Christian Wulff bekommt Ehrensold
29.02.2012, 14:11 Uhr
Ex-Bundespräsident Christian Wulff bekommt wohl seine 199.000 Euro im Jahr
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff kann trotz der Umstände seines Rücktritts mit einem Ehrensold von 199.000 Euro jährlich rechnen. Das Bundespräsidialamt kam nach ausführlicher Prüfung zu dem Ergebnis, dass Wulff dieses Ruhegeld für aus dem Amt geschiedene Staatsoberhäupter zusteht. Das Präsidialamt ist für diese Entscheidung zuständig.
Wulff war am 17. Februar nach nur gut anderthalb Jahren im Amt zurückgetreten, aus politischen Gründen, wie das Präsidialamt erklärte. "Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben", heißt es in der Mitteilung des Präsidialamtes. Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter werden gemäß Artikel 3 des Ruhebezügegesetzes auf den Ehrensold angerechnet.
Dienstwagen und Büro
Wenn ein Staatsoberhaupt aus dem Amt scheidet, stehen ihm nach wie vor bestimmte Privilegien zu. So dürfen sich auch ehemalige Amtsträger noch Bundespräsident nennen, sie haben außerdem Anspruch auf einen Dienstwagen und ein Büro. Außerdem erhalten sie lebenslang den Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge, die aktuell bei 199.000 Euro pro Jahr liegen.
Wulff hatte im Zuge einer Kredit- und Medienaffäre seinen Hut genommen. Staatsrechtler sind uneins, ob es sich nicht um einen Rücktritt aus persönlichen Gründen handelte und ob ihm der Ehrensold daher zusteht. Wulff selbst trat 2010 kurz nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten dafür ein, dass hier Abstriche gemacht werden sollten.
Neben Wulff erhalten derzeit in Deutschland vier ehemalige Bundespräsidenten die ihnen zustehenden sogenannten Ruhebezüge: Walter Scheel (Amtszeit 1974-1979), Richard von Weizsäcker (1984-1994), Roman Herzog (1994-1999) und Horst Köhler (2004-2010).
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die Ehrlichen sind die Dummen - das ist doch immer das Gleiche.
Am besten gleich ein Bild-Abbo abschließen, damit die genug Geld haben, wenigstens die übelsten Schnorrer und Betrüger dran zu kriegen.
Ich habe gleich mal eine gepfefferte Email an das Bundespäsidialamt geschrieben um mir Luft zu machen: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Ich hoffe das machen auch noch ein paar (viel mehr) auch, damit die mal den Gegenwind etwas zu spühren bekommen. Ob das diese Kaliber aber kratzt ist eine andere Frage. Denen ist es doch egal, Hauptsache der Sold stimmt.
Gruß - Franz
ich will den allen da oben am liebsten ins gesicht spucken (ja, stammtischparole blabla).
die schmeissen mit unserem geld um sich, wirklich dreist.
hätten genug leute die augen offen dann könnte man mal eine anständige demo starten.
Kleines Update aus den Reihen unserer "Volksverdreher":
Zitat:
Ehrensold für Wulff "muss akzeptiert werden"
29.02.2012, 17:35 Uhr
Hier sollte ein Bild sein, aber einmal Wulff ist genug
Trotz der Umstände seines Rücktritts kann der ehemalige Bundespräsident mit einem Ruhegeld von 199.000 Euro jährlich rechnen.
Der nach nur 20 Monaten im Amt zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff kann mit einem Ehrensold von 199.000 Euro jährlich rechnen. Das für die Entscheidung zuständige Bundespräsidialamt kam "nach ausführlicher Prüfung" zu dem Ergebnis, dass dem 52-Jährigen dieses Ruhegeld für ausgeschiedene Staatsoberhäupter zusteht. SPD und Steuerzahlerbund halten sich zwar mit Kritik an der Entscheidung zurück, fordern aber eine Neuregelung der Altersbezüge. Scharfe Kritik kommt hingegen von der Linkspartei.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: "Diese Entscheidung ist zu akzeptieren. Es gibt ja Gesetze, die das regeln. Daran sollten wir uns halten." Nahles nannte es falsch, derartige Entscheidungen davon abhängig zu machen, wie man persönlich die Amtszeit eines Bundespräsidenten bewertet.
