[Origami]

Europaabgeordnete wenden sich von Snowden ab
in Kooperation mit Spiegel Online
Monatelang hat sich das EU-Parlament als Vorkämpfer für Bürgerrechte präsentiert. Nun knickt es offenbar ein: In seiner Resolution zur NSA-Affäre wird der Innenausschuss wohl Sicherheitsgarantien und auch Asyl für Edward Snowden in der EU ablehnen.


Sollte Edward Snowden noch ernsthaft darauf hoffen, in der EU Zuflucht zu finden, könnte er am Mittwochnachmittag bitter enttäuscht werden. Dann stimmt der Innenausschuss des Europaparlaments über seinen Bericht zum NSA-Skandal ab. Vieles deutet darauf hin, dass die Abgeordneten dem Amerikaner jeglichen Schutz vor Nachstellungen in der EU abschlagen werden. Von Asyl ganz zu schweigen.

Es geht um einen entscheidenden Satz. Das Parlament "fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, Strafanzeigen gegen Edward Snowden, wenn es sie gibt, fallen zu lassen und ihm Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, in Anerkennung seines Status als Whistleblower und internationaler Verteidiger von Menschenrechten", heißt es in Änderungsantrag 182. Es wäre die einzige Passage in dem 60-seitigen Dokument, die explizit eine Sicherheitsgarantie für Snowden in Europa verlangt. Aber wenn nicht ein Wunder geschieht, wird nicht einmal sie in den Resolutionstext aufgenommen, den das Parlament im März absegnen soll.

Seit Ausbruch der Spionageaffäre haben allerlei EU-Abgeordneten flammende Reden gehalten, sich als Vorkämpfer für Bürgerrechte dargestellt. Aber nun, da es hart auf hart kommt, knicken sie ein. Am Dienstagabend zeichnete sich ab, dass nur die Grünen, Liberalen und Linken geschlossen für Antrag 182 stimmen werden. Dagegen stehen die größte Fraktion, die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) mit den deutschen Unionsabgeordneten sowie die nationalkonservative ECR. Und die Sozialisten als zweitstärkste Kraft im Parlament sind gespalten. "Ich sehe bei uns keine Mehrheit für den Schutzantrag", sagt die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel SPIEGEL ONLINE. "Aber wenn wir nicht geschlossen dafür stimmen, reicht es nicht."

Angst um die Beziehungen zu Washington
Eben danach sieht es aus. Sippels britischer Fraktionskollege Claude Moraes etwa, der Berichterstatter des Parlaments, empfiehlt die Passage abzulehnen. Stattdessen sollen die Mitgliedstaaten nur unverbindlich gebeten werden, einen Schutz von Whistleblowern zu überprüfen. Laut Brüsseler Insidern haben mehrere Regierungen von EU-Staaten Druck gemacht, damit sich die Abgeordneten nicht mehr für Snowden engagieren - aus Angst um die Beziehungen zu Washington. "Ich hätte mir gewünscht, dass das Parlament mutiger ist", sagt Sippel.

Die Mehrheitsfraktion indes ist schon lange auf Linie. "Die EVP ist sehr skeptisch eingestellt gegenüber der Schutzbedürftigkeit von Edward Snowden", sagt der christdemokratische Luxemburger Abgeordnete Frank Engel. "Bei uns herrscht die Meinung vor, man sollte auf gar keinen Fall die US-Partner noch mehr vergrätzen." Er selbst sei anderer Ansicht - stehe damit aber in den eigenen Reihen ziemlich allein.

"Für dieses Parlament geht es jetzt darum, Haltung und Rückgrat zu zeigen", sagt der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, einer der Antragsteller. "Die Frage ist: Lassen wir uns einschüchtern oder engagieren wir uns für umfassende Aufklärung?" Nur wenn die EU Snowden Zeugenschutz gewähre, werde er auspacken. Der Whistleblower hatte im Herbst dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele gesagt, er könne sich vorstellen, in Deutschland auszusagen - sofern ihm Sicherheit garantiert werde.

Diese werden ihm die EU-Abgeordneten nun wohl verwehren. Und politisches Asyl erst recht. Änderungsantrag 354 zur Spionage-Resolution, der explizit Snowdens Aufnahme verlangt, hat im Ausschuss noch weniger Unterstützer als die Passage über den Zeugenschutz.

© SPIEGEL ONLINE

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[bambamfeuerstein]

die usa weigern sich, mit der spionage ihrer "freunde" aufzuhören und im gegenzug verweigern wir snowden asyl, geben quasi unseren eventuellen trumpf aus der hand.

was für genies sitzen denn eigentlich da oben

quelle:
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[mofucka]

Zitat von bambamfeuerstein

was für genies sitzen denn eigentlich da oben

gar keine.

