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99 Prozent der Überwachungskameras bei niedersächsischen Behörden und Kommunen verstoßen gegen Datenschutzbestimmungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Landesdatenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink. Er hatte von Dezember 2008 bis März dieses Jahres 3.345 Kameras von Ministerien, Kommunen, Städten, Justiz und Polizei überprüft. Das Ergebnis sei überraschend und niederschmetternd, sagte Wahlbrink. In etlichen Fällen hätten die Kameras des "großen Bruders" sogar Blicke in Arztpraxen, Krankenhäuser, Wohnungen und Schwimmbad-Umkleiden ermöglicht. In vielen Fällen fehlten auch Hinweisschilder, die auf eine Überwachung aufmerksam machen.

Nur 23 Kameras korrekt betrieben

Laut der Untersuchung werden nur 23 Kameras korrekt betrieben. Für die Datenschutz-Studie sollten Behörden und Kommunen Informationen über Standorte, Erfassungsbereich, Technik und vor allem die rechtlichen Gründe für die Installierung der Kameras liefern. Ein wesentlicher Mangel sei demnach die lange Speicherdauer der Aufnahmen von bis zu sechs Monaten, sagte Wahlbrink.

Weiterer Kritikpunkt sei die wachsende Zahl der von den Behörden installierten Kameras. Allein bei den Kommunen ist nach Wahlbrinks Angaben die Zahl um 822 Prozent von 54 auf 498 gestiegen. Trotz des Zuwachses an staatlichen Kameras sei das Bewusstsein für Risiken und Gefahren einer Videoüberwachung bei den öffentlichen Stellen "völlig unterentwickelt", sagte Wahlbrink. Laut seinen Angaben müssen nach der Datenschutzkontrolle landesweit 71 Kameras, 45 Attrappen und 121 Aufzeichnungsgeräte nach der Datenschutzkontrolle abgebaut oder abgeschaltet werden.

Linke und Grüne unterstützen Wahlbrink

Auch die Oppositionsparteien äußerten Kritik an der Videoüberwachung. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Pia Zimmermann, nannte die Mängelliste "erschreckend". Durch die Rechtsverstöße sehe sich ihre Fraktion in der Ablehnung von Überwachungskameras bestätigt. Diese Kameras gehören bis auf Weiteres abgeschaltet, sagte Zimmermann. Ralf Briese, innenpolitischer Sprecher der Grünen, sprach von einem deutlichen Alarmsignal, wenn sich Landesbehörden bei den Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum "nicht an Recht und Gesetz halten".

Polizei Hannover: Kritik unangemessen

Die Argumentation des Landesdatenschützers sei wirklichkeitsfremd, sagte Hannovers Polizeisprecher Stefan Wittke. Kennzeichnungen auf den Straßen und Plätzen seien in der Praxis nicht durchführbar, da die Kameras "riesengroße Bereiche" abdeckten. Zudem gebe es in Niedersachsen gar keine Kennzeichnungspflicht für Kameras, ergänzte Wittke. Im Internet könne jeder Interessierte sehen, wo es bei in Hannover Kameras gibt, ergänzte Wittke.

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