[Melvin van Horne]

Moin,

ich weiss nicht, ob man wegen einer Verurteilung zu 90 Tagessätzen von 10 Euro keine Facharztausbildung machen darf. Mit bis zu 90 Tagessätzen gilt man nicht einmal als vorbestraft.

Diese Verurteilung ist das einzig juristisch greifbare. Gefährderansprachen und was es da sonst noch gegeben hat bot keine Handhabe, gegen den Mann etwas zu unternehmen, was den Anschlag hätte verhindern können.

Er hätte nach den geltenden Regeln auch nicht abgeschoben werden können. Es wäre wohl möglich gewesen seinen Aufenthaltstitel zu vernichten. Gebracht hätte das nichts. Es wäre lediglich zu einer Duldung gekommen. Denn wenn Verfolgung, Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen drohen ist eine Abschiebung nicht zulässig. Davon muss man bei Saudi-Arabien (dem Ausrichter der Fussball-WM 2034) wohl ausgehen. Die haben ja nicht umsonst seine Auslieferung beantragt.

Ich schildere hier die gesetzliche Situation so, wie ich sie verstehe. Eigentlich müsste ich nun dazuschreiben, das das nichts darüber sagt, ob ich diese Gesetze richtig finde oder nicht. Aber das ist wohl sinnlos.

[csesraven]

Ich will ja nicht behaupten, dass man den Anschlag hätte verhindern können. Was mich stört ist der Schrei nach mehr Überwachung, Vorratsdatenspeicherung etc...nichts davon hätte geholfen.

[brakal1]

Zitat von Melvin van Horne

Moin,

ich weiss nicht, ob man wegen einer Verurteilung zu 90 Tagessätzen von 10 Euro keine Facharztausbildung machen darf. Mit bis zu 90 Tagessätzen gilt man nicht einmal als vorbestraft.

bei der ersten Verurteilung legte er sich doch mit der Ärztekammer an. Da ging es um die Leistungsbeurteilung seines Abschlusses , die gefiehl ihm nicht und daher drohte er doch, das man das ändern sollte oder er verübt einen Anschlag ala Boston ( wahrscheinlich hat er gerade so bestanden und das gefiehl im nicht ). spätestens nach dieser Verurteilung mit 90 Tagessätzen, hätte die Ärztekammer handeln müssen und die Approbation entziehen müssen. Da es sich nicht um einen Wald und Wiesen Arzt handelt, sondern um Psychatrie und man sowas eigentlich nicht auf Patienten loslassen kann

Er hätte nach den geltenden Regeln auch nicht abgeschoben werden können. Es wäre wohl möglich gewesen seinen Aufenthaltstitel zu vernichten.

hier das nächste Problem, die Verurteilung und die versuchte Gefährderansprache war vor dem Asylantrag

[muavenet]

Terrorexperte erklärt "Salatbar"-Ideologie

Hab den Artikel nicht gelesen... aber "Salatbar"-Charakter hat Glaube immer; mer sucht sich sowohl in religiösen als auch in areligiösen Gefügen, ex-trem dogmatische Varianten eingeschlossen, immer das am besten Passende für die eigene Lebensphilosophie (bzw. die Entschuldigung dafür) raus. Die einzigen Outlier sind hier ex-treme Puristen innerhalb von Fanatikerngruppen. Uns selbst die sind, gemessen am eigenen Anspruchsdenken, nicht "unfehlbar". Und das psychopathologisch auffällige Menschen nicht gerade Vorzeigemodelle für logische Konsistenz darstellen, dürfte auch klar sein...

Zitat von csesraven

Was mich stört ist der Schrei nach mehr Überwachung, Vorratsdatenspeicherung etc...nichts davon hätte geholfen.

Würde ich so auch unterschreiben, obwohl das Sicherheitskonzept in der Exekution, also Ausführung, einen SPOF (Single Point of Failure; einziger Ausfallpunkt) hatte, der nicht ausreichend mitigiert wurde. Da hätten wohl zwei noch zugelassene Einsatzfahrzeuge gereicht. Ein KfZ als Sperre, plus ein weiteres als Redundanz. Done. Das ist mit Hinblick auf 2016 schon peinlich. Aber ja... dann hätte der sich eben, ausreichend Motivation vorhanden, was anderes überlegt.

Mit der ganzen idiotischen Entscheidungskette bei diesem Hirni (insbesondere mit Bezug auf die Ärztekammer) will ich gar nich erst anfangen. Was immer anhand der eigenen politischen Hardlines gerne als Politikversagen ausgelegt wird, sind, so wie es scheint, fast ausnahmslos bürokratische Inkompetenzen vor Ort.