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[Recht & Politik] Bericht: Hongkong verhängt Haftbefehle gegen Aktivisten

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Ungelesen 01.08.20, 00:03   #1
TinyTimm
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Standard Bericht: Hongkong verhängt Haftbefehle gegen Aktivisten

Zitat:
Die Hongkonger Polizei hat einem Medienbericht zufolge die Festnahme von sechs im Exil lebenden Demokratieaktivisten angeordnet. Es bestehe der Verdacht, dass sie gegen das umstrittene „Hongkong-Gesetz“ verstoßen hätten, berichtete der staatliche chinesische Fernsehsender CCTV gestern.

Unter anderen werde nach dem bekannten Aktivisten Nathan Law gefahndet, der erst vor Kurzem nach Großbritannien geflohen war. „Die Hongkonger Polizei hat offiziell die Festnahme von sechs Störenfrieden angeordnet, die ins Ausland geflüchtet sind“, hieß es in dem CCTV-Bericht. Sie würden wegen „Anstiftung zur Sezession und Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften“ gesucht. Neben Law seien Haftbefehle gegen einen Ex-Mitarbeiter des britischen Konsulats, Simon Cheng, sowie die Aktivisten Ray Wong, Wayne Chan, Honcques Laus und Samuel Chu erlassen worden.

Kein Kommentar aus Hongkong

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP teilte die Hongkonger Polizei lediglich mit, sie äußere sich nicht zu Medienberichten. Sollte sich der Bericht über die Haftbefehle bestätigen, wäre es das erste Mal, dass die Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf das neue umstrittene „Hongkong-Gesetz“ zugreifen, um Aktivisten zu verfolgen, die sich nicht mehr in Hongkong befinden.

Nach dem Gesetz können Aktivitäten, die von den Behörden als Subversion, Sezession, Terrorismus oder Verschwörung mit ausländischen Kräften gewertet werden, mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden. Es stellt den bisher schwersten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
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Wenn eine Auslieferung abgelehnt wird, wovon ich ausgehe. Wird China dann soweit gehen und die Gesuchten entführen lassen? Soll ja in kommunistischen Staaten (wie wir z.B. noch von der DDR wissen) nicht ungewöhnlich sein. Und wie würde sich das auf die Politik auswirken?
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Ich bin nicht rechts und ich bin nicht links. Ich denke selber.
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talkie57 (01.08.20)
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