[BLACKY74]

Was ist fair? Vermieter warnen vor negativen Folgen des Mietendeckels für die Stadtentwicklung.
(Foto: imago images / snapshot)

Ein internes Papier des Berliner Senats enthüllt Berichten zufolge neue Details zum geplanten Mietendeckel. Demnach sollen die Mieten für die kommenden Jahre nicht nur eingefroren, sondern teils drastisch gesenkt werden.

Für einen großen Teil der Wohnungen in Berlin sollen die Mieten nach dem Willen der zuständigen Senatsverwaltung nicht nur eingefroren werden, sondern großteils drastisch sinken. Das geht aus einem Entwurf für den geplanten Mietendeckel hervor, der zuständigen Fachpolitikern der rot-rot-grünen Koalition zugestellt wurde. Der Berliner "Tagesspiegel" und die "Berliner Morgenpost" zitieren aus dem nicht-öffentlichen Papier. Vor allem die darin festgelegten Mietobergrenzen, die für die kommenden fünf Jahre gelten sollen, haben es in sich. Alle Mieten, die über diesen Werten liegen, können die Mieter auf Antrag beim jeweiligen Bezirksamt senken lassen.

Die 17 Obergrenzen sind je nach Alter des Hauses gestaffelt. Bei Altbauten wird das Vorhandensein von Bad und Zentralheizung berücksichtigt, bei Häusern aus der Zeit zwischen 1972 und 1990, ob sie im Osten oder Westen Berlins stehen. Überhaupt keine Rolle spielt die Lage der Immobilie, die auf dem freien Markt und auch im Mietspiegel ein zentraler Faktor für die Höhe der Miete ist.

Die niedrigste Obergrenze wird künftig - sofern Bad und Heizung vorhanden sind - mit 5,85 Euro pro Quadratmeter für Häuser der Jahrgänge 1956 bis 1964 zulässig sein. Die höchste für Häuser von 1991 bis 2013 mit 7,97 Euro pro Quadratmeter. Für alle Gebäude, die danach gebaut wurden oder noch werden, gilt der Mietendeckel nicht. Für Modernisierungen dürfen Vermieter Aufschläge im Umfang von höchstens 20 Prozent der zulässigen Höchstmiete erheben. Allerdings nur, wenn die Modernisierung nicht mehr als acht Jahre vor dem Inkrafttreten des Mietendeckels stattfand. Bei Neuvermietungen darf die Miete nicht erhöht werden. Der Vermieter muss dabei dem neuen Mieter die alte Miete mitteilen.

Wie drastisch sich diese Pläne auf den Mietmarkt auswirken dürften, lässt sich an den Altbauten veranschaulichen. Für Häuser von vor 1918 mit Bad und Heizung sollen nur noch Mieten bis höchsten 6,03 Euro pro Quadratmeter erlaubt sein. Je nach Lage, die künftig keine Rolle mehr spielen darf, werden für solche Wohnungen aktuell am Markt 15 Euro und mehr gezahlt. Selbst der Mietspiegel taxiert in vielen begehrten Lagen die ortsübliche Vergleichsmiete je nach Ausstattung auf deutlich mehr als zehn Euro pro Quadratmeter.

Mehr als vom Mieterbund gefordert

Mit dieser Ausgestaltung geht der Entwurf überraschenderweise selbst über die Wunschvorstellung von Mietervertretern hinaus. Der Berliner Mieterverein etwa hatte in seinem Vorschlag zum Mietendeckel begrenzte Mieterhöhungen zum Ausgleich steigender Kosten beispielsweise für Handwerker akzeptiert. Die konservative Opposition in Berlin und Vertreter der Wohnungswirtschaft - darunter auch von Genossenschaften und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften - hatten bereits die bisher bekannten Pläne zum Mietendeckel scharf kritisiert und vor einem Verfall vieler Wohngebäude und einer Einschränkung des dringend notwendigen Neubaus gewarnt.

