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[Recht & Politik] Der Koalitionssegen hängt schief in Österreich

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Ungelesen 16.09.18, 04:22   #1
MunichEast
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Standard Der Koalitionssegen hängt schief in Österreich

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Dass Kanzler Kurz das Verfahren gegen Viktor Orban unterstützt, verärgert die Freiheitlichen in Österreichs Regierung

Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat sich in Strassburg offen vom ungarischen Ministerpräsidenten Orban distanziert. Die Rechtspopulisten in seiner Regierung ärgert das. Der Koalitionssegen hängt schief.

Plötzlich ist auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz für die ungarische Regierungspropaganda ein Söldner des Milliardärs George Soros. «Spielt Soros mit Kurz sein letztes Ass aus?», titelte Viktor Orbans Sprachrohr «Magyar Idök» am Dienstag auf seiner Website und breitete angebliche Verbindungen von Kurz zum ungarischstämmigen Investor aus, der Orban als Staatsfeind gilt. Kurz hatte am Vorabend im traditionellen Sommerinterview des ORF angekündigt, dass auch seine ÖVP im EU-Parlament für das Sanktionsverfahren gegen Ungarn stimmen werde. Es dürfe bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie keine Kompromisse geben, erklärte der Kanzler überraschend deutlich.

Für die Positionierung der christlichdemokratischen europäischen Fraktion EVP war diese Aussage bedeutsam. Kurz gilt derzeit als Hoffnungsträger der Konservativen, gerade in Deutschland wird er hofiert – insbesondere von jenen Kreisen, die Angela Merkel kritisch gegenüberstehen und Orban loben. Insofern erstaunt es nicht, dass «Magyar Idök» ihn zum Sündenbock macht. Doch noch vor wenigen Monaten klang es in Budapest ganz anders. Orban sah in Kurz einen engen Verbündeten und zeigte sich über dessen Wahlsieg ebenso erfreut wie später über jenen der Populisten in Italien.

Orban – ein «Held Europas»


Der ungarische Regierungschef war im Januar auch einer der ersten Staatsgäste des einen Monat zuvor vereidigten Kanzlers, Orban soll auf den frühen Besuch gedrängt haben. Aufgrund der übereinstimmenden Haltung in der Migrationsfrage und der Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ war gerade im Ausland von einer Allianz mit den ostmitteleuropäischen Visegrad-Ländern und einer drohenden «Orbanisierung» Österreichs die Rede. Das entbehrte immer der Grundlage: Kurz gefällt sich zwar in zuweilen populistischer Kritik an der Brüsseler Bürokratie, ist im Grunde aber ein überzeugter Europäer. Es ist auch kein Zufall, dass die FPÖ zwar das prestigeträchtige Aussenministerium erhielt, die EU-Agenden aber beim ÖVP-Kanzleramtsminister angesiedelt wurden. Erste Massnahmen der Regierung haben Budapest sogar vor den Kopf gestossen. So soll die Familienbeihilfe künftig an die Lebenshaltungskosten angepasst werden, was primär Grenzgänger aus Ungarn und der Slowakei betrifft, die ihre Familien im Heimatland lassen. Die Regierung beschloss zudem eine Klage gegen den umstrittenen Ausbau des ungarischen Kernkraftwerks Paks.

Symbolisch ist das Abstimmungsverhalten der ÖVP gegen Ungarn dennoch wichtig, und es belastet das Koalitionsklima. Der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache reagierte umgehend auf Kurz’ Ankündigung am Montag, nannte sie unverständlich und bot Orban eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaussen-Fraktion im EU-Parlament an. Der FPÖ-Generalsekretär und EU-Parlamentarier Harald Vilimsky pries Ungarns Regierungschef als «Helden Europas» und kritisierte die «unheilvolle Allianz» der EVP mit Linken und Kommunisten.

Die FPÖ provoziert Eklats

Österreichs Regierung, die derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, ist in dieser Frage uneinig und demonstriert dies auch gegen aussen. Das ist erstaunlich, waren die Harmoniebekundungen bisher doch geradezu penetrant. Die Koalitionsparteien gönnten sich Erfolge und liessen einander Raum. In der Aussenpolitik sind die Differenzen aber schon länger offensichtlich. Der Ratsvorsitz begann durchzogen. Zunächst bezeichnete Vilimsky Kommissionspräsident Jean-Claude Jucker nach dem Nato-Gipfel im Juli implizit als Säufer und forderte seinen Rücktritt. Dann torpedierte die Einladung von Wladimir Putin zur Hochzeit der von der FPÖ nominierten Aussenministerin Karin Kneissl die selbsterklärte Rolle Österreichs als Brückenbauer. Kurz hielt sich jeweils mit Kritik zurück, was von vielen moniert wurde. Nun hat die ÖVP im Fall Ungarns ein Zeichen gesetzt – auch mit Blick auf die EU-Wahlen im Mai, an der eher europafreundliche, weltoffene Wähler teilnehmen.
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Ein Zweckbündnis in dem Kurz immer täglich den Nutzen abwägt ...
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Ungelesen 16.09.18, 08:09   #2
B345T
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In deinen Deutschland aber auch

Dafür muss man nicht nach Italien schauen
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