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Rund 3500 Menschen demonstrierten am Samstag in Moskau für freie Kommunalwahlen.
(Foto: picture alliance/dpa)

In Moskau werden knapp 1400 Menschen nach einer Großkundgebung festgenommen. Jetzt kündigt die russische Justiz an, wegen "Massenunruhen" zu ermitteln. Das könnte zu Verurteilungen von bis zu 15 Jahren Gefängnis führen. Und das ist nicht das letzte harte Eingreifen gegen die Opposition.

Nach der Großkundgebung in Moskau mit knapp 1400 Festnahmen hat die russische Justiz jetzt eine Untersuchung wegen "Massenunruhen" eingeleitet und die Opposition vor neuen Protesten gewarnt. Die Ermittlungen richten sich nach Behördenangaben sowohl gegen die Organisatoren als auch die Teilnehmer der Demonstration und könnten zu Verurteilungen von bis zu 15 Jahren Haft führen. Vize-Generalstaatsanwalt Aleksander Buksman kündigte mit Blick auf weitere Kundgebungen der Opposition ein hartes Eingreifen an.

Nach Angaben des russischen Ermittlungskomitees hatten mehrere Verdächtige am Vorabend der nicht genehmigten Demonstration am vergangenen Samstag im Internet Aufrufe zur Teilnahme verbreitet. In diesen hätten sie die Möglichkeit von "Massenunruhen" eingeräumt, die in Russland mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können. Die Ermittler warfen den Demonstranten zudem eine Störung der öffentlichen Ordnung und Gewalt gegen Sicherheitskräfte bei der Kundgebung am Samstag vor. Außerdem hätten sie eine Absperrung der Polizei auf der Ringautobahn um Moskau durchbrochen und den Verkehr behindert.

Laut offiziellen Angaben hatten am Samstag rund 3500 Menschen an der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] teilgenommen. Die Nichtregierungsorganisation OWD-Info teilte mit, dass dabei knapp 1400 Menschen festgenommen wurden. Die Proteste richteten sich gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionskandidaten von der Kommunalwahl. Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Teilnehmer der nicht genehmigten Kundgebung stieß international auf Kritik. Die EU und die USA verurteilten den Polizeieinsatz als "unverhältnismäßig".

Gegen etwa 60 festgenommene Teilnehmer der Kundgebung am Wochenende wurde inzwischen Untersuchungshaft angeordnet. Mehr als 160 Teilnehmer wurden zu Geldstrafen verurteilt. Auch mehrere Oppositionspolitiker sitzen derzeit im Gefängnis. Der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verbüßt eine 30-tägige Haftstrafe, weil er zu den nicht genehmigten Protesten aufgerufen hatte. Der 43-Jährige, der am Sonntag vorübergehend in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, wurde nach eigenen Angaben womöglich im Gefängnis vergiftet. Die Haftstrafe für den Moskauer Oppositionspolitiker Ilja Jaschin wurde am Dienstag auf 20 Tage verdoppelt. Der Oppositionskandidat Dmitri Gudkow muss für 30 Tage ins Gefängnis.

Staatsanwaltschaft will "mit Härte vorgehen"

Die russische Staatsanwaltschaft warnte die Opposition unterdessen vor weiteren nicht genehmigten Demonstrationen. Die Justiz müsse "mit Härte gegen die Organisatoren und Teilnehmer illegaler und nicht genehmigter Kundgebungen" vorgehen, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Buksman der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Generalstaatsanwalt Juri Tschaika verlangte "effiziente Kontrollmaßnahmen" vor und während der Moskauer Kommunalwahl Anfang September. Es müsse insbesondere verhindert werden, dass sich Vorkommnisse wie am Wochenende wiederholten.

Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin warf den Regierungsgegnern vor, für kommenden Samstag eine "neue Provokation" vorzubereiten. Den Polizeieinsatz am vergangenen Wochenende nannte er "angemessen". Die Opposition will ihre Anhänger am Samstag zu neuen Protesten mobilisieren. Die Organisatoren konnten sich bislang aber nicht mit den Behörden auf den Ort der Kundgebung einigen. Ihnen droht daher erneut ein Demonstrationsverbot. Einer der Unterhändler der Opposition, Michail Swetow, wurde nach den ergebnislosen Gesprächen mit der Stadtverwaltung am Dienstag festgenommen.

