[Stoerenfried775]

Das sogenannte "Nationalitätengesetz", das in der kommenden Woche in der Knesset beschlossen werden soll, sorgt für Irritationen zwischen Israel und der EU. Nachdem EU-Botschafter Emanuele Giaufret das Gesetzt kritisierte, wurde er von Israel einbestellt.

Israel will den EU-Botschafter Emanuele Giaufret für eine Rüge einbestellen, weil er nach Medienberichten rassistische Tendenzen in dem geplanten "Nationalitätsgesetz" kritisiert hat. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Außenministerium angewiesen, Giaufret einzubestellen, teilte sein Büro am späten Donnerstagabend mit. Angaben zu den genauen Gründen machte das Büro nicht.
Anhänger des Gesetzentwurfes zusammen mit der Senatorin Frances Black
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Giaufret soll Abgeordneten der Regierungspartei Likud gesagt haben, das Gesetz "riecht nach Rassismus" und könne das internationale Ansehen Israels beschädigen, wie israelische Medien berichteten. Israel distanziere sich mit dem Gesetz von den akzeptierten Normen einer Demokratie. Es sei besonders diskriminierend gegenüber arabischen Israelis. Rund 20 Prozent der Israelis sind Araber.

Das sogenannte "Nationalitätsgesetz" sieht unter anderem vor, dass Gemeinden und Städte Menschen aufgrund ihrer Religion ausschließen können. Selbst Präsident Reuven Rivlin kritisierte den Paragrafen und warnte in einem Brief unter anderem an Netanjahu vor der Diskriminierung ganzer Gruppen, wie Medien berichteten. Rivlin schreibt:

Sind wir bereit, die Gründung von Gemeinschaften zu genehmigen, die auf ihrem [ethnischen] Hintergrund basieren?

Das Gesetz könnte in den nächsten Wochen verabschiedet werden

Das Gesetz definiert Israel zudem als Nationalstaat des jüdischen Volkes. Arabisch wäre offiziell nicht mehr Amtssprache, nur noch Hebräisch. Die Vereinte Liste, die sich aus 13 arabisch-israelischen Mitgliedern der Knesset zusammensetzt, hat den Gesetzentwurf scharf verurteilt. Sie bezeichnete das Vorhaben als "rassistischste Gesetzgebung", die jemals von Israels gegenwärtiger rechter Regierung angenommen wurde. Das Gesetz soll in der kommenden Woche verabschiedet werden.

Netanjahu sagte zu der Rüge des EU-Botschafters: "Nicht genug, dass die EU Nichtregierungsorganisationen, die bestrebt sind, den israelischen Staat zu untergraben, sowie illegale Bauten finanziert, sie greift nun auch in die israelische Gesetzgebung ein", zitierte ihn sein Büro.
Israelische Soldaten beschießen protestierende Palästinenser mit Tränengasgranaten und scharfen Waffen, Juni 2018


Das Gesetz, sollte es beschlossen werden, dürfte den zahlreichen Kritikern, die Israel mit dem ehemaligen Apartheidregime in Südafrika vergleichen, neuen Auftrieb geben. Ein 2017 erstellter Bericht der UN-Organisation "Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien" (ESCWA) durch die renommierten US-Wissenschaftler Richard Falk und Virginia Tilley kam zu dem Schluss:

Fern jedes vernünftigen Zweifels, belegen die Beweise, dass Israel schuldig ist, ein Apartheidregime gegen das palästinensische Volk errichtet zu haben.

Die Vereinten Nationen distanzierten sich vom Bericht der US-Wissenschaftler

Die beiden Wissenschaftler räumen in ihrem Bericht ein, dass es jedoch eines ordentlichen internationalen Gerichtsverfahrens bedürfe, um diesen Schlussfolgerungen die nötige Autorität zu verleihen, und regten daher an, UN-Gerichte sollten diese Aufgabe übernehmen. Es war das erste Mal, dass eine UN-Organisation das Vorgehen Israels als "Apartheid" bezeichnete. Und vermutlich auch das letzte Mal.

Der Sprecher des UN-Generalsekretärs distanzierte sich von dem Bericht und ließ mitteilen, es handele sich hierbei um eine Einzelmeinung und nicht die offizielle UN-Sicht. Die israelische und vor allem auch die US-Regierung unter Donald Trump übten starken Druck auf UN-Generalsekretär António Guterres aus, den Bericht zurückzuziehen. Die für die Studie verantwortliche ESCWA-Chefin Rima Khalaf weigerte sich jedoch und kündigte aus Protest ihre Stelle bei den Vereinten Nationen.

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