[TinyTimm]

Frankreich verschärft seine Einwanderungspolitik. „Wir wollen die Kontrolle über unsere Migrationspolitik wiedererlangen“, sagte Premier Edouard Philippe heute am Ende eines interministeriellen Ausschusses zur Migrationspolitik. Er forderte ein „Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten“.

Der Premier betonte, dass Frankreich gegen den Missbrauch des Asylrechts und gegen „illegale“ Einwanderung kämpfen müsse. Bei dem Ausschuss wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen.

Zu den nun verkündeten Maßnahmen gehört etwa, dass der Krankenversicherungsschutz für eingewanderte Personen ohne Papiere verkürzt wird. Die Lager im Nordosten von Paris, in denen bis zu 3.000 Menschen unter schlechten Bedingungen in Zelten leben, sollen noch vor Ende des Jahres geräumt werden.

Abschiebungen werden erleichtert

Abschiebungen sollen künftig schneller durchgeführt werden, die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten müsse aber gewährleistet sein, wenn ein Antragsteller die Bedingungen erfüllt, so Philippe.

Gleichzeitig sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Die Einwanderungsbehörde OFPRA soll die Anträge künftig innerhalb von sechs Monaten bearbeiten. Dafür soll es mehr Personal geben. Ebenfalls eingeführt werden sollen Quoten bei der Einwanderung ausländischer Fachkräfte.

Frankreich wolle außerdem die Entwicklungshilfe für eine ganze Reihe von Ländern erhöhen. „Frankreich ist keine Insel“, sagte Philippe. Das Land müsse dazu beitragen, Ungleichgewichte in Bezug auf Wohlstand weltweit abzubauen und die Wege für Frieden zu ebnen.

Reaktion auf „Gelbwesten“-Proteste

In seiner Antwort auf die „Gelbwesten“-Proteste hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Debatte über Migration angekündigt. Zuletzt gab es zu dem heiklen Thema eine Debatte in Parlament und Senat – allerdings ohne Abstimmung. Vergangene Woche hatte Macron mit einem Interview zum Thema Einwanderung und Islam in einem rechtsgerichteten Magazin für Aufregung gesorgt. Kritikerinnen und Kritiker warfen dem Präsidenten vor, sich damit für den Präsidentschaftswahlkampf 2022 gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen in Stellung bringen zu wollen.

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[needle_eye]

Die Menschen kommen ja nicht ohne Grund und wer dazu beiträgt, dass es Menschen im Ausland schlecht geht, muss sich nicht wundern, wenn er dann das Problem vor der eigenen Haustür hat.

Wenn 3000 Menschen in Zeltlagern leben müssen, dann liegt das Problem weniger daran, dass die Menschen nicht schnell genug abgeschoben werden können, sondern daran, das Probleme immer nur aufgeschoben werden.

[TinyTimm]

Was Frankreich betrifft, habe ich speziell von Paris den Eindruck das nichts gemacht wird. Man sieht immer wieder Zeltlager entlang der Boulevards und an der Seine, und als Reaktion darauf, das man die Leute verjagt. Wohin? Keine Ahnung. Aber ich nehme nicht an das es genügend Quartiere für alle gibt. Seltsame Art von "Hilfe".