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[pauli8]

UPDATE

Demonstration
Zehntausende demonstrieren in Moskau

Obwohl bereits mehr als 2.000 Menschen verhaftet worden sind, gibt es in Moskau neue Demonstrationen. Zehntausende forderten faire und freie Wahlen.

10. August 2019, 13:22 Uhr Aktualisiert am 10. August 2019, 14:50 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, kas, khe, akm



Auch gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei bei früheren Protesten wird demonstriert.© Shamil Zhumatov/Reuters

Begleitet von einem großen Aufgebot der Polizei haben in MoskauZehntausende Menschen gegen Polizeigewalt und für faire und freie Wahlen demonstriert. Auf Transparenten war etwa zu lesen, "Geben Sie Moskau die Wahlen zurück", "Hier wählen wir" oder "Ich habe das Recht auf eine Wahl".

Die Demonstrantinnen und Demonstranten wollen außerdem erreichen, dass eine Reihe von Oppositionskandidaten zur Moskauer Stadtratswahl am 8. September zugelassen werden. Sie waren wegen angeblicher Formfehler bei ihren Registrierungsanträgen nicht zugelassen worden. Zu ihnen gehört auch der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin. Er sitzt derzeit im Arrest, ebenso wie der prominente Antikorruptionskämpfer Alexej Nawalny, der die ersten Demonstrationen organisiert hatte.

Erste Proteste, die sich gegen die Nichtzulassung der Bewerber richteten, waren von der Polizei mit Gewalt aufgelöst worden. Dabei wurden mehr als 2.000 Menschen festgenommen. Bilder und Videos im Internet, auf denen das gewaltsame Vorgehen der Polizei mit Knüppeln zu sehen ist, hatten international Entsetzen und Kritik ausgelöst.

Blogger rufen zu friedlichen Protesten auf

In sozialen Netzwerken riefen Blogger mit Millionen Followern dazu auf, gegen die Polizeigewalt zu protestieren. Einer der beliebtesten Youtuber in Russland, Juri Dud, appellierte via Instagram an seine Fans, sich stärker politisch zu engagieren: "Unsere Trägheit hat dazu geführt, dass jegliche politische Konkurrenz zerschlagen wurde."
Die Organisatoren fordern in ihrem Aufruf zu einer großen, friedlichen Kundgebung auf. Stattfinden soll sie auf dem Sacharow-Prospekt, einer breiten Hauptstraße in der Nähe des Stadtzentrums.

Ljubow Sobol, eine Juristin aus dem Team Alexej Nawalnys, erwartet, dass viele Menschen nicht auf die Straße gehen werden, um für die freie Wahlen zu demonstrieren, sondern aufgrund der Gewaltexzesse der Polizei. Sie will selbst ihre Zulassung als Kandidatin erzwingen und ist aus Protest in einen Hungerstreik getreten. Vor einer Woche wurde sie vorübergehend festgenommen.

"Das Land hat sich verändert", sagte Sobol kurz vor Beginn der Proteste. Die Menschen seien entsetzt über das Maß an Ungerechtigkeit, das ihnen und anderen widerfahre. Auch vor Gericht habe niemand eine Chance. Daher gebe es kein anderes Instrument als diese Proteste.

Die Organisatoren schlossen nicht aus, dass es nach der genehmigten Demonstration eine weitere, als Spaziergang deklarierte Aktion geben könnte. Die Polizei kündigte an, dagegen einmal mehr mit aller Härte vorzugehen. Wegen Anstiftung zu Massenunruhen drohen bei Anklagen bis zu 15 Jahre Haft.

Das russische Außenministerium hatte zuletzt den USA, aber auch Deutschland vorgeworfen, die Proteste zu unterstützen und vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands gewarnt. Schon in der Vergangenheit hat Russlands Regierung oft behauptet, Proteste im In- und Ausland – etwa in der Ukraine oder in Venezuela – würden von ausländischen Agenten gesteuert.

Quelle:
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Sie lassen sich nicht einschüchtern.