"Ich halte von Nachkarten nichts"
"Man kann das nicht von Fall zu Fall entscheiden - so verständlich die Verärgerung vieler Bürgerinnen und Bürger im Fall Wulff auch ist", sagte Nahles. Wenn man das ändern wolle, müsse der Ehrensold grundsätzlich neu geregelt werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte kürzlich Kanzlerin Angela Merkel angeboten, die Frage eines Ehrensolds für Wulff parteiübergreifend zu entscheiden.
Auch der SPD-Linke Ralf Stegner sagte: "Ich halte von Nachkarten nichts." In der Tageszeitung "Die Welt" fügte das Vorstandsmitglied aber hinzu: "Wenn es aber zu einem Strafverfahren oder gar zu einer Verurteilung von Herrn Wulff kommt, dann muss die Frage des Ehrensoldes neu bewertet werden."
Entscheidung "nicht vermittelbar"
Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch protestierte hingegen scharf gegen die Gewährung der Ruhebezüge: "Die Entscheidung ist der Bevölkerung in Zeiten von Rente mit 67, bei der die normalen Arbeitnehmer rasiert werden, nicht vermittelbar", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte hinzu: Die Zahlung zeige, "dass alle Pensionsregelungen dringend überarbeitet werden müssen".
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter sagte dem Blatt: "Die Entscheidung gilt es nicht zu kommentieren, sondern zu respektieren." Sie zeige aber "die Notwendigkeit, dass wir uns im Deutschen Bundestag dringend mit einer grundlegenden Novellierung der Ehrensold-Regelung befassen müssen".
Gauck -- nein Danke... Jetzt werden wir alle gegauckt, es lebe der Überwachungsstaat
Und der letzte fähige Rechtschreiber? Auf jeden fall nicht du!
Scherz bei Seite. Ich finde Gauck nicht schlecht, der Mann hat wirklich was durchgemacht in seinem Leben und ist kein Schönredner.
Was Wulff betrifft: Wir leben in einem Rechtsstaat und nach dt. Recht verdient er den Ehrensold. Sicherlich ist die Bestimmung falsch, deswegen wird jetzt ja ein neues Gesetz zum Ehrensold verabschiedet. Dennoch ist es nicht Wulff's Fehler, das er rechtens den Ehrensold bekommt. Moralisch kann man sicherlich drüber streiten.
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the sense of dignity grows with the ability to say no to oneself
Für solche Fälle werden dann wieder die Rentebeiträge hochgesetzt, ebenfalls das Renteneintrittsalter für Otto Normalverbraucher. Und die Renten an sich natürlich auch noch gekürzt bzw. mal wieder auf Null Runde gesetzt.
Und ich frag mich gerade ob das Bundespräsdialamt für solche Fragen überhaupt zuständig ist (obwohl, wenn nicht hätte sich bestimmt schon die Presse gemeldet):
Zitat:
Zitat von Wiki
Zu den Aufgaben des Bundespräsidialamtes gehören die Beratung des Bundespräsidenten in seiner Amtsführung, die Information des Bundespräsidenten über politische Geschehnisse, die Vorbereitung der Entscheidungen des Bundespräsidenten sowie die Ausführung seiner Aufträge.
Also im Auftrage des Ex-Bundespräsidenten?
Hehe und das Foto paßt ja so richtig zu der Meldung... Hat mal wer eine Waffe zur Hand?
Im stehen auch Personenschützer zu.....na die wird er bestimmt gebrauchen können. Und zwar für den Rest seines Lebens.
Zitat:
Zitat von ovahead
Hehe und das Foto paßt ja so richtig zu der Meldung... Hat mal wer eine Waffe zur Hand?
Wegen solchen Schwachmaten wie euch beiden hat er schon ein höheres Gehalt verdient als jeder Normalbürger.
Ich kenne persönlich einen Bundestagsabgeordneten und einen ehemaligen Bundesminister. Beide werden regelmäßig bedroht, beleidigt und sogar angegriffen!
Der letzte Zwischenfall, den ich mitbekommen habe, war, dass der Abgeordnete mit einem Glas Bier überschüttet wurde und, so wie es aussah, das Glas hinterherfliegen sollte. Zum Glück war ein Personenschützer dabei.
Ein Stein mit einer netten Drohung lag auch schonmal im Vorgarten. Der Idiot hat wohl das Fenster verfehlt.
Keiner von euch hat eine Ahnung, was Politiker eigentlich den ganzen Tag machen, aber jeder weiß genau Bescheid, was sie zu tun und zu bekommen haben.
