[MotherFocker]

Von SPD, Linken und Grünen
"Bericht: Sachsens Verfassungsschutz soll illegal Politiker überwachen
08.06.2021, 13:27 Uhr | t-online, mk


Martin Dulig (SPD), stellvertretender Ministerpräsident von Sachsen: "Objekt
nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung". (Quelle: Thomas Koehler/imago images)

In Sachsen bahnt sich ein handfester Geheimdienstskandal an. Der Landesverfassungsschutz führt offenbar Dossiers über CDU-kritische Politiker – eindeutig illegal, sagt das Parlamentarische Kontrollgremium.

Der sächsische Landesverfassungsschutz hat offenbar im großen Stil gegen Gesetze zum Sammeln und Speichern von Daten verstoßen. Wie der "Spiegel" berichtet, geriet auch Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig von der SPD ins Visier des Geheimdienstes. Das Magazin beruft sich auf einen Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags (PKK) vom 7. Juni. Die PKK ist zuständig für die Geheimdienstaufsicht.

Demnach habe der Landesverfassungsschutz unter anderem eine kritische Äußerung Duligs zum Umfang des Koalitionspartners CDU mit dem Thema Rechtsextremismus gespeichert. So habe Dulig im Rahmen einer Studie erklärt, dass auch die CDU eine Verantwortung dafür trage, welche Zustände heute in Sachsen hinsichtlich Rechtsextremismus und Rassismus herrschten. Außerdem wertete die Behörde offenbar Duligs Social-Media-Aktivitäten aus. Im PKK-Bericht wird laut "Spiegel" ein Facebook-Posting Duligs aus dem Oktober 2018 angeführt.

Bericht beklagt "gravierende Grenzüberschreitung"

Das Vorgehen des Verfassungsschutzes war dem PKK-Papier zufolge eindeutig illegal: So habe keine der gesammelten Daten die Voraussetzungen des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes für eine Speicherung erfüllt. Die Erfassung des Facebook-Postings sei "eine gravierende Grenzüberschreitung" gewesen. Schon die Erhebung der Information sei "als rechtswidrig" zu bewerten. Der stellvertretende Ministerpräsident sei "Objekt nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung (ohne verdeckte Mittel)" geworden.

Neben Dulig werden in dem Papier weitere sächsische Parlamentarier genannt, zu denen das Amt illegal Daten sammelte beziehungsweise speicherte, darunter der Fraktionschef der Linken, Rico Gebhardt, sein Fraktionskollege Marco Böhme sowie die Grünenpolitiker Valentin Lippmann und Christin Melcher.

Dem PKK-Bericht zufolge hatten alle angeführten Parlamentarier zuvor selbst Auskunftsersuchen an den Verfassungsschutz gerichtet und gefragt, ob und welche Daten über sie gespeichert wurden. In den Antworten musste das Amt in mehreren Fällen Informationssammlungen einräumen, versicherte den Abgeordneten aber, dass die Daten "nicht im Zusammenhang mit einer gegen Sie gerichteten nachrichtendienstlichen Bearbeitung erhoben wurden".

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Wenn man sich die Personalie des Behördenleiters [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] nur oberflächlich ansieht merkt man, woher der Wind wehte und weht...

Kann ja wohl nicht angehen, dass der ehemalige Osten immer noch so braunverliebt ist.

[SubFooWer]

Tja,... wenn man selber unter die Räder kommt, ist das Geschrei groß, aber wenn man die kleinen flächendeckend aushorcht, dann ist das völlig ok.

Selber schuld.

Mein Mitleid hält sich arg in Grenzen.

[Sir Walther Raleigh]

Zitat von SubFooWer

Tja,... wenn man selber unter die Räder kommt, ist das Geschrei groß, aber wenn man die kleinen flächendeckend aushorcht, dann ist das völlig ok.

Selber schuld.

Mein Mitleid hält sich arg in Grenzen.

Welches Mitleid?

[MunichEast]

Zitat von SubFooWer

Tja,... wenn man selber unter die Räder kommt, ist das Geschrei groß, aber wenn man die kleinen flächendeckend aushorcht, dann ist das völlig ok.

Nicht wirklich, den Mandate haben besondere Schutz und das parlamentarische Kontrollgremium hätte informiert werden müssen. Wir sind ein Rechtsstaat und es wird nicht willkürlich überwacht, rechtlich auch nicht zulässig.

[Sir Walther Raleigh]

Zitat von MunichEast

Nicht wirklich, den Mandate haben besondere Schutz und das parlamentarische Kontrollgremium hätte informiert werden müssen. Wir sind ein Rechtsstaat und es wird nicht willkürlich überwacht, rechtlich auch nicht zulässig.

