[Prince]

Hunderte Seiten legen die brutalen Methoden der CIA dar. Für die Vereinten Nationen ist klar: Die Folterer dürfen nicht ungestraft davonkommen - und für ihre Verbrechen gibt es keine Verjährung.


Genf - Nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über die Folterverhöre des US-Geheimdienstes CIA haben die Vereinten Nationen strafrechtliche Konsequenzen verlangt. "Jetzt ist die Zeit zu handeln - die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", erklärte der Uno-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson.

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hatte die Ergebnisse seiner mehrjährigen Untersuchung über die Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 veröffentlicht. Trotz einiger geschwärzter Passagen gibt der Bericht einen detaillierten Einblick, wie die CIA unter Ex-Präsident George W. Bush ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute. In ihnen wurden mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerks al-Qaida mit brutalen Methoden verhört.
Der Senatsbericht belege, dass "systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze" begangen worden seien, sagte Emmerson. Auch mehrere Menschenrechtsorganisationen forderten eine Strafverfolgung: Amnesty International sprach von einem "Weckruf".

Der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra'ad Al-Hussein erinnerte am Mittwoch an die Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen. Danach dürfen auch "außergewöhnliche Umstände" wie Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand, nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden. Die USA hatten das Abkommen 1988 unterschrieben, 1994 ratifiziert.

Es dürfe keine Straflosigkeit oder Verjährungsfrist für Folter geben, sagte Zeid in einer Erklärung. "Das Abkommen entlässt niemanden aus der Verantwortung - weder die Folterer selbst, noch die politischen Entscheidungsträger, noch die Beamten, die die Politik bestimmen oder die Befehle geben."

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[Destiny]

Die Regierungschefs der G7-Länder sollen die USA auffordern die Verantwortlichen und Folterer an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag auszuliefern. Sollten sich die USA weigern, Konsequenzen androhen wie beispielsweise die Beziehungen zu den Staaten einfrieren zu lassen, nach dem Motto, wer nicht mit uns ist, ist gegen uns.

Wird aber sowieso nicht passieren, weil man schon zu tief im Hintern vom Großen Bruder drin ist, allen voran unsere Bundeskanzlerin.

Abgesehen davon: Es war doch bekannt, mit welchen menschenverachtenden Methoden die CIA nicht nur Guantanamo-Häftlinge gefoltert haben.

Wer glaubt, dass auch nur ein einziges hohes Tier, welches die Foltereien zu verantworten hat, angeklagt, geschweige denn bestraft wird, ist schon sehr naiv.

[pauli8]

Nicht von Angie...ich mit meiner kindlichen Einstellung habe ihre Verurteilung auch irgendwo gelesen..Aber deswegen steckt man ja immer im Arsch der USA...Aber "die" USA lachen dich aus. so wie du sie pauschal sehen musst...weil...? Einfach mal mehr als 1 Minute Zeit nehmen.

[Thumbtack Jack]

Zitat von Destiny

Die Regierungschefs der G7-Länder sollen die USA auffordern die Verantwortlichen und Folterer an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag auszuliefern.

Dazu müsste die USA diesen erst einmal anerkennen was sie nicht tun. Und hey ein passendes Gesetz was im "extrem fall" (also immer) eine Militärische Intervention erlaubt falls der ICC Amerikander anklagen bzw festhalten sollte haben sie auch. Der Suchbegriff dazu lautet "American Service-Members' Protection Act" von der Presse auch liebevoll "The Hague Invasion Act" genannt.

[Destiny]

Okay, das klappt also nicht.

Aber dann sollen sie halt die Folterer selbst vor Gericht stellen. Hat doch bei Lynndie England auch geklappt. Allerdings hat sie nur Befehle befolgt und nicht selbst gegeben.