Als Abgeordneter sind 60-80 Stundenwochen eher die Regel als die Ausnahme. Und mit festen Arbeitszeiten ist da nichts. Und dass das Dauergrinsen und die dauerhaft gute Laune auch kein Spaß sind, muss ich euch wohl nicht sagen.
Wie siehts bei euch aus? Von 8 bis 17 Uhr arbeiten und dann in den Sessel und Füße hoch? Dann hat man wenigstens Zeit, in Foren über Dinge zu labern, von denen man absolut gar nichts weiß.
Bei solchen Leuten, besonders wie euch, KleineKaffeetasse , royal23 und ovahead, krieg ich das Kotzen. Große Klappe, nichts als Stroh dahinter. Und ihr anderen bedankt euch auch bei diesen Beiträgen!
Das erklärt warum sie im Plenum durch Abwesenheit glänzen, sieht man jeden Tag im TV
Wie gesagt, ihr habt den vollen Durchblick
Was glaubst du, was sie währenddessen machen? Zuhause sitzen, Kaffe trinken und "Mitten im Leben" gucken?
Zitat:
Zitat von KleineKaffeetasse
Warum? Weil ich eine Vermutung aufgestellt habe das ihn nun viele Menschen nicht Leiden können? Habe ich gesagt das ICH ihn nicht leiden kann?
Musst du fett schreiben, damit dich bloß keiner übersieht?
Für mich klang das eher nach einer (wenn auch leeren) Drohung. Wenn nicht, habe ich dich falsch verstanden.
Zitat:
Aber ich formuliere es mal anders - DU kannst dir keine Personenschützer leisten - aber DICH mag ich definitiv nicht.
Zitat:
Eine Runde Mitleid .....ich kenne einen Haufen Polizisten denen das passiert weil sie ihren Job machen und das Juckt auch keinen. Berufsrisiko das einem (zumindest als Politiker) gut abgegolten wird.
Ja, während der Arbeitszeiten! Dazu wurden sie auch ausgebildet! Darum geht es hier doch gar nicht
Zitat:
Anscheinend wohl nicht wenn du dies als Drohung auffasst.
??? Was willst du damit sagen? Dass es ein Zeichen der Liebe war?
Zitat:
So jetzt pass mal auf du Pappnase.
ICH habe eine 60-80 Stunden WOCHE - für einen Stundenlohn von 8,60€ Brutto die Stunde. D.h nach einem "harten" Arbeitsmonat wie ihn die Politiker haben,habe ich kein 5 Stelliges Gehalt... und trotzdem ist mein Job wahrscheinlich schwerer weil ich auf so tolle Leute wie Politiker ect aufpassen darf.
DU stehst aber nicht dauerhaft unter Beobachtung. Du verschwindest in der Menge. Keiner kennt dich. Niemand schenkt dir als Personenschützer (?) Aufmerksamkeit.
Ein Politiker steht während, aber auch außerhalb der Arbeitszeiten immer im Licht.
Wie würdest du dich fühlen, jeden Moment deines Lebens(-abschnittes) befürchten müsstest, dass dir der nächste, der dir entgegenkommt, eine verpasst?
Und dass dein Job schwerer ist als der der Politiker ist, bezweifel ich. Vielleicht körperlich, mehr aber auch nicht.
Und dabei lassen wir mal außer Acht, wieviele Jahre/Jahrzehnte Politiker darauf hingearbeitet haben, an diese Positionen zu kommen. (Das mindestens 5 jährige Studium ist dabei noch die kleinste Hürde)
Wie würdest du dich fühlen, jeden Moment deines Lebens(-abschnittes) befürchten müsstest, dass dir der nächste, der dir entgegenkommt, eine verpasst?
Und du?
... kein Wunder bei diesen Knallchargen.
Eine Verkäuferin mit Nebenjob und Harz4-Aufstockung muß auch aufpassen, daß Ihr nicht das Portemonnaie geklaut wird. Und dann wird sie wegen einem Pfandbon gekündigt - bekommt aber keinen Ehrensold.
Hier geht es nicht um Politiker allgemein sondern um die Geschichte vom kleinen WuffWuff. Und der ist nicht aus politischen Gründen zurückgetreten sondern weil er unlauter, unehrenhaft und kleinkarriert ist. Damit steht ihm der Ehrensold nicht zu - weil das eben was mit Ehre zu tun hat. Und "Ehre" steht bei dem in seiner Klinkertrutzburg in Kleinbumsdehude nun mal nur auf dem Klopapier geschrieben.