Laut einem früheren Bericht des "Tagesspiegels" rechnet die zuständige Senatoren Katrin Lompscher damit, dass jeder zweite Mieter in Berlin die Senkung seiner Miete beantragen könnte. In Berlin gibt es mehr als 1,6 Millionen Mietwohnungen. Da für den Beginn einer möglichen Mietsenkung der Eingang des Antrags entscheidend sein soll, dürfte eine Flut von Anträgen über die Bezirksämter hereinbrechen, wenn der Mietendeckel in Kraft tritt. Zusätzlich sollen die Ämter auch über Härtefälle entscheiden, wenn Vermieter mit den festgelegten Obergrenzen nicht wirtschaften können und die Insolvenz droht. Auch dazu könnten viele Anträge eingehen.

Der Entwurf zum Mietendeckel legt nicht nur erstmals die Obergrenzen fest, sondern enthält auch neue Regelungen die Schlupflöcher bei der Regulierung des Wohnungsmarktes schließen sollen. So gilt künftig keine Ausnahme mehr für möblierte Wohnungen, die zuletzt in Berlin unter Umgehung der geltenden Mietpreisbremse immer wieder für horrende Preise angeboten worden waren. Zudem müssen Eigenbedarfskündigungen - ebenfalls von den Bezirksämtern - künftig in jedem einzelnen Fall genehmigt werden.

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[Melvin van Horne]

Moin,

Diejenigen die eine Wohnung haben werden sie nie mehr verlassen. Denen ist so lange geholfen bis sie merken das nun jeder Vermieter nur noch das allernötigste zur Instandhaltung und Verbesserung der Wohnungen tut. Aber bis das so weit ist, ist der Mietendeckel nur noch Geschwätz von gestern.

Und diejenigen die keine Wohnung bekommen werden nun, da das Bauen von Mietwohnungen unattraktiver geworden ist noch schwerer eine bekommen.

Ja, ich weiss. Noch sind Neubauwohnungen nicht betroffen. Wie gesagt: Noch. Ein Investor wird es sich sehr überlegen ob er Geld in die Hand nimmt wenn er befürchten muss, dass es zur nächsten Wahl heisst "Der Mietendeckel hat nicht gewirkt. Wir müssen nachbessern." Das und die ohnehin schon bestehende Verunsicherung durch Verstaatlichungsphantasien wird kaum dafür sorgen das preiswerte Mietwohnungen gebaut werden. Und nur der Neubau von Wohnungen hilft gegen den Wohnungsmangel. Das war etwas was sogar die DDR Regierung erkannt hatte. Ihren Enkeln im Geiste ist das wohl nicht klar.

[Mokgor]

1200€ Netto Zeitarbeitsjob, zahl die Miete oder RAUS!!!

[DJKuhpisse]

1200€ Netto Zeitarbeitsjob, zahl die Miete oder RAUS!!!

Warum müssen diese Leute mitten in Berlin wohnen?

[Mokgor]

Yup, ab in den Slum mit denen!
Berlin Mitte nur noch für superreiche!

[Melvin van Horne]

Moin,

Wo wohnst Du denn? In Blackwhitecity? Im Ernst. Es gibt extrem teure Wohnlagen. Und es gibt ziemlich heruntergekommene Viertel. Aber es gibt auch viel dazwischen. Nicht alles, was nicht Luxuswohnung ist ist gleich Slum.

[MunichEast]

In Berlin, selbst im Umland, gibt es bei Neuvermietungen kaum noch bezahlbare Wohnungen für Menschen mit den falschen Jobs, wie Friseure, Polizisten, Krankenschwestern, Erziehern, Verkäufern usw.

Es gibt definitiv nicht mehr viel dazwischen weder in Berlin oder in München.

[Silent Rob]

Tja, glücklich der/die/dasjenige, der/die/das nicht in Ballungsgebiete leben bzw. wohnen muss.

[Melvin van Horne]

Moin,

es fehlt bezahlbarer Wohnraum. Wenn etwas fehlt, muss mehr davon her. Es gibt viele Möglichkeiten das zu erreichen. Der Mietendeckel ist sicher keine davon. Meiner Auffassung nach wurde da von einer von Frau Lompscher angeführten Bande von Realitätsverweigerern ein Bürokratiemonster erschaffen. Mehr ist es nicht.