Im Idealfall sollen wir ein Rechtsstaat sein, aber de musst du mir zustimmen sind wir meilenweit,entfernt

[MunichEast]

Zitat von Sir Walther Raleigh

Im Idealfall sollen wir ein Rechtsstaat sein, aber de musst du mir zustimmen sind wir meilenweit,entfernt

Nein, denn der Rechtsstaat beweist immer wieder auf's neue wie gut er funktioniert, zuletzt in der Pandemie. Immer wieder wurden Corona Verordnungen von den Gerichten einkassiert. Aktuell hat ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen die Ordnungsbehörde geklagt, wegen unzulässig langer Quarantäne.

[SubFooWer]

Zitat von MunichEast

..., den Mandate haben besondere Schutz. ...

Das ist doch genau das, was ich meine.

Warum sollte man jeden Ottonormalbürger überwachen dürfen, aber die Gesetzesmacher machen die Gesetze so, dass alle außer ihnen überwacht werden.

Die Gesetze für sich selber eigennützig und gierig so hinzubiegen, wie es beliebt, ist meiner Meinung nach schlimmer, als Gesetze zu brechen.

[muavenet]

Zitat von MotherFocker

Wenn man sich die Personalie des Behördenleiters [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] nur oberflächlich ansieht merkt man, woher der Wind wehte und weht...

Die Lokalpresse hier (Sächsische Zeitung) hat vor 'nem Jahr (als der den etwas weniger inkompetenten Meyer-Plath... uhm... "ablöste") ein Exposé über diesen Versager geschrieben. Den haben damals schon die Experten aus der eigenen Behörde als Störfaktor im Kampf gg. braune Umtriebe eingestuft. Der Spiegel hatte [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ein weiteres Bonmot.

[MunichEast]

Zitat von SubFooWer

Warum sollte man jeden Ottonormalbürger überwachen dürfen, aber die Gesetzesmacher machen die Gesetze so, dass alle außer ihnen überwacht werden.

Es gibt nun einmal Berufe und Personen, wie Rechtsanwälte, Journalisten, Politiker und andere, die ein besonderes Vertrauensverhältnis mit dem Bürger, Mandanten usw. haben.

Wir sind kein Willkürstaat und hier wird nicht jeder nach Lust und Laune überwacht. Die Grenzen sind sehr eng umfasst.

[karfingo]

Im Gully war noch vor Kurzem ein Thread, dass jeder, auch gegen den kein Verfahren vorliegt, vom BKA und Geheimdienst bespitzelt werden darf. Unter „jeder“ fallen natürlich auch Berufe mit besonderem Vertrauensverhältnis.

[Uwe Farz]

Etwas ausführlicher bei der "taz":

SPD-Landeschef beobachtet: Sachsens Geheimdienst sammelt alles

Der sächsische Verfassungsschutz speicherte jahrelang Unverfängliches über Abgeordnete wie SPD-Landeschef Martin Dulig. Die Betroffenen sind sauer.

BERLIN/DRESDEN taz | Der sächsische Verfassungsschutz steht in der Kritik – mal wieder. Anlass sind Speicherungen unverfänglicher Äußerungen von Landtagsabgeordneten und SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig, welche die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags am Dienstag in einem Bericht deutlich kritisierte. Dulig sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang“.

Die Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags legte am Dienstag zu den Datenspeicherungen einen Bericht vor. Vorausgegangen waren Abfragen mehrerer Abgeordneter beim sächsischen Verfassungsschutz, was dort über sie gespeichert ist.

Der Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt etwa erhielt darauf ein Schreiben mit sechs Punkten. Notiert vom Geheimdienst wurde dort, dass er im Landtag „mehrere Anträge, Dringliche Anträge und Große und Kleine Anfragen“ für seine Partei stellte. Oder seine Bemerkung: „Wir wollen nicht zurück in die Zeit des „Kalten Krieges“, den wir überwunden glaubten.“

Harmlose Zitate

Zu SPD-Landeschef Martin Dulig vermerkte der Verfassungsschutz wiederum, dass dieser in einer Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland auftauche. Dort werde er zitiert, dass auch die CDU eine Verantwortung dafür trage, welche Zustände heute in Sachen Rechtsextremismus herrschten. Die CDU habe das Problem 25 Jahre lang verharmlost und relativiert. Zudem habe Dulig im Oktober 2018 auf Facebook eine „Ansprache an die Sächsinnen und Sachsen“ gepostet.

Zu dem Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann notierte der Verfassungsschutz, dass er sich gegenüber einer Nachrichtenagentur „kritisch“ über die Umstände der im November 2020 aus dem Ruder gelaufenen Querdenker-Demonstration in Leipzig äußerte. Zu seiner Parteikollegin Christin Melcher wurde festgehalten, dass sie Erstunterzeichnerin der „Leipziger Erklärung – Zeit für Zivilcourage“ war. Zum Linken-Abgeordnete Marco Böhme hieß es, er sei ein Unterstützer des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ und habe zu Protesten gegen ein Neonazifestival in Ostritz aufgerufen.