Das Fett schreiben dient der Übersicht oder willst du mir jetzt vorwerfen ich versuche meine Argumentation dadurch zu verstärken in dem ich etwas Breitere Buchstaben verwende? Alleine das du darauf eingehst lässt für mich zumindest die Sache so aussehen als suche hier jemand verzweifelt nach irgend welchen Argumenten um die Position seines Gespräch Partners schlechter dastehen zu lassen.
Ist dir aufgefallen, dass du weit und breit der einzige bist, der fett schreibt?
Zitat:
Ja natürlich - Polizisten werden ja auch nicht nach Hause verfolgt und anschließend abgepasst nur um dann inklusive der Familie bedroht zu werden - das haben natürlich nur Politiker für sich gepachtet.
Ich sag dir was: Es wurden sogar schonmal Arbeitslose nach Haus verfolgt und bedroht, und die bekommen auch keine 200.000 im monat!
Es geht hier nicht um Einzelfälle! Es geht hier um die Regel. Sonst müsste ja wohl jeder von Leuten wie dir beschützt werden, oder?
Zitat:
Es ist wohl Ansichtssache wer sich wie stark bedroht fühlt. Fakt ist das ich wohl aufgrund meines Jobs mehr bedroht werde im Verhältnis zum Geld als ein Politiker.
Du willst es nicht verstehen oder?
Bist du schon einmal während deiner Freizeit einkaufen gegangen und wurdest mit Tomaten beworfen? Oder wurde deiner Frau vielleicht schonmal wegen dir gedroht?
Zitat:
Wie viel Geistige Kapazität mein Beruf Voraussetzt lassen wir mal dahingestellt. Fakt ist das hier keine Dummköpfe arbeiten dürfen,können und sollen.
Und ob die Ausbildung die ein Politiker durchläuft nun das gleiche ist wie bei mir....sage wir es mal so. Wenn ich nicht das machen würde was ich gelernt habe würde ich entlassen.
Sag bloß!
Zitat:
Aber wann hast du zum letzten mal einen Politiker gesehen der dem Volk dient?
Och, wenn man seinen Blick mal außerhalb der Bildzeitung und RTL Aktuell schweifen lassen würde, würde man merken, dass es mehr Politiker als die 5 gibt, die du kennst.
Zitat:
Zitat von silberruecken1000
eine kugel wäre auch gerechtfertigt....
Zitat:
Zitat von royal23
....aber dann doch wenigstens eine schöne silberne, vielleicht mit Gravur: "Von dem deutschen Volke" ?! :-)
Schön, dass ihr meine Darstellung von euch so unterstützt, Jungs! Ihr habts echt drauf
...von mir aus kann er seinen ehrensold bekommen, wir können es eh nicht verhindern.
ich mein, es wird so getan, als wenn wulf der einzigste ist, der korrupt und bestechlich ist, aber das zieht sich durch alles reihen unserer politiker und das war schon immer so.
das wirklich gute an der geschichte finde ich ist, das man sowas eben aufdecken kann und der öffentlichkeit zugänglich machen kann...jeder muss daraus seine schlüsse für z.b. die nächsten wahlen ziehen, aber da seh ich das nächste problem....wir haben zwar eine parteienvielfalt, aber für mich ist leider kaum was wählbares dabei .
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[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ...und es wird Zeit, für eine neue und bessere Unendlichkeit!
Ich hätte beinahe geschrieben, dass wenn ich es nicht besser wüsste, dann...
Aber ich weiss es eben nicht mit Sicherheit besser.
Du, Octal, weisst es vermutlich besser. Ich habe das Gefühl, dass ich Deine Texte nicht erst seit Januar 2012 lese.
Aber zurück zu Deiner Aussage bezüglich des überarbeiteten Politikers:
Leicht hat er es ja wirklich nicht, was sein Stundenpensum anbelangt, aber ihm werden auch aller nur erdenklichen Hilfsmittel zu Seite gestellt, die ihm das Berufsleben (habe jetzt extra nicht Arbeitsleben geschrieben, da Aufsichtsratssitzungen eigentlich nicht dazu zählen...) erheblich vereinfachen.
