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Ausschuss will Wulffs Ausstattung kürzen
12.03.2012, 08:41 Uhr
Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff soll nach dem Willen des Bundestags-Haushaltsausschusses nicht die volle Zusatzausstattung für ehemalige Staatsoberhäupter erhalten. Die Ausschussvorsitzende Petra Merkel (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung: "Es gibt über alle Parteigrenzen hinweg die Absicht, die Zusatzversorgung nicht in vollem Umfang zu gewähren."

Die bisherigen Präsidenten bekommen vom Staat ein Büro mit Mitarbeitern und Dienstwagen finanziert. Äußerungen von Ausschussmitgliedern zufolge hat Wulff dies beim Präsidialamt aber noch nicht beantragt. Bevor dies nicht geschehe, brauche man sich dazu auch nicht festzulegen, erklärten Norbert Barthle (CDU) und Jürgen Koppelin (FDP) im Berliner "Tagesspiegel".

Auch andere Ausstattungen sollen auf den Prüfstand

Koppelin hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er gegen diese sogenannte Amtsausstattung für Wulff ist. SPD und Linke wollen ebenfalls gegen einen entsprechenden Antrag stimmen. Auch die Grünen haben sich skeptisch geäußert. Die Koalitionäre Barthle und Koppelin wollen im Rahmen einer Neuregelung aber auch die Versorgung früherer Kanzler und Bundestagspräsidenten auf den Prüfstand stellen.

Am Wochenende hatte es aus den Reihen der CDU noch geheißen, Wulff solle die Zusatzausstattung erhalten, aber nur so lange, bis er wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnehme.

Rückzug ins Kloster

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß appellierte an alle Ausschussmitglieder, Wulff keinerlei Extras zu genehmigen: "Wir lehnen eine Zusatzversorgung mit Büro, Mitarbeitern und Fahrer auf Lebenszeit ab und fordern alle Mitglieder des Haushaltsausschusses dazu auf, unserem Beispiel zu folgen."

Wulff selbst soll sich in ein unbekanntes Kloster zurückgezogen haben. Er war zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt hatte, gegen ihn wegen Vorteilsannahme ermitteln zu dürfen. Dabei geht es um die Beziehungen des früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten zu einem Filmunternehmer, der ihm einen Hotelaufenthalt auf Sylt bezahlt haben soll, was Wulff bestreitet.

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