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07.07.14, 13:40
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#1
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Nur der Hamburger SV
Registriert seit: Oct 2009
Beiträge: 473
Bedankt: 293
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SPD fordert 0-Euro Zwangsarbeit
Zitat:
Dass die bisherige Praxis, Menschen über AGH wieder an reguläre Beschäftigungsverhältnisse heranzuführen, grundlegend reformiert werden muss, forderte der Bundesrechnungshof bereits vor Jahren (Ein-Euro-Jobs keine Brücke in ersten Arbeitsmarkt). Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. votiert für strukturelle Veränderungen und hat erst im April Vorschläge für eine Vereinfachung und Entbürokratisierung von Förderkriterien veröffentlicht:
In der Förderpraxis von AGH-Maßnahmen führt die rechtliche Unbestimmtheit der Förderkriterien bei der Durchführung von AGH zu einer völlig uneinheitlichen Bewilligungspraxis, zu zum Teil unsinnigen Maßnahme-Inhalten, mit denen ein arbeitsmarktpolitischer Nutzen nicht zu erreichen ist und die zu nicht vertretbaren Haftungsrisiken bei den Verfahrensbeteiligten führen.
Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V.
Auf den Gedanken, die Lösung der Probleme in der Einführung von Null-Euro-Jobs zu suchen, wäre man bei der Bundesarbeitsgemeinschaft freilich nicht gekommen. Die ersten Reaktionen auf die Initiative des Hamburger Sozialsenators waren auch an anderer Stelle verheerend, doch seine Vorschläge sind keineswegs neu. Hochschulabsolventen kennen das Angebot undotierter Lehraufträge, Schüler und Studenten wissen, was es mit unbezahlten Praktika auf sich hat, und die Forderung nach Null-Euro-Jobs erhob vor acht Jahren bereits ein Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Die Ein-Euro-Jobs sind viel zu gut bezahlt", meinte Viktor Steiner, der mittlerweile eine Professur für Empirische Wirtschaftsforschung und Wirtschaftspolitik an der FU Berlin innehat.
Man sollte das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent reduzieren, aber zugleich verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten anbieten. Wer keine Arbeit findet, sollte eine gemeinnützige Arbeitsgelegenheit übernehmen. Wer diese Arbeitsgelegenheit nicht annimmt, bekommt nur noch den Basissatz von 70 Prozent.
Viktor Steiner, 23. Juni 2006
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Und wieder wird die Rechtsataatlichkeit ausgehöhlt. Es gab mal Paragraphen, die Zwangsarbeit verhindern. Aber in Zeiten, in denen an Verluste sozialisiert und gewinne privatisiert, muss der Staat nunmal an 99% der Menschen sparen...
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