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Alle jungen Hartz IV-Empfänger sollen innerhalb von sechs Wochen ein verpflichtendes Angebot erhalten. Kinder werden besser gestellt.

Berlin. Alle jungen Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Das kündigte der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle in der „Bild am Sonntag“ an. Eine Ablehnung des Beschäftigungsangebots soll eine Kürzung der Hartz-IV-Zahlungen zur Folge haben. Das Kabinett will die Änderungen der Regelungen für Langzeitarbeitslose voraussichtlich am Mittwoch verabschieden.

„Künftig wird jedem Arbeitslosen unter 25 innerhalb von sechs Wochen eine Ausbildung, ein ordentliches Arbeitsverhältnis oder eine andere sinnvolle Arbeitsgelegenheit angeboten“, sagte Westerwelle. Darauf hat sich nach Angaben der Zeitung die schwarz-gelbe Koalition am Freitagabend geeinigt.

Westerwelle betonte, dass die Ablehnung des Angebotes Kürzungen der staatlichen Geldleistungen zur Folge habe. „Wer jung und gesund ist und keine eigenen Angehörigen zu betreuen hat, der kann auch für das, was er vom Staat bekommt, eine Gegenleistung erbringen“, sagte der FDP-Chef. Diesem Angebot müsse der junge Hartz-IV-Empfänger nachkommen, sonst würden ihm nach geltender Rechtslage die Hilfsleistungen gekürzt. So setze die Regierung die von ihm angestoßene Sozialstaatsdebatte in konkretes Handeln um.

Kinder aus Hartz-IV-Familien will die Bundesregierung dem Bericht zufolge besser stellen, indem Verdienste aus Ferienjobs künftig nicht mehr komplett angerechnet werden. Es sei ein Verstoß gegen die Leistungsgerechtigkeit, dass Kinder von Hartz-IV-Empfängern ihren Verdienst aus Ferienjobs abliefern müssten, sagte der FDP-Chef. Das ändere die Regierung jetzt: „Das Geld aus normalen Ferienjobs wird künftig bis zu 1.200 Euro nicht mehr mit den Hartz-IV-Bezügen der Eltern verrechnet“, erklärte Westerwelle.

Außenminister Westerwelle und sein Lebensgefährte

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