Das kann einer aus der unteren Mittelschicht, gescheige denn ein "Unterschichtler" nicht von sich behaupten. Der Politiker, i.d.R. MDB, hat nach zwei Legislaturperioden komplett ausgesorgt. Wenn er das bis ins hohe Alter macht, dann sicher nicht nur um dem Volke zu dienen, sondern weil er die Macht gekostet hat.
Erklär doch dies mal bitte einem einfachen Arbeitnehmer mit 8,-- brutto/h.
Über dem Reichstag in Berlin (hoffentlich nimmt mir das kein Friedmann krumm, wenn ich altehrwürdige Gebäude mit ihrer Bezeichnung nenne...) steht geschrieben: "Dem deutschen Volke". Innendrin, im Bundestag, hat man das schon lange überlesen. Analog dazu die Landesparlamente, aus denen ja auch Wulff kam. Um mal wieder zum eigentlichen Thema zurück zu kommen.
Wulff konnte sich in seiner relativ jungen Karriere ein funktionierendes Netzwerk von "Spendern" aufbauen. Dumm nur, dass diese ihn jetzt fallen lassen. Denn keine Leistung ohne Gegenleistung. Auch dumm, dass immer nur Politiker im Namen des Volkes solche Wunder vollbringen.
Und ganz genau das ist es, was dem deutschen Volke so auf der Seele lastet. Wenn natürlich so Freigeister wie Du, sich über unseren Unmut echauffieren, dann ist es für das allgemeine Verständnis nicht gerade hilfreich.
Im Gegenteil: Ich befürchte, dass wir Deinesgleichen in ein paar Jahren einen ähnlichen Weg gehen sehen. Dann bin ich schon in Rente, kann aber sagen: Denn kannte ich mal, als er noch nichts zu sagen hatte...
Das Präsidialamt begründet das damit, daß Wulff ja nicht aus persönlichen, sondern aus politischen Gründen zurückgetreten sei. Persönliche Gründe wären es, wenn er Verfehlungen begangen hätte, wie Vorteilsnahme im Amt. Politische Gründe sind es dann, wenn die Vorteilsnahme im Amt herauskommt und die Medien unablässig neue Fälle ans Licht der Öffentlichkeit zerren. Und deshalb, weil der Herr Altbundespräsident nicht durch seine Verfehlungen, sondern durch die Hetzpresse zum Rücktritt veranlaßt wurde, ist der "Ehren"-Sold gerechtfertigt......oder so.
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Die Maske meiner Zurechnungsfähigkeit gleitet mir langsam vom Gesicht....
Es ist ein Unding das bestimmt 50-60% der Familien in Deutschland in ihrem Gehalt kaum noch leben können, von Rente bei uns will ich garnicht erst sprechen und der macht sich mit unseren Geldern die Tasche voll.
Du bist wohl auch ein Politiker. Wenn man deine Posts so durchliest. Und ich habe vor keinenn Politiker Respekt. Und wie man bei Wulff usw sieht habe ich Recht.
Und ich kenne hier wo ich wohne auch ein Politiker. Erst lies er sich in den Bundestag wählen. Saß da 8 Jahre. Und tat nichts für sein Wahlkreis außer das er sich immer fotografieren lies, wenn er Bürger einlud nach Berlin. Dann lies er sich zum Bürgermeister seiner Heimatstadt wählen, was tut er dort. Er lässt sich fotografieren wie er irgendwelche Delegationen empfängt, Schecks überreicht und einmal sogar wie er ein Parkplatz eröffnet. "Respekt".
Aber ich habe Respekt vor Leuten wie Bauarbeiter usw usw..
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Sollte einer meiner Uploads offline sein. Bitte eine PN. Danke
MAGDEBURG/MZ. Das Landesweingut Kloster Pforta ist Aushängeschild und Sorgenkind des Landes zugleich: Zum einen tragen die oftmals prämierten, edlen Tropfen des Gutes nahe Bad Kösen den Namen des Landes bei öffentlichen Veranstaltungen weit in die Bundesrepublik und darüber hinaus. Zum anderen drückt das seit 2008 als GmbH firmierende, aber nach wie vor zu 100 Prozent dem Land gehörende Weingut gewaltig aufs Landessäckel, weil Millionen-Investitionen nötig sind. Deshalb soll das Gut auch verkauft werden. Das weiß die Öffentlichkeit seit langem.