Linken-Fraktionschef Gebhardt hatte schon im November 2020 seinen Fall öffentlich gemacht und die Speicherung seiner Aussagen beim Verfassungsschutz kritisiert. „Was ist daran anstößig?“, fragte er damals.
„Nicht hinnehmbar“

Auch die Kontrollkommission hält die Speicherung all dieser Vermerke des Verfassungsschutz nun für „klar rechtswidrig“. Es sei „augenfällig“, dass diese nicht dem Verfasssungsschutzgesetz entsprächen, weil keiner der Äußerungen für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung stehe. Warum sie gespeichert worden seien, dafür sei eine „halbwegs plausible Erklärung kaum mehr möglich“.

Offenbar aber sei jahrelang praktisch jede eingehende Information in das interne Domea-System elektronisch abgespeichert worden. Eine „zwingend gebotene Relevanzprüfung wurde nicht mit der erforderlichen Konsequenz und Stringenz durchgeführt“. Diese Praxis, so wird das Kontrollkommission deutlich, sei „nicht hinnehmbar“.
Verfassungsschutzchef schiebt Verantwortung ab

Auch Martin Dulig (SPD) zeigte sich am späten Dienstagnachmittag „fassungslos und empört“ über die Speicherungen. Es gehe in seinem Fall um „belanglose Daten“ und Kritik an der CDU – während etwa Angriffe auf sein Bürgerbüro offenbar nicht notiert wurden. „Es kann nicht sein, dass Menschen die sich demokratisch engagieren, kriminalisiert werden“, stellte Dulig klar. „Ich fühle mich da persönlich angegriffen.“

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian schob die Verantwortung am Dienstag auf seinen Vorgänger Gordian Meyer-Plath, der im Sommer 2020 gechasst wurde. Er räumte ein, dass jegliches Schriftgut, das beim Landesamt eingehe, zunächst automatisch erfasst werde. Eine Relevanzprüfung erfolge erst später und sei bis Mitte 2020 „nicht fristgemäß“ durchgeführt worden.

So erklärten sich die Speicherungen zu Dulig und den anderen Abgeordneten. Diese hätten eigentlich „unverzüglich mit Posteingang gelöscht werden müssen, weil sie überhaupt keinen nachrichtendienstlichen Mehrwert besitzen“. Heute aber habe sich die Praxis geändert und das rechtmäßige Speicherung von Abgeordnetendaten „oberste Priorität“, versicherte Christian.

Der Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann forderte dennoch, die Datenspeicherung beim Verfassungsschutz müsse „unverzüglich auf rechtsstaatliche Füße gestellt werden und über jeden Zweifel an der Rechtmäßigkeit erhaben sein“. Die Speicherungen in seinem Fall oder denen der anderen Abgeordneten seien „eklatant rechtswidrig“. Das dürfe es „bei einem Geheimdienst in keinem nur denkbaren Szenario geben“.

Auch Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt erklärte: „Das was über mich und andere Abgeordnete gespeichert wurde, zeigt mir nur wie richtig wir in unserer Forderung liegen, dass es diesen Innlandgeheimdienst kein Mensch braucht. Es ist wie immer: Der Geheimdienst macht nicht was er soll, dafür aber das, was er nicht darf.“

Schon zuletzt hatte es beim sächsischen Verfassungsschutz Ärger um die Speicherung von Daten zu AfD-Abgeordneten gegeben. Auch wurde dem Landesamt wiederholt vorgeworfen, zu spät und zu schlecht rechts******* Strukturen in Sachsen zu erkennen.

Quelle:
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Wenn man zu Protesten gegen ein Neonazi Festival aufruft, gerät man in Sachsen ins Visier des Verfassungsschutzes. Sehr aufschlussreich.

[karfingo]

Datenaffäre

Im Sommer 2020 entließ Innenminister Roland Wöller den Präsidenten Gordian Meyer-Plath. Sein Nachfolger wurde Dirk-Martin Christian. Der neue Präsident hatte zuvor in seiner Funktion als Fachaufseher des Verfassungsschutzes im Innenministerium eine Anweisung gegeben, Daten über AfD-Abgeordnete zu löschen. Darunter befanden sich Daten vierer Landtagsabgeordneter, eines Europaabgeordneten sowie dreier Bundestagsabgeordneter, einschließlich des Parteivorsitzenden Tino Chrupalla. Der vorherige Präsident Meyer-Plath hatte sich dem wochenlang widersetzt.

Im Juni 2021 wurde im Rahmen der Untersuchungen dieser Ereignisse bekannt, dass auch über Sachsens Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) und die Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt, Marco Böhme (beide Linke), Christin Melcher und Valentin Lippmann (beide Grüne) illegal Daten gesammelt wurden.

Quelle:
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Da gibt es noch ein bisschen umfangreichere Vorgeschichte.