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Die Linke hat Telefonnummern aller Jobcenter-Mitarbeiter im Internet veröffentlicht. Grund: Die Partei wirft der Behörde mangelnde Transparenz vor.

Wenn Arbeitslose oder eine Beratungsstelle einen Sachbearbeiter im Herner Jobcenter telefonisch erreichen wollten, hatten sie bisher keine Chance und mussten ihr Anliegen einem Call-Center vortragen. Die Behörde gibt nämlich die Direktdurchwahlnummern ihrer Mitarbeiter nicht heraus.

Seit wenigen Tagen sind die Telefonnummern aller Jobcentermitarbeiter streng öffentlich statt streng geheim: Die Linke hat sich das Telefonverzeichnis mit den Nummern aller Herner Mitarbeiter „besorgt“ und 1:1 auf die Homepage [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gestellt.

Vorwurf der mangelnden Transparenz

Warum? Die Linke wirft dem Jobcenter mangelnde Transparenz vor. „Es gibt Notfälle, in denen es einfach wichtig ist, direkt Kontakt aufzunehmen“, sagt Daniel Kleibömer (Linke). Das sei zum Beispiel bei offenen Stromrechnungen der Fall. Die Mitarbeiter des vom Jobcenter beauftragten Call-Centers hätten aber weder die Qualifikation noch den Zugriff auf die Daten, um in Einzelfällen beurteilen zu können, ob es sich um einen Notfall handele.

Auch die Arbeitslosenberatung im evangelischen Zeppelin-Zentrum und die Schuldnerberatung haben bereits gegenüber der WAZ beklagt, dass Jobcenter-Mitareiter nicht direkt erreichbar seien.

Jobcenter-Spitze ist nicht erfreut

Anlass beziehungsweise Auslöser der Linke-Aktion sei die Antwort des Jobcenters auf eine FDP-Anfrage im Sozialausschuss zum Thema „Erreichbarkeit der Behörde“ gewesen, so Kleibömer. „Auf berechtigte Fragen der FDP gab es die typischen nichtssagenden Antworten des Jobcenters.“

Die am Montag von der WAZ über das Vorgehen der Linkspartei informierte Jobcenter-Spitze zeigt sich alles andere als erfreut. „Ich finde das nicht gut. Wir werden prüfen, wie wir damit umgehen“, sagt Geschäftsführer Karl Weiß. Hintergrund: In anderen Städten hat es bereits diverse rechtliche Auseinandersetzungen über die Veröffentlichung von Telefonlisten gegeben (siehe unten).

Es GIBT Rückrufe

Die konkreten Vorwürfe weist Weiß zurück. Das auch von anderen Jobcenter praktizierte System mit der Zwischenschaltung eines „Service-Centers“ habe sich bewährt; diese Anlaufstelle sei 50 Stunden in der Woche erreichbar. Karl Weiß räumt ein, dass es in „Spitzen“ mal Probleme gebe. „Wir sind aber dabei, das abzuarbeiten“, sagt er.

Und: Wenn es notwendig sei, riefen Jobcenter-Mitarbeiter auch zurück. Man müsse aber respektieren, dass die Mitarbeiter einen „störungsfreien Rahmen“ benötigten.

Dem will die Linke gar nicht widersprechen. Man fordere nicht die ständige Erreichbarkeit aller Mitarbeiter, so Kleibömer. Aber: Die aktuelle Praxis sei inakzeptabel. Darauf habe die Linke aufmerksam machen wollen.

Ein Urteil und die Folgen

Ein Jobcenter muss seine Telefonliste offenlegen. Mit diesem Urteil brachte das Verwaltungsgericht Leipzig auf Klage einer Kanzlei Anfang 2013 den Stein ins Rollen. Einige Gerichte sahen dies ebenso, andere nicht.

Nach dem Leipziger Urteil stellten Anwälte, Beratungsstellen und die Piraten Listen von über 100 Jobcentern ins Netz, zogen diese aber z.T. wieder zurück. Die Herner Nummern waren bisher nicht online.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Aus den Kommentaren:
Richtig was die Linken gemacht haben hier weitere Listen der Arge [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Aktuelle liste von Bochum kann bei mir nachgefragt werden.