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AfD
Landtagsfraktion Brandenburg bestätigt Andreas Kalbitz als Mitglied

Trotz aberkannter AfD-Mitgliedschaft bleibt der ehemalige Fraktionschef Teil der Landtagsfraktion in Brandenburg. Damit stellt die Fraktion sich gegen den Bundesvorstand.


Andreas Kalbitz © Sina Schuldt/​dpa

18. Mai 2020, 14:56 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, tst

Die Landtagsfraktion der AfD in Brandenburg hat den ehemaligen Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz als Mitglied der Fraktion bestätigt. Die Abgeordneten votierten mit 18 von 21 Stimmen dafür, die Satzung der Fraktion so zu ändern, dass der am Freitag vom Bundesvorstand aus der Partei ausgeschlossene Kalbitz als Parteiloser Fraktionsmitglied bleiben kann. Kommissarisch leiten soll die Fraktion bis zur juristischen Überprüfung von Kalbitz’ Rauswurf der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Holoch. Stellvertretende Fraktionschefs sind die Abgeordneten Birgit Bessin, Lena Duggen und Steffen Kubitzki.

Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Fraktion grundsätzlich gegen den Bundesvorstand der AfD, der mehrheitlich Kalbitz’ Parteimitgliedschaft aufgehoben hatte. Der Grund: Er soll bei seinem Parteieintritt im März 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der Neonazi-Organisation HDJ verschwiegen haben und auch, dass er für etwa ein Jahr zu den Republikanern gehört haben soll. Kalbitz streitet eine Mitgliedschaft in der HDJ ab, hält lediglich eine Erwähnung auf einer Interessentenliste für möglich. Er kündigte juristische Schritte gegen den Vorstandsbeschluss an. Kalbitz gehört zu den Radikalen der Partei um den Thüringer Björn Höcke, der vor allem die ostdeutschen Landesverbände der AfD dominiert.

Die politische Dimension der früheren Verbindungen des 47-jährigen Kalbitz ins rechts******* Milieu soll bei den Entscheidungen in Fraktion und Bundesvorstand keine Rolle gespielt haben. In der Landtagsfraktion wird die Entscheidung formal und juristisch begründet: Man sei Rechtsstaatspartei und "keine Gesinnungspolizei", hieß es aus den Reihen der Abgeordneten. Die Vergangenheit von Politikern wird demnach unter Ostdeutschen weniger kritisch betrachtet, aus historischen Gründen – hier haben noch viele Abgeordnete ihre politischen Wurzeln in DDR-Parteien, darunter der ehemaligen SED. Auch vor der drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz will hier keiner einknicken, argumentiert wird mit Erfahrungen mit der DDR-Stasi. Vor allem jüngere Abgeordnete schätzten Kalbitz’ Arbeit, im Landtag hat sich Kalbitz mit äußerst loyalen Mitarbeitern umgeben, die teils Burschenschafter sind.

Kalbitz in der Fraktion zu bestätigen, sei "keine politische Entscheidung, sondern aufgrund der laufenden juristischen Überprüfung", sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich ZEIT ONLINE. "Die Überprüfung ist eine Frage der Rechtsstaatlichkeit."

Möglich ist, dass die Richter feststellen, dass Kalbitz' Rauswurf unbegründet war. Das würde bedeuten, dass er trotz des Rauswurfs aus der Partei stets Mitglied der Landtagsfraktion war. Entscheidungen, die die Abgeordneten in dieser Zeit – ohne Kalbitz – treffen würden, könnten später anfechtbar sein, wenn Kalbitz nicht mit abstimmen durfte. Deshalb will die Fraktion Kalbitz bis zur endgültigen Klärung als einfachen Abgeordneten in ihren Reihen halten. Von einer Wahl an die bisherige Spitzenfunktion sahen die Abgeordneten ab. "Es ist nicht sinnvoll, vor einer gerichtlichen Entscheidung über die Klage von Andreas Kalbitz die Fraktionspitze neu zu wählen", sagte Hünich.

Öffentliche Kritik von Brandenburger Abgeordneten an Kalbitz ist nicht wahrnehmbar. Hinter vorgehaltener Hand aber klagen Abgeordnete und Kreisvorsitzende, er praktiziere einen zentralistischen Führungsstil und arbeite im Landtag nicht politisch und nutze parlamentarische Ressourcen für die Partei. Für Unmut sorgte auch, dass er seine durch Medienberichte bekannt gewordenen Bezüge ins rechtsextremistische Milieu nur nach und nach eingeräumt hatte.

Im Bundesvorstand und Partei stehen sich das Lager um Parteichef Meuthen und die Unterstützer von Kalbitz um den Co-Chef Tino Chrupalla als Gegner gegenüber. Laut wurde bereits der Ruf nach einem Sonderparteitag, um über den Fall Kalbitz zu diskutieren.

Beeinflussen könnte der pateiinterne Konflikt um Kalbitz eine wichtige, derzeit laufende parteiweite Abstimmung: Derzeit werden die Unterlagen verschickt für eine von einem Bundestagsabgeordneten initierte Umfrage, ob die Bundesparteitage der AfD künftig ausschließlich als Mitgliederparteitage abgehalten werden sollen. Derzeit entsendet jeder Landesverband Delegierte zu Bundesparteitagen. Das begrenzt die Zahl der Teilnehmer und stellt sicher, das jeder Landesverband entsprechend seiner Mitgliederzahl vertreten ist. "Da könnte sich eine negative Dynamik entwickeln", sagte ein Bundesvorstandsmitglied. Man befürchtet, dass die Partei für künftige Parteitage keine Veranstaltungshallen findet, die die anreisenden Mitglieder fasst. Die Abstimmungsfrist endet im Juni. Ginge das Mitgliedervotum zugunsten von Mitgliederparteitagen aus, müsste noch die Parteisatzung entsprechend geändert werden. Das wäre zunächst Aufgabe der Delegierten eines Bundesparteitages, die dem Votum aber nicht folgen müssen.

Quelle:https://www.zeit.de/politik/deutschl...bundesvorstand

Trotz Rauswurf aus Partei
Kalbitz bleibt Mitglied der Brandenburger AfD-Fraktion

Der Bundesvorstand hatte seine Parteimitgliedschaft für nichtig erklärt. Doch die Mehrheit der Brandenburger AfD-Abgeordneten hält zu Andreas Kalbitz.

Quelle:https://www.spiegel.de/politik/deuts...1-84e195b1c532