[Nana12]

@bambamfeuerstein

Es steht schon im Artikel. Es ist ganz einfaches Kalkül der Macht: Was bringt es den Verantwortlichen Snowden Asyl zu gewähren? Man wird lieber gestreichelt als gefressen. Und man kann auch sicher sein, dass die Abgeordneten die nun im besonderen Maße auffallen auch ins Visier geraten. Wer weiß ob man bei denen nicht demnächst Kinderpornographie findet.

Ein No-Spy abkommen gibt es nicht, weil Rechtsbruch nunmal elementarste Aufgabe von Geheimdiensten ist. Das gilt fürs Strafgesetz genauso wie für internationale Abkommen.

[hasennase]

irgendwie ist es schon auffällig wie sich der focus mal wieder auf plumpes us bashing reduziert.
Als wenn es mit russland oder china oder nordkorea oder england, australien oder oder jemals eine no spy vereinbarung gegeben hätte oder gibt. solche vereinbarungen hat es und wird es nie geben. ob uns das nun passt oder nicht. welcome to the real world.
diese focusierung auf die us administration zeigt mal wieder wie wenig wir das reale leben und die reale politik zur kenntnis nehmen.

[richtiggeilesau]

So langsam entwickelt sich der Typ zum Sommerlochfüller.

[hasennase]

meines wissens nach hat es noch nie ein "no spy abkommen" zwischen irgendwelchen staaten gegeben. Wird es auch nicht.
langsam müsste dem einen oder anderen dämmern, dass die ganze welt anders tickt und mal wieder die deutschen erwarten, dass auf sie rücksicht genommen wird und sie ihre extrawurst bekommen.

[Bats]

Manchmal spielt die Ironie ein Spiel der tyranischer Machthaber und Menscherechtsverletzer Putin gewährt Asyl dem Man der sich für Freiheit geopfert hat und die lupenreinen Demokraten von EU nicht.

Putin ist nicht besser als EU Demokraten aber er sagt was er denkt und hat keinen Schwanz von USA in dem Mund wie die Muddi Merkel.

[Loewe1860]

Oh Wunder. De EU ist doch eh nur noch ein Vasall der USA

[thyriel]

Zitat von Loewe1860

Oh Wunder. De EU ist doch eh nur noch ein Vasall der USA

Hab mir ehrlich gesagt nichts anderes erwartet... Während andere sich mit Nukleararsenalen in Schach halten versuchen wirs halt auf dem Wirtschaftsweg... Geld ist zwar ein nettes Druckmittel, aber halt leider nur wenn man auch den größten Pot am Tisch hat... Und vor allem nicht wenn andere mit Waffen am Tisch sitzen

[Loewe1860]

Zitat von thyriel

Hab mir ehrlich gesagt nichts anderes erwartet... Während andere sich mit Nukleararsenalen in Schach halten versuchen wirs halt auf dem Wirtschaftsweg... Geld ist zwar ein nettes Druckmittel, aber halt leider nur wenn man auch den größten Pot am Tisch hat... Und vor allem nicht wenn andere mit Waffen am Tisch sitzen

ich auch nicht. Man sieht es ja auch beim NSA Sklandal.

[xraptorx]

Nun auch aus meinem Mund ein deutliches "F**k The EU"!

[DerMac]

Wir haben nunmal einen Whistleblower aus den USA und nicht aus China oder Russland oder sonst irgend einem Land. Es macht also null Sinn sich jetzt über diese Staaten zu beschweren, oder?

[hasennase]

@DerMac

Eben. Dank snowdon ist an die eigene nase fassen angesagt. Laut ströbele nutzen wir mit 12000 anfragen pro jahr die bösen strukturen selber intensiv. da kommen unsere belehrungen und kritik etwas verlogen rüber.

[Nana12]

Wohlgemerkt: "Wir" sind Geheimdienste und Sicherheitsbehörden die 1. in den Verdacht gerieten bei Terrororganisationen wegzusehen oder sie gar zu schützen und 2. unsere Eliten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wenn sie dabei erwischt wurden Bilder von nackten 9-13 jährigen im Internet gekauft zu haben.

Inwiefern sich jemand mit solchen Organisationen identifizieren kann bleibt der eigenen moralischen Verkommenheit überlassen.

[oder]

Also wenn ich gejagter von den Amis wär,dann würde ich mich eh als erstes hinter dem Russischen Rücken verstecken,wenn ich könnte .
Bei Russkis überlegen es sich die Amis nämlich immer 2 mal wenn die mal was abziehen wollen und in Deutschland müssen die Amis nur mim Finger schnippsen und schon bekommen die Snowden auf nem Silbertablett mit Rosa Schleife drum
Wär Russland nur nicht so Homophob,würde ich das Land echt lieben hehehe