1 000 Euro pro Sitzung
Was sie bislang nicht weiß: Der Aufsichtsrat des Landesweingutes lässt sich seine Sitzungen - auch gemessen an den 141 000 Euro Verlust, die der Betrieb etwa 2008 erwirtschaftete - fürstlich vergüten: 1 000 Euro pro Sitzung plus Spesen erhält jedes Aufsichtsratsmitglied, von denen fünf der Landesregierung angehören. Dies geht aus Kleinen Anfragen der Landtagsabgeordneten Eva von Angern (Die Linke) hervor. Demnach sitzen Vertreter der Landesregierung - oft Minister oder Staatssekretäre - aber auch Landtagsabgeordnete in gut 50 verschiedenen Gremien von Firmen, Rundfunkanstalten oder Ausschüssen von Bundesrat und EU, wofür sie in der Regel auch vergütet werden. Diese Vergütungen fallen höchst unterschiedlich aus, wobei die 1 000 Euro im Landesweingut herausragen.
Zugutekommen diese unter anderem dem Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Rainer Robra (CDU), Agrar-Staatssekretärin Annemarie Keding (CDU) und Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD). Staatssekretärin Keding darf sich zudem über 3 100 Euro jährliche Entschädigung für ihren Sitz im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft mbH freuen. Die MDSE ist auch eine 100-prozentige Landestochter, die - im Gegensatz zum Landesweingut - aber stattliche Millionen-Gewinne einfährt. Neben den genannten Summen nehmen sich die 75 Euro, die die landeseigene Toto-Lotto GmbH ihren Aufsichtsrats- und Beiratsmitgliedern pro Sitzung zahlt, geradezu lächerlich aus. Dafür bekommen Lotto-Aufsichtsratsmitglieder aber eine jährliche Entschädigung von 1 200 bis 1 800 Euro - und satte 60 Cent je Kilometer Erstattung für Reisekosten. Das ist doppelt soviel, wie die Finanzämter dem Steuerbürger als Werbekosten zubilligen und in der Regel dreimal soviel, wie Mitarbeiter im öffentlichen Dienst von ihrem Arbeitgeber bekommen, wenn sie mit dem privaten Pkw unterwegs sind. So zahlt etwa das Land seinen Bediensteten derzeit 20 Cent je Kilometer.
Bester Nebenverdiener in Sachsen-Anhalts Regierung dürfte wohl Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sein. Denn Bullerjahn ist qua Amt nicht nur 2. Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Nord LB (15 500 Euro Jahresvergütung, 110 Euro Sitzungs- und sechs Euro Tagegeld), sondern auch noch Vorsitzender des Präsidialausschusses sowie Mitglied des Prüfungsausschusses, des Allgemeinen Arbeits- und Kreditausschusses, des Beirates Öffentlichkeit und Verwaltung, des Wirtschafts- und des Sparkassenbeirates der Nord LB. Macht zusammen weitere 30 000 Euro Jahresvergütung - ohne Tage- und Sitzungsgeld. Allerdings: Behalten darf Bullerjahn neben seinem Gehalt von gut 11 000 Euro monatlich davon laut Ministergesetz 6 135,50 Euro - der Rest fließt in die Landeskasse. Das gilt auch für Staatssekretäre.
Vor allem Männer
Neben dem Wust an Nebentätigkeiten von Spitzenbeamten stößt sich Linken-Parlamentarierin von Angern vor allem daran, "dass in der Regel Männer, aber kaum Frauen in den Aufsichtsgremien sitzen und dafür erhebliche Summen kassieren". Agrar-Staatssekretärin Keding sei da die Ausnahme. Von Angerns Partei macht da im Übrigen keine Ausnahme: Im Aufsichtsrat der Nord LB sitzt Fraktionschef Wulf Gallert, im Gesellschafterrat der Investitionsbank der Parlamentarische Geschäftsführer Frank Thiel und in der Medienanstalt Sachsen-Anhalt der Abgeordnete und Parteichef Matthias Höhn.
Von Angern selber gehört nach eigenen Angaben der Lenkungsgruppe Geschlechtergerechtigkeit des Justizministeriums an. Sitzungsgeld oder Aufwandsentschädigungen gibt es hier jedoch nicht.
Trotz aller Ermittlungen und Proteste: Ex-Präsident Christian Wulff bekommt seinen Ehrensold in voller Höhe. Daran werden wohl auch die Durchsuchung bei ihm und eine mögliche Verurteilung wegen Vorteilsannahme wenig ändern. Nun liegt es an Wulff, ob er auch Ansprüche auf Auto, Büro und Mitarbeiter erhebt.
