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Heute wurde der neue Rüstungsexportbericht vorgestellt. Während die Bundesregierung von einem Rückgang der Waffenverkäufe spricht, stellen Kritiker einen Anstieg der Ausfuhren fest.

In der Bodenseeregion dürften dieser Tage Deutschlands zufriedenste Firmenchefs sitzen. Rund um den See im Süden der Bundesrepublik sitzt der größte zusammenhängende Rüstungscluster des Landes, wie das Greenpeace Magazin in einer großen Reportage Ende letzten Jahres berichtete. Die Firmen dort haben gerade allen Grund zur Freude: Immer wenn Krieg herrscht, sind die Auftragsbücher voll.

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Besonders der eskalierende Konflikt in der Ukraine wirkt sich positiv auf die Bilanzen aus, wie auch aus dem heute veröffentlichten Rüstungsexportbericht hervorgeht. Weil sich die Natopartner in Polen und dem Baltikum vor der verstärkten russischen Präsenz fürchten, modernisieren sie nun eilig ihre Militärbestände. Die Rüstungsausfuhren von Deutschland nach Polen stiegen laut dem neuen Bericht von 43 Millionen im Jahr 2013 auf jetzt 56 Millionen Euro. Waffenverkäufe in die Ukraine schnellten gar um 420 Prozent in die Höhe, auf derzeit mehr als 25 Millionen Euro.

Die Polen interessieren sich insbesondere für Kampfpanzer des Typs Leopard II A5 aus deutscher Produktion, sowie für neue Kampfhubschrauber, Transporthelikopter und Tankflugzeuge jeweils bevorzugt aus dem Hause Airbus. Die Ukraine bestellte in Deutschland Ausrüstung wie Helme und ballistische Schutzwesen für mehrere Großverbände.

Auch die Bundeswehr rüstet auf: Zuletzt wurde der Wehretat erhöht, zudem soll die Anzahl der verfügbaren Kampfpanzer von 100 auf 330. Darüber hinaus ordert das Verteidigungsministerium nun für 620 Millionen Euro Transportfahrzeuge des Typs Boxer und möchte das mehr als acht Milliarden Euro teure Luftverteidigungssystem Meads anschaffen.

Stand: 2014

„Das zeigt, dass auch die deutsche Regierung kräftig an der Rüstungsspirale in Osteuropa dreht“, sagt Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linksfraktion im Bundestag. Zwar betont die Bundesregierung angesichts der Zahlen, dass die deutschen Waffenausfuhren von knapp sechs auf nun etwa vier Milliarden Euro deutlich zurückgingen. Doch Kriegsgegner haben eine andere Lesart des Rüstungsexportberichts. „Die Gesamtbilanz dieses ersten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! „Im Gegenteil: Die real erfolgten Kriegswaffenexporte wurden von 957 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 1,823 Milliarden Euro 2014 verdoppelt. Unter den Bestimmungsländern finden sich erneut zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten“, so Grässlins Kritik.

Zudem befänden sich in den Top Ten der Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter mit Israel, Singapur, Südkorea, Saudi-Arabien, Algerien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indonesien und Brunei acht sogenannte Drittländer und Nicht-Nato-Staaten. Eigentlich dürften diese nur in Ausnahmefällen mit Waffen aus der Bundesrepublik beliefert werden, kritisiert Paul Russmann, Sprecher der Aufschrei-Kampagne. „Unter der Ägide von Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel belief sich der Anteil der Ausfuhren in Drittländer auf rund 77 Prozent. Das ist ein neuer Negativrekord. Der Ausnahmefall ist zum Regelfall verkommen“, so Russmann.

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