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20.01.2011

Krieg gegen den Terror
Obama plant neue Guantanamo-Verfahren



Barack Obama rückt endgültig von einem seiner Wahlversprechen ab: Der US-Präsident will das Lager in Guantanamo laut einem Pressebericht nicht mehr schließen, sondern sogar neue Militärtribunale starten. Zum Auftakt könnte es Verfahren gegen drei Verdächtige geben.

Hamburg - [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] fügt sich der politischen Realität. Der US-Präsident hat das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] bisher nicht geschlossen - und sieht offenbar auch keine Chance, das in nächster Zukunft zu tun. Nun will er laut einem Pressebericht vermehrt Militärtribunale vor Ort für die strafrechtliche Verfolgung der verbliebenen Häftlinge nutzen.


Laut "New York Times" (NYT) wird erwartet, dass Verteidigungsminister [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] in den kommenden Tagen eine Anweisung zurücknimmt, wonach keine neuen Verfahren gegen Häftlinge dort eingeleitet werden dürfen. Die Anweisung hatte er einen Tag nach dem Amtsantritt von Barack Obama als US-Präsident im Januar 2009 verhängt. Das würde den Weg dafür ebnen, neue Prozesse gegen die Inhaftierten zuzulassen. Bisher sind vier Verfahren vor Militärtribunalen auf Kuba abgeschlossen worden, die noch vor der Amtsübernahme Obamas ihren Anfang genommen hatten.

In dem "NYT"-Bericht heißt es, dass neue Prozesse wahrscheinlich schon in den nächsten Wochen zu erwarten seien. Die Zeitung beruft sich auf Quellen in der Regierung. Ein Militärsprecher wollte sich dazu nicht äußern. Zunächst gibt es demnach vermutlich Verfahren gegen einen oder mehrere Gefangene, die bereits zuvor dafür vorgesehen waren. Genannt werden:

* Abd al-Rahim al-Naschiri. Ihm wird vorgeworfen, den Anschlag auf den US-Zerstörer "Cole" im Jahr 2000 im Jemen geplant zu haben.
* Ahmed al-Darbi. Ebenfalls ein Saudi - er soll Angriffe auf Öltanker in der Straße von Hormus geplant haben.
* Obaidullah. Ein Afghane; er soll Sprengsätze versteckt haben.

Der Schritt der Regierung Obama sei der schwierigen politischen Situation in den USA und der breiten Ablehnung ziviler Prozesse für Guantanamo-Häftlinge geschuldet. So hatte der Kongress zuletzt neue Hindernisse vor die Schließung des Militärgefängnisses gesetzt.

Für die verbliebenen 30 Häftlinge dort, die noch auf mögliche Anklagen warten, ist das Schicksal ziemlich klar besiegelt. Sie werden demnach wohl wegen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] vor einem Militärtribunal angeklagt.

Dem Bericht zufolge bereitet das Weiße Haus zudem eine Verfügung vor, wonach weitere 50 Häftlinge als "feindliche Kämpfer" wohl für eine unbestimmte Zeit dort festgehalten werden können. Eine Kommission soll in regelmäßigen Abständen überprüfen, ob sie freigelassen werden können.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Dabei sprachen die Geschworenen den Tansanier Ahmed Ghailani zwar schuldig - allerdings nur in einem Anklagepunkt. Von weiteren 285 Vorwürfen sprachen sie ihn frei.

Der Prozess verdeutlichte die Schwierigkeiten, die es bei vielen zivilen Guantanamo-Prozessen geben dürfte: Geständnisse, die unter [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zustande kamen, dürfen nicht verwendet werden. So ließ der Richter in New York einen wichtigen Zeugen der Anklage nicht zu, weil die Ermittler ihn nach CIA-Verhören Ghailanis aufgespürt hatten. Der Tansanier hatte eine Weile in einem Geheimgefängnis des US-Geheimdienstes eingesessen und war dort möglicherweise misshandelt worden.

ler

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Von mir ein fettes Danke an den Info-Agenten