Wenn, wovon ich ausgehe, die Sache in die Hose geht, kann Frau Lompscher ja unter dem Hashtag "#Dummeschweineimbausenat wieder auf die Strasse gehen und gegen sich selbst protestieren.

Ich hoffe ja inständig das das ganze nur Wahlkampf ist. Das könnte ich verstehen. Die Vorstellung, von Leuten regiert zu werden die solch abstrusen Ideen anhängen, macht mir mehr Angst.

[csesraven]

Es gibt genug bezahlbaren Wohnraum. Nur eben nicht in Ballungsgebieten. Anstatt permanent die Auswüchse zu bekämpfen, sollten ländlichere Gegenden attraktiver gemacht werden.

Das geht aber nicht, in dem z.B. das Auto immer teurer wird. Denn der ÖPNV kann in solchen Gebieten nicht den Bedarf abdecken.

[DJKuhpisse]

Es gibt genug bezahlbaren Wohnraum. Nur eben nicht in Ballungsgebieten.

Ziel bestimmter Parteien ist jedoch die Wohnraumverdichtung.
Würde man den ländlichen Wohnraum attraktiver machen und den Leuten dort ermöglichen eigene Häuser zu kaufen/zu bauen, wären das schon keine Wählerstimmen der Linken mehr.

[MunichEast]

Zitat von DJKuhpisse

Ziel bestimmter Parteien ist jedoch die Wohnraumverdichtung.
Würde man den ländlichen Wohnraum attraktiver machen und den Leuten dort ermöglichen eigene Häuser zu kaufen/zu bauen, wären das schon keine Wählerstimmen der Linken mehr.

Du hast immer sehr kreative Vermutungen. Die Menschen ziehen wegen der Arbeit in Ballungsräume. Das Gewerbe findet Ballungsräume wegen der guten Infrastruktur und Arbeitnehmerzahl interessant.

Das Wählerstimmen der Hintergrund sind ....

[csesraven]

Das Henne Ei Problem. Produzierende Firmen gehen gerne etwas außerhalb der Städte auf Firmensitzsuche. Meist Anreize anzusiedeln durch Gemeinden, billiges Land etc.

Es gibt aber zum einen immer weniger produzierendes Gewerbe in D und zum anderen finden diese Firmen auch keine Leute.

[CyberCube01]

Das ganze Thema "bezahlbare Mieten in den Städten", hat doch imho seinen Ursprung in den 90ern. Als die damaligen kommunalen Eigentümer, den Großteil (Alles?) der Wohnungen/Häuser, an irgendwelche dubiosen Gesellschaften/Investoren/Hedgefonds vertickt haben. Damit wurden dann die "leeren" Kassen gefüllt. Über die sich daraus entwickelten Folgen, hat man mit Unbedenklichkeit beiseite gewischt. Die Folgen daraus, sieht man heute.

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[Caplan]

Das auch, ob Bahn, Bund, Komunen, es wurden Bilanzen mit kurzfristigen Effekten " geschoent" und eine Rentabilitaetsversicherung bei den privaten vermutet. Bishin zu komunalen Verkehrsbetrieben wurde alles verscherbelt.

Sicherlich schleicht sich bei Kolossen eine nicht uebersehbare Traegheit ein, waehrend die anderen profitabel zu Werke gehen, nach Ihrer These und die dahinterstehenden Investoren., die Zahlen sehen wollen.

Auf der anderen Seite, hat sich auch etwas in der Kostenstruktur getan.
Wenn man heute € 3.000 als mittleren Wohnkompfort zzgl. Tiefgarangenstellplatz / qm begruendet, dann unterliegt das nicht allein den Bauherren.
Der untere wird bei € 2.300-2.500 gehandelt

Viele Verordnungen, Zusatzgebuehren ( oder ich nenne es Dauerverrentungen a la Regenwasserabgaben sogar auf Fenstersims berechnet) , usw, machen das Bauen auch nicht billiger.

Bei Sanierung liegen die Dinge etwas anders in den Kosten, aber auch nicht kilometerweit weg.