Berlin - In etwas mehr als zwei Wochen wird Joachim Gauck das neue Staatsoberhaupt der Bundesrepublik sein. Sollte er, nach abgeleisteter Amtszeit, eines Tages in den Ruhestand gehen, könnte der Ehrensold nicht mehr so üppig ausfallen wie heute. Denn in Berlin wird laut darüber nachgedacht, ob das Ruhegeld von 199.000 Euro noch zeitgemäß ist. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), schlägt eine Reform vor und will den Ehrensold für künftige Staatsoberhäupter kürzen.
Der Streit über den Umgang mit dem Ruhegeld eines künftigen Bundespräsidenten ist entbrannt. Der Fraktionsvize der Linkspartei, Dietmar Bartsch, verlangte, den Ehrensold künftig durch Bezüge zu ersetzen, die erst nach einer kompletten Amtszeit und nur ab einem bestimmten Alter gezahlt werden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier regte an, mehr Klarheit beim Ehrensold zu schaffen und den Begriff des Rücktritts aus "politischen Gründen" zu schärfen. Und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte, sich grundsätzliche Gedanken über den Ehrensold zu machen: "Dazu gehört als Erstes, Höhe und Dauer der Bezüge zu diskutieren und wer darüber entscheidet."
Die Debatte hat begonnen, eines aber ist sicher: Christian Wulff, mit 52 Jahren der jüngste Alt-Bundespräsident in der Geschichte der Republik, wird seinen Ehrensold in vollem Umfang von 199.000 Euro im Jahr bekommen. Das Bundespräsidialamt habe korrekt nach der Gesetzeslage entschieden, bescheinigten der Behörde jetzt einstimmig die Haushaltsberichterstatter aller Parteien im Bundestag.
Der Ehrensold für Wulff löst in Teilen der Bevölkerung Zorn und Empörung aus, in Redaktionen geht eine Flut von E-Mails zum Thema ein. Er verstehe den Ärger der Bevölkerung, ihm gehe es nicht anders, aber das Bundespräsidialamt habe gar nicht anders gekonnt, sagte der SPD-Haushälter Carsten Schneider auch auf Spiegel Online.
Selbst bei einer Verurteilung behält Wulff die Ruhebezüge
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Niedersachsen gegen Wulff aus seiner früheren Zeit als dortiger Ministerpräsident laufen weiter. Am Freitagabend hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Privathaus Wulffs in Großburgwedel durchsuchen lassen, bereits am Donnerstag war in den Privat- und Büroräumen des Filmunternehmers David Groenewold Daten- und Aktenmaterial sichergestellt worden. Groenewold, so der Anfangsverdacht, soll Wulff mehrere Urlaube auf Sylt bezahlt haben. Gegen Wulff und Groenewold wird wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung ermittelt.
Bei der Durchsuchung bei Wulff waren ein Staatsanwalt und fünf Beamte des Landeskriminalamtes vor Ort, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover. Die Aktion sei im Einvernehmen mit dem Ehepaar Wulff erfolgt. Deshalb sei wie auch im Fall von Groenewold kein richterlicher Durchsuchungsbeschluss notwendig gewesen. Laut "Bild"-Zeitung wurden Computer samt Festplatten sichergestellt.
Doch auch diese Untersuchungen haben keine Auswirkungen auf das Ruhegeld. Der Vizevorsitzende des Haushaltsausschusses, Herbert Frankenhauser (CSU), stellte klar: Rechtlich sei eine Aberkennung auch dann nicht möglich, sollte das Ermittlungsverfahren zu einer Verurteilung führen.
Im Falle Wulff wäre allein das Bundesverfassungsgericht befugt einzugreifen. Und auch nur dann, wenn es zu einer Präsidentenklage käme. Ein solcher Antrag müsste aber vom Bundestag oder Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zunächst beschlossen werden: "wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes", wie es im Grundgesetz heißt. Und selbst wenn es zur Klage käme, müssten die Richter in Karlsruhe prüfen, ob dann überhaupt der Ehrensold gekürzt würde.
Einen solchen Fall aber hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.
