„AUF AUGENHÖHE“ Deutsche „Ampelkoalition“ steht
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In Deutschland ist die „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP fix. Das verkündete SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin am Mittwoch. Die SPD unter Scholz erhält laut dem Koalitionsvertrag neben dem Kanzler sechs von 15 Ministerposten, an die liberale FDP gehen unter anderem das Finanzministerium sowie das Verkehrsministerium. Die Grünen erhalten etwa das neue Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Außenamt.
Scholz kündigte nach Abschluss der Verhandlungen mit Grünen und FDP eine „Koalition auf Augenhöhe“ an. Ziel sei keine Politik „des kleinsten gemeinsamen Nenners“, sondern gemeinsam „eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, um „das Land besser zu machen“. „Uns eint der Glaube an den Fortschritt“, hob Scholz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages für die geplante „Ampelregierung“ weiter hervor.
FDP-Chef Christian Lindner betonte, Deutschland werde „der Anwalt solider Finanzen“ bleiben. Ziele der Ampel seien zudem, private Initiative, privates Know-how und privates Kapital zu entfesseln. Auch müssten der Staat digitalisiert, die Bildung verbessert, sozialer Aufstieg erleichtert werden und eine gesellschaftspolitische Liberalisierung gelingen. Lindner würdigte Scholz als „starke Führungspersönlichkeit“.
Grünen zufrieden mit Klimaplan
Grünen-Kochef Robert Habeck äußerte sich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, insbesondere mit den Vereinbarungen zur Klimapolitik. „Wir sind auf einem 1,5-Grad-Pfad“, sagte er. Die „Ampelparteien“ wollten eine neue Geschichte schreiben, die „die Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz“ zeige. Statt immer neue Klimaschutzziele zu setzen, habe man sich entschieden, konkrete Maßnahmen zu vereinbaren.
Der Koalitionsvertrag ebnet nach Worten der zweiten Kovorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock, den Weg Deutschlands in die Klimaneutralität. Die „Ampelparteien“ wollten nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen, sondern in den entscheidenden Bereichen einen Paradigmenwechsel einleiten, sagte Baerbock.
Die „Ampelparteien“ einigten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein neues Bundesministerium für Bauen. Vorgesehen ist zudem eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz, hieß es in dem Koalitionsvertrag, der am Mittwoch vorlag. Das Innenministerium gibt die Bauabteilung an das neu geschaffene Ministerium ab.
Die Verteilung der Ministerien
Neben dem Bundeskanzleramt, das von Scholz als Bundeskanzler und einem Kanzleramtsminister geleitet werden soll, wird es künftig 15 statt bisher 14 Bundesministerien geben. Davon sollen sechs von der SPD besetzt werden (Innen und Heimat, Verteidigung, Bauen, Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), fünf von den Grünen (Wirtschaft und Klimaschutz, Auswärtiges Amt, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und vier von der FDP (Finanzen, Verkehr und Digitales, Bildung und Forschung sowie Justiz).
Ständiger Coronavirus-Krisenstab
Angesichts zunehmend steigender Coronavirus-Zahlen auch in Deutschland kündigte Scholz einen ständigen Coronavirus-Krisenstab im Kanzleramt an. Er sprach sich zugleich für eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen aus. „Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie.“ Der SPD-Politiker sagte weiter: „In Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Gruppen betreut werden, sollten wir die Impfung verpflichtend machen. Eine Ausweitung dieser Regelung bleibt zu prüfen.“
Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der Woche nach Nikolo soll der bisherige Finanzminister Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.
Kritik und Kooperationsangebot aus der Union
Kritik, aber auch ein Versprechen der konstruktiven Zusammenarbeit kam von der Union: Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte den Koalitionsvertrag als unzureichend. „Wir erkennen nicht den Aufbruch“, sagte Brinkhaus in Berlin vor Journalisten. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien.
Er wünsche der neuen Regierung alles Gute bei der Arbeit und den anstehenden Aufgaben, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume in München. „Denn am Ende geht es jetzt um Deutschland.“ „Wir brauchen gemeinsame Entscheidungen an vielen Stellen, wir brauchen Entschlossenheit – die darf in diesen Tagen nicht fehlen“, forderte Blume. „Corona wartet nicht auf Regierungsbildungen.“ Es brauche nun entschlossenes, gemeinsames, konsequentes Handeln.
Die Union werde jedenfalls konstruktiv sein an den Stellen, wo man eine gemeinsam Verantwortung habe, und kritisch sein, wo man das Gefühl habe, dass Entscheidungen in die falsche Richtung gingen.
Gratulationen aus Österreich
Die österreichischen Schwesterparteien gratulierten zur Bildung der Koalition in Deutschland. „Die rasche Einigung für eine fortschrittliche Koalition ist ein wichtiges Signal für einen politischen Aufbruch nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa“, teilte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung mit. „Olaf Scholz steht für Aufbruch und Verlässlichkeit mit klarem sozialdemokratischem Profil.“
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gratulierte ihrerseits der FDP und deren Chef Christian Lindner: „Die Ampelkoalition in Deutschland hat sich auf ein umfassendes, ambitioniertes Erneuerungs- und Modernisierungsprogramm, das auf Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit setzt, geeinigt. Solch eine mutige Politik brauchen Deutschland und die Europäische Union dringend“, so Meinl-Reisinger in einer Mitteilung.
Die österreichischen Grünen freuten sich über die neuerliche Regierungsbeteiligung ihrer deutschen Kollegen und gratulierten. „Mehr Klimaschutz für Deutschland heißt auch mehr Klimaschutz für Europa. Das ist ein gutes Signal für die Erneuerung Europas und den sozialen Zusammenhalt auf unserem Kontinent“, sagte Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen, in einer OTS-Aussendung.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) lobte „ein klares Bekenntnis zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt“ im neuen deutschen Koalitionsprogramm. „Damit bleibt Deutschland auch in der neuen Koalition ein wichtiger Partner für Österreich und unsere Anliegen.“
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