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Update:

Bundesschiedsgericht entscheidet
Kalbitz bleibt aus AfD ausgeschlossen


Ist jetzt parteilos: Andreas Kalbitz.
(Foto: picture alliance/dpa)

Samstag, 25. Juli 2020

Nach dem juristischen Tauziehen um den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz schafft das Bundesschiedsgericht nun Fakten: Der Brandenburger Fraktionsvorsitzende ist nicht länger Mitglied bei der "Alternative für Deutschland".

Der Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz bleibt aus der AfD ausgeschlossen. Dies habe ihm das Bundesschiedsgericht mitgeteilt, sagte Kalbitz. Mit dieser Entscheidung ist die vom Bundesvorstand beschlossene Annullierung seiner Mitgliedschaft rechtsgültig. Er bedauere, dass politische Erwägungen Vorrang gehabt hätten, sagte Kalbitz.

Das Bundesschiedsgericht der AfD war zuvor in Stuttgart zusammengekommen, um die Mitgliedschaft des aus der Partei geworfenen Brandenburger Fraktionsvorsitzenden zu beraten. Kalbitz war persönlich zu der Sitzung in einem Industriegebiet im Süden der Stadt erschienen. Dort versammelten sich rund ein Dutzend Anhänger vor der Tür, um ihm den Rücken zu stärken. "Wir sind alle bei dir" und "Kopf hoch!" riefen sie ihm auf dem Weg zur Sitzung zu und reckten die Daumen nach oben. Zwei Männer trugen Schilder mit den Sprüchen: "Kalbitz ist gut" sowie "Kalbitz soll bleiben, Meuthen muß weg!".

Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen. Als Grund gab er an, dieser habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechts*******n "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.

Das Berliner Landgericht hatte später in einem Eilverfahren die Annullierung der Parteimitgliedschaft für unzulässig erklärt. Es begründete dies damit, dass nach dem Parteiengesetz für die Beendigung einer Mitgliedschaft das Schiedsgericht der Partei und nicht der Bundesvorstand zuständig sei. Auch Parteichef Jörg Meuthen erschien persönlich zu der Sitzung. Meuthen hatte sich zuletzt "sehr sicher" gezeigt, dass das Schiedsgericht einen Verbleib von Kalbitz in der AfD ablehnen werde.

Quelle:https://www.n-tv.de/politik/Kalbitz-...e21933322.html