Voller Ehrensold - Lockmittel für Adenauer
Die Ironie der Geschichte: Schon Wulff hatte - eine Woche vor seiner Wahl ins höchste Staatsamt im Sommer 2010 - in einem Interview über "Abstriche" beim Ehrensold räsoniert. Dass der Ehrensold heute überhaupt so hoch ist, geht auf eine politische Trickserei zurück. Die ursprüngliche Regelung dazu war weitaus bescheidener. In den fünfziger Jahren erhielten Ex-Präsidenten die ersten drei Monate nach ihrem Ausscheiden ihre vollen Bezüge; danach dann drei Viertel der Bezüge für ein Jahr, anschließend bis zum Lebensende den Ehrensold, der 50 Prozent der Bezüge entsprach.
Doch im April 1959 wollte die CDU den alternden Kanzler Konrad Adenauer in das Amt des Bundespräsidenten wegloben. Um ihm den Wechsel schmackhaft zu machen, verdoppelte der Bundestag im Schnellverfahren den Ehrensold. Statt 50 Prozent der Bezüge sollten alle folgenden Bundespräsidenten ab sofort die vollen Bezüge erhalten. Die Gesetzesänderung trat noch im Juli des gleichen Jahres in Kraft. Adenauer jedoch zog seine Kandidatur wieder zurück und blieb bis zum Herbst 1963 deutscher Kanzler - der volle Ehrensold aber blieb.
Das Ruhegeld Wulffs wird nun, wie bei seinen Vorgängern, aus dem Etat des Bundespräsidialamts beglichen. Sollte sich aber herausstellen, dass die Mittel im laufenden Haushaltsjahr nicht ausreichen, will das Bundesfinanzministerium in die Bresche springen. Er sei "voller Optimismus", dass sich eine Lösung finden lasse, derzeit sei ein solches Problem allerdings nicht absehbar, so ein Sprecher des Ministeriums.
In der Koalition hält sich die Kritik. FDP-Haushälter Jürgen Koppelin schickte Wulff einen Appell hinterher: "Verzichten Sie auf den Ehrensold. Sie sind noch ein junger Mann, Sie können irgendwo in irgendeinem Bereich sicher noch ihren Lebensunterhalt verdienen." Und der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth forderte ihn auf, seinen Ehrensold anzunehmen und ihn dann zu spenden.
Was wird aus dem Büro?
Mit dem Kapitel Ehrensold für Wulff ist das Thema sonstige Versorgungsansprüche aber keineswegs beendet. In ihrer Zusammenkunft gingen die Haushaltsberichterstatter des Bundestags am Freitag ein heißes Thema nicht an: Die jedem früheren Staatsoberhaupt zustehenden Mittel für ein eigenes Büro samt Ausstattung, in der Regel eine Schreibkraft, ein persönlicher Referent, ein Dienstwagen samt Fahrer. Der Grund war einfach: Wulff hat noch keinen Antrag auf diese Annehmlichkeiten gestellt.
Mit Wulff hat die Bundesrepublik fünf ehemalige Staatsoberhäupter zu versorgen: Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler. Was sie - neben dem Ehrensold - an zusätzlichen Mitteln aus dem Staatshaushalt erhalten, schwankt. Die Zahlungen hängen - unter anderem - auch von der Lage und damit von der Miethöhe der jeweiligen Büros ab. Zwischen 200.000 und 350.000 Euro im Jahr werden so je nach einstigem Amtsinhaber aus Steuergeldern aufgewandt, heißt es in Berlin, die höchsten Kosten liefen derzeit bei Horst Köhler auf. Hinzu kommen noch einmal Mittel für den Personenschutz, die aus dem Topf des Bundeskriminalamts beglichen werden.
Sollte Wulff ein Büro samt Personal wollen, dürfte der Streit wieder an Fahrt aufnehmen. SPD-Haushälter Schneider will einen solchen Antrag nicht unterstützen. Wulff habe noch nicht einmal die Hälfte seiner Amtszeit abgeleistet. Auch sei das Bedürfnis der Bevölkerung, mit ihm im Gespräch zu bleiben, nicht so groß wie gegenüber anderen Altbundespräsidenten.
Es gebe, so der Sozialdemokrat, eben einen "großen Unterschied" zwischen Wulff und seinen Vorgängern.
ich bin seit 3 drei tagen krank und habe ein blutdruck- und pulsmeßgerät für das handgelenk zum aufpumpen; deswegen kann ich auch nichts dazu sagen ... kryptischen (,weil, wenn krank; und noch so aufregen müssen). Die Verhältnismäßigkeit ist aber in der Betrachtung dieser Verhältnismäßigkeit eine statistische Abweichung. Wenn das alle machen?
Christian Wulff bekommt Ehrensold
Danke
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