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Grünes Licht vom Bundestag
Die Bundeswehr bekommt nach jahrelangem Streit nun doch Kampfdrohnen. Nur so richtig kämpfen können die nicht. Denn vorerst wird auf Bewaffnung verzichtet - was vor allem die SPD freut.

Für die Militärs wäre dieser Tag eigentlich einer zum Jubeln. Nach Jahren heftiger Debatte hat der Haushaltsausschuss des Bundestages mit den Stimmen der Koalition den Weg für die Beschaffung von neuen Drohnen des Typs Heron TP für die Bundeswehr freigemacht. Es sind Drohnen, die erstmals auch bewaffnet werden können. Im Prinzip.

SPD ist zufrieden
Doch auf absehbare Zeit wird dies nicht geschehen. Denn der Beschluss von Union und SPD schließt die Beschaffung von Munition und die Ausbildung von Soldaten zum Einsatz derselben explizit aus. Die SPD meldet noch Diskussionsbedarf an. "Alle weiteren Schritte im Umgang mit dieser Drohne werden erst auf der Grundlage einer breiten, gesellschaftlichen Debatte, die auch juristische und ethische Fragen berücksichtigt erfolgen", sagte SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gab sich zufrieden, dankte dem Haushaltsausschuss für die Entscheidung und verwies auf die höhere Leistungsfähigkeit der Heron TP bei der Aufklärung. Zur Frage der Bewaffnung sagte von der Leyen nach der Abstimmung im Haushaltsausschuss allerdings nichts.

Fünf Maschinen für 900 Millionen Euro Miete
Beschlossen ist, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren für fast 900 Millionen Euro insgesamt fünf Maschinen von Airbus mietet. Zu dem Geschäft gehört auch eine Übereinkunft mit dem Staat Israel, wo die Drohnen stationiert werden und auch die Ausbildung der deutschen Piloten sowie die Wartung stattfinden sollen.

Die Bewaffnung der Drohnen allerdings ist nur als Option in den Verträgen vereinbart. Ob und wann die Bundeswehr die Heron TP nicht nur für Aufklärung mit Kameras einsetzen, sondern damit auch mögliche Gegner am Boden mit Raketen bekämpfen kann, ist noch völlig unklar. Denn in welcher Form die von der SPD geforderte gesellschaftliche Debatte stattfinden soll, weiß niemand. Und was solle die Debatte überhaupt bringen, fragen sich auch Sozialdemokraten. Alle Argumente für und wider Drohnen liegen seit Jahren auf dem Tisch.



Bewaffnete Drohne - sinkende Hemmschwelle?
Die Befürworter betonen die lange Flugzeit, die eine intensive Beobachtung ermögliche, ohne einen Piloten zu gefährden und die die nötige Zeit gebe, um Fehlentscheidungen und zivile Opfer zu vermeiden. Die Gegner sprechen von der Gefahr einer sinkenden Hemmschwelle beim Einsatz von Waffengewalt. Florian Hahn (CSU) betont, die Drohne sei essenziell für den Schutz der Soldaten und ist "davon überzeugt, dass wir über kurz oder lang zur Vernunft kommen und eine Bewaffnung sicherstellen werden", sagt Hahn im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

CSU und AfD für Bewaffnung, Grüne und Linke dagegen
Für Tobias Lindner von den Grünen ist die Forderung nach der öffentlichen Diskussion nur ein politisches Feigenblatt, das der SPD zur Gesichtswahrung dienen soll. Tatsächlich hätten sich Union und SPD schon festgelegt. "Die Koalition hat sich bewusst für eine bewaffnungsfähige Variante der Heron TP entschieden, obwohl bewaffnungsunfähige Alternativen verfügbar sind", erklärt Lindner. Rund 50 Millionen kostet die Vorbereitung einer möglichen Bewaffnung.

Das macht auch Karsten Klein (FDP) Sorgen. Warum solle man für viel Geld die Option einer Bewaffnung mitbestellen, wenn diese womöglich gar nicht genutzt werde? Seine Fraktion hat sich deshalb enthalten, auch wenn man eine grundsätzliche Notwendigkeit von bewaffneten Drohnen sieht.

Alexander Neu (Linkspartei) rechnet fest damit, dass die Koalition die Heron TP bewaffnen wird. Die Debatte darum sei nur Tarnung: "Es handelt sich faktisch nur um eine Rücksichtnahme auf die SPD, die die Bewaffnungsfähigkeit subtiler erreichen möchte." Weniger subtil, sondern am liebsten sofort, möchte die AfD bewaffnete Drohnen beschaffen. Die Debatte, die die Sozialdemokraten wollten, zeige nur den politischen Streit zwischen der SPD und der CDU, "der dem wirklichen Bedarfen unserer Streitkräfte und dem Schutz unserer Soldaten nicht gerecht wird."

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