[Sonicsnail]

Gerichtstermin in Bremen steht fest
Vier Klagen eingereicht: Abgeschobener Clan-Boss Miri will zurück nach Deutschland


Clan-Boss Miri zeigt den Mittelfinger, Zaun am Bremer Flughafen

Der Ende 2019 in den Libanon abgeschobene Clan-Boss Ibrahim Miri will mit juristischen Mitteln seine Rückkehr nach Deutschland erzwingen. Miri, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und der mehrmals straffällig wurde, reichte insgesamt vier Klagen ein. Das Verwaltungsgericht Bremen will im Juli darüber verhandeln.

Jahrelang galt er als das große Schreckgespenst deutscher Sicherheitsbehörden: Ibrahim Miri, ein aus dem Libanon stammender Clan-Boss. Der 1973 geborene Mann lebte lange in Bremen und hielt die dortige Justiz mächtig auf Trab.
Clan-Boss Ibrahim Miri: 19 Mal rechtskräftig verurteilt

Insgesamt 19 Mal wurde Miri rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei und bandenmäßigen Drogenhandels. Wenige Monate nach seiner ersten Abschiebung im Juli 2019 tauchte der Dauer-Kriminelle wieder in Bremen auf und stellte einen Asylantrag - vergeblich. Ende 2019 wurde er erneut abgeschoben.

Doch Ibrahim Miri gibt nicht auf. Er will zurück nach Deutschland. Dafür setzt er alle juristischen Hebel in Bewegung. Nach Informationen von FOCUS Online hat Miri insgesamt vier Klagen eingereicht. Das Ziel: seine erneute – diesmal legale – Einreise in die Bundesrepublik.

Vier Klagen, ein Ziel: Rückkehr nach Deutschland

Mit zwei Klagen strebt Miri an, dass seine beiden Abschiebungen aus Deutschland im Jahr 2019 als rechtswidrig eingestuft werden. Mit der dritten Klage will er das gegen ihn verhängte Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Dauer von sieben Jahren kippen. Schließlich klagte Miri auf eine sogenannte „Betretenserlaubnis“ für das Bundesgebiet, damit er seine beiden minderjährigen Kinder, seine Lebensgefährtin sowie seine Mutter besuchen kann.

Zuständig für die Bearbeitung der Klagen ist das Verwaltungsgericht Bremen. Die 4. Kammer hat für den 12. Juli 2021 eine mündliche Verhandlung in der Causa Miri angesetzt.
Bremer Gericht: "Erscheinen des Klägers nicht angeordnet"

Dass der Libanese eigens für diesen Termin nach Deutschland kommt, ist unwahrscheinlich. Jens Bogner, Sprecher des Bremer Verwaltungsgerichts, zu FOCUS Online: „Die Kammer hat nicht das persönliche Erscheinen des Klägers angeordnet.“ Über mögliche Sicherheitsmaßnahmen sei noch nicht abschließend entschieden worden, so Bogner. In jedem Fall erwarte man ein „erhöhtes Interesse der Medien“.

Bereits kurz nach seiner Ankunft im Libanon Ende 2019 hatte Miri angekündigt, wieder nach Deutschland kommen zu wollen.

Sein Rechtsanwalt Albert Timmer aus Bremen hatte damals gegenüber FOCUS Online erklärt: „Herr Miri hat bereits im Juli, also nach der ersten Abschiebung, gegen die Fristsetzung geklagt“, so Timmer. „Im Dezember 2019, einige Tage nach der zweiten Abschiebung in den Libanon, ist seine deutsche Tochter zur Welt gekommen. Er hat jetzt zwei Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit, für die er auch das formelle Sorgerecht innehat.“
Miris Anwalt: "Verkürzung der Einreisesperre angestrebt"

Der Rechtsanwalt weiter: „Diese Umstände - wie auch die positive Sozialprognose bei der Haftentlassung - wurden nicht angemessen berücksichtigt, so dass Herr Miri eine Verkürzung der Einreisesperre anstrebt.“ Nach Angaben des Juristen macht es „rechtlich keinen wesentlichen Unterschied, ob der Nachzug zu einem deutschen Kind oder einem deutschen Ehegatten angestrebt wird. Gleichermaßen sind Grundrechte aufgrund des Schutzes von Ehe und Familie tangiert. Die Frau und die Kinder können nicht in den Libanon reisen, da die Lage dort zu gefährlich ist.“

Man darf gespannt sein, ob die Richter in Bremen den Sachverhalt genauso bewerten.

Quelle:
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[karfingo]

Wer das Gastrecht mit Füßen tritt, hat im Libanon zu bleiben - BASTA!

[bollberg1]

hoffentlich bleibt die justiz hart und läßt den nicht wieder zurück.

positive Sozialprognose bei der Haftentlassung

ist doch wohl n witz. wen hat n der dafür bezahlt oder besser eingeschüchtert.

[sauger2008]

Ja, warum will er den zurück. Hier gehts ihm doch gut, selbst im Knast.

[tronx]

Komisch, wenn ich das Gesicht sehe, dann sehe ich nur unendlich viele Opfer!
Die ganzen Drogentoten, der Erschlagenen, die Beraubten und Verprügelten. Die auf den Strich geschlagenen, die Überfallenen...