[Prince]

Eine der ersten Entscheidungen der Großen Koalition aus Union und SPD war es heute, die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Astrid Voßhoff zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten zu wählen.

Die Personalie hatte in den letzten Tagen für Unmut unter Datenschutz- und Netzaktivisten gesorgt, nachdem die Boulevard-Zeitung Bild den Namen ins Gespräch gebracht hatte. Denn mit der Brandenburgerin kommt eine Politikerin an den Posten, die in den letzten Jahren in zentralen Punkten Positionen vertrat, die einem starken Datenschutz völlig entgegenstehen.

So ist Voßhoff beispielsweise eine Verfechterin der Vorratsdatenspeicherung. Weiterhin stimmte sie in der Vergangenheit für die Einführung von Netzsperren und das BKA-Gesetz inklusive der darin enthaltenen Online-Durchsuchungen.


Als die CDU/CSU-Fraktion heute Voßhoff offiziell im Bundestagsplenum nominierte, gab es nur Beifall aus den eigenen Reihen. In den Reihen des Koalitionspartners SPD blieb es hingegen ruhig. Nach Auszählung der Stimmen wurde trotzdem 403 Mal "Ja" gezählt. Union und SPD verfügen Zusammen über 404 Stimmen im Bundestag.

Entsprechend fielen die Reaktionen in den einschlägigen Bereichen des Netzes aus. Viele sehen in der Personalie einen Vorgeschmack auf vieles, was hier in den kommenden Jahren zu erwarten ist. Weitgehend herrscht auch Einigkeit darüber, dass die Union mit der Besetzung des Postens zumindest einen Unruheherd kalt gestellt hat. Denn Voßhoffs Vorgänger Peter Schaar stand dem Ausbau von Überwachungsmaßnahmen durch die Bundesregierung stets kritisch gegenüber. Teils wurde aber auch Hoffnung geäußert, dass Voßhoff zumindest in ihren Posten hineinwachsen könne und angesichts ihrer neuen Aufgabe bisherige Positionen noch einmal überdenkt.

Peter Schaar hatte das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten seit dem 17. Januar 2003 ausgefüllt. Seine Amtszeit endete am Montag. "Ich bin ja nicht weg, sondern nur nicht mehr BfDI", erklärte Schaar auf Twitter. Er wird dem Thema weiterhin verbunden bleiben - wenn auch aus einer anderen Position heraus.

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