibt, es automatisch dann auch eine Koalition dieser Parteien geben muß. Und der 2. Trugschluß ist, daß es dann auch genau so dem Wählerwillen entspricht.

Wer (auf 2021 bezogen) mehr als die notwendigen 368 Stimmen zusammen bekommt, hat die Mehrheit (und repräsentiert damit auch die Mehrheit der Wähler). Und selbstverständlich bleibt es immer noch die Mehrheit, wenn sie sich aus vielen kleineren Parteien zusammensetzt.

Man kann vielleicht noch einschränkend anführen, daß es idealerweise nicht zu Koalitionen kommen sollte, die im Vorfeld ausgeschlossen wurden (das kannst du dann meinetwegen als Ignorieren des Wählerwillens bezeichnen). Aber selbst das ist zunächst einmal legitim.

Schwarz/blau/gelb wäre eine Koalition gewesen, die auf die Mehrheit gekommen wäre, somit die Mehrheit der Wähler widerspiegelt, obwohl die SPD als "Gewinner" der Wahl nicht beteiligt worden wäre.