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[Recht & Politik] Volksabstimmung Schweizer verhindern milliardenteuren Kauf neuer Kampfjets

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Ungelesen 18.05.14, 23:10   #1
Avantasia
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Standard Volksabstimmung Schweizer verhindern milliardenteuren Kauf neuer Kampfjets

Zitat:
Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung den geplanten Kauf von 22 schwedischen Kampfflugzeugen für die Schweizer Luftwaffe abgelehnt. 53,4 Prozent der Abstimmungsteilnehmer sagten Nein zur Anschaffung der Jets vom Typ Gripen des Herstellers Saab.


Die neuen Maschinen sollten 54 alte Maschinen vom Typ F-5/Tiger ersetzen, welche die Schweizer Luftwaffe neben 32 F/A-18 Kampflugzeugen seit über 30 Jahren in Betrieb hat.

Projekt des nationalkonservativen Verteidigungsministers


Sonst könne die Luftverteidigung der Schweiz nicht mehr gewährleistet werden, hatte der nationalkonservative Verteidigungsminister Ueli Maurer vor der Abstimmung noch erklärt. Er hatte sich besonders für das Projekt stark gemacht und erklärte, dass es "keinen Plan B" gebe.

Es ist das erste Mal, dass das Stimmvolk der Armee neue Kampfflugzeuge versagt. Für den Kauf sprachen sich laut Endergebnis nur 46,6 Prozent der Befragten aus. Die Regierung wollte umgerechnet 2,6 Milliarden Euro ausgeben.

Gegen Pläne, die Schweiz könnte Kampfflugzeuge auch mieten anstatt zu kaufen, kündigten die Sozialdemokraten bereits ihren Widerstand an. Die Armee müsse schlanker und effizienter werden, forderte die Partei.
Lang anhaltender Streit

Über das Geschäft mit einem Volumen von umgerechnet rund 3,12 Milliarden Franken (2,5 Milliarden Euro) wurde in der Schweiz seit langem gestritten.

Während die Regierung den Kauf als notwendig für die Modernisierung der Armee bezeichnete, stellten die Gegner des Projekts die Eignung der schwedischen Modelle infrage und verwiesen auf den zu hohen Preis. Das Geld sollte besser für Infrastrukturinvestitionen und Bildung eingesetzt werden.

Zudem entbrannte in den vergangenen Monaten eine heftige Debatte darüber, ob die Schweiz überhaupt neue Kampfflugzeuge braucht.

Kein Misstrauensvotum gegen Armee


Als grundsätzliches Misstrauensvotum gegen die Armee könne das Ergebnis nicht gewertet werden, sagt der Meinungsforscher Claude Longchamp.

"Die Kostenfrage stand im Zentrum." Im letzten Herbst hatten die Schweizer in einer Volksabstimmung mit 73 Prozent die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht abgelehnt.
Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]



Sollten wir hier auch mal machen bei dem ganzen unnützen Mist den die da in Berlin fabrizieren.
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Ungelesen 19.05.14, 01:59   #2
vialukai
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Bin voll deiner Meinung. Nur wie wir wissen und es auch jedes mal sehen bei Wahlen, ist die Beteiligung der Wahlberechtigten Bürger sehr niedrig oder zu niedrig weil kein wirkliches Interesse besteht.
Seit Jahren gibt es den Ruf nach mehr Volksabstimmung bei vielen Themen, doch seit dem Jahr 2000 schafft es die CDU die meisten Eingaben von anderen Parteien zu verhindern. Auch weil in Deutschland die Menschen nicht das Recht haben, Volksbegehren zu bundespolitischen Themen zu starten, um überhaupt einen Volksentscheid zu erreichen. Leider ist unsere Bundeskanzlerin [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] auch dagegen und was sie bestimmt ist Gesetz und alle müssen spuren, so mein persönlicher Eindruck.

[Merkel = diktatorische Demokratie? (ein guter Artikel dazu [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ])]


Ja die Schweiz ist in manchen Dingen uns voraus. (Ob die mir Asyl gewähren?)


Im übrigen fand ich persönlich die Meldung mit den Kampfjets nicht so überragend, da fand ich eher erwähnenswert, dass es ein neues Gesetz geben wird, wo Pädokriminelle nicht mehr mit Kinder arbeiten dürfen.
Zitat:
"Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben."
Hierzu ein sehr guter Artikel von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]


Auch das mit dem Mindestlohn war sehr interessant, dass dieser abgelehnt wurde. Da denke ich, dass es vielen Schweizer wohl um die Höhe ging, denn die fanden wohl viele viel zu hoch. Was mich dann doch wunderte, denn in der Schweiz sind die Unterhaltskosten sehr hoch.
Von einem Mindestlohn in Höhe von 18,50 Euro können wir hier in Deutschland im Moment nur träumen.
__________________
Meine Liste was wir nicht brauchen: GVU, GEMA, GEZ, Religionen, Radikale(Rechts o. Links), Kriege, Drogen, Steuerverschwendung, TTIP, Zahnbürste mit Bluetooth, Helene Fischer
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Ungelesen 19.05.14, 09:43   #3
Malapascua
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Zitat:
Zitat von vialukai Beitrag anzeigen
Auch das mit dem Mindestlohn war sehr interessant, dass dieser abgelehnt wurde. Da denke ich, dass es vielen Schweizer wohl um die Höhe ging, denn die fanden wohl viele viel zu hoch. Was mich dann doch wunderte, denn in der Schweiz sind die Unterhaltskosten sehr hoch.
Von einem Mindestlohn in Höhe von 18,50 Euro können wir hier in Deutschland im Moment nur träumen.
Die Lohnkosten währen bei einem Mindestlohn von 18,50 Euro in Deutschland viel hoher als in der Schweiz, weil unzählige Sozialabgaben und Rückstellungen (für Abfindungszahlungen die es in CH nicht gibt) hinzu kommen.

Die Schweiz hat sich mit ihrem amerikanischen Arbeitsrecht und niedrigen Steuern für Unternehmen eine Sonderrolle geschaffen die mit dem Rest des Kontinents nicht vergleichbar ist. Ähnlich kann man nur noch in Luxemburg (das Kapitalistische Paradies) leben.

Aber irgendwie wollen unserer Linken alles gleichzeitig:
Straffer Kündigungsschutz, Betriebsräte, hohe Sozialabgaben, hohe Steuern für Unternehmen, hoher Lohn und Mindestlohn, gesetzliche Versicherungen,.... aber das gibt es nirgendwo, noch nicht mal in Fantasien.
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Ungelesen 19.05.14, 06:33   #4
bambamfeuerstein
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@topic:
verstehe nicht, wozu die schweizer die ganzen jets brauchen....weder sind die von "gefahrennachbarn" umgeben, noch sind die schweizer viel im ausland unterwegs was das militär angeht....zumindestens kein vergleich zu anderen ländern.

@vialukai:
ich glaube nicht, das die volksabstimmung in deutschland funktionieren würde. wir sind hier viel zu sehr "bild-geleitet".
ich meine, welche thema willst du denn der schlauen, deutschen wählerschaft überlassen? asylrecht? niedriglohn? bundeswehrthemen?
würde überall nur mist bei rauskommen.
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