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Breite Front gegen Terrormiliz möglich

Der Atomdeal zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und dem Iran könnte, über den Atomstreit hinaus, noch weitreichende Auswirkungen im Nahen Osten haben. Vor allem die radikalislamische Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die weite Teile Syriens und des Irak unter ihre Kontrolle gebracht hat, könnte unter Druck kommen. Mehrere Chefverhandler haben es noch am Dienstag ausgesprochen: Der Westen, Russland und der Iran könnten künftig gemeinsam gegen den IS vorgehen.

„Breites Bündnis schmieden“

Der Iran ist neben Saudi-Arabien die wichtigste Regionalmacht am Golf. Das Atomabkommen dürfte deswegen auch massive Auswirkungen auf die arabische Welt haben. In naher Zukunft könnte der neue Geist der Kooperation vor allem im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zum Tragen kommen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow, einer der Chefverhandler, die am Dienstag in Wien den Deal präsentierten, sagte es noch am Tag der Einigung ganz offen. Er bezeichnete die Einigung im Atomstreit mit dem Iran als gute Ausgangsbasis für eine schlagkräftigere Koalition gegen den IS. „Der Kompromiss beseitigt die größtenteils künstlichen Hindernisse, um ein breites Bündnis gegen den Islamischen Staat und andere Terrorgruppen zu schmieden“, so Lawrow.

„Sieg der Diplomatie“

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erhofft sich vom Atomabkommen mit dem Iran positive Effekte auch im Bürgerkriegsland Syrien. Die Vereinbarung mit Teheran nach mehr als zwölf Jahren sei ein „Sieg der Diplomatie über Krisen, Konflikte und Gewalt“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in den ARD-„Tagesthemen“. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) meinte in der ZIB2, dass eine der Konsequenzen des Atomdeals sein könnte, dass es im Kampf gegen die Terrormiliz zu einer Kooperation zwischen dem Iran und dem Westen kommen könnte: „Der Iran kann ein guter Verbündeter gegen den IS-Terrorismus sein.“

Wichtigster Alliierter Assads

Von iranischer Seite - Teheran ist der wichtigste Alliierte des syrischen Machthabers Baschar al-Assad - gab es bisher keine direkten Aussagen in diese Richtung. Ohne iranische Unterstützung, sowohl finanziell als auch logistisch und militärisch, könnte sich Assad nach Einschätzung westlicher Beobachter nicht mehr an der Macht halten.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani sprach am Dienstag allerdings vom Beginn einer neuen Ära der Kooperation nach den Jahren der Sanktionen. Künftig könne man sich auf die Lösung gemeinsamer Probleme konzentrieren. Ähnlich äußerte sich US-Präsident Barack Obama: „Dieses Abkommen gibt uns die Chance, eine neue Richtung einzuschlagen.“

Machtgefüge wird verschoben

Im Nahen Osten dürfte die Atomeinigung das geopolitische Machtgefüge verschieben, da sie den Iran als den traditionellen Gegenspieler des US-Verbündeten und mächtigen Ölexporteurs Saudi-Arabien stärkt. Diese Aufwertung könnte Konsequenzen für zahlreiche Konflikte haben: Der Iran ist neben den Bürgerkriegen in Syrien und dem Irak auch in die internen Machtkämpfe im Jemen verstrickt. Er gilt als Hauptunterstützer der Israel-Gegner Hamas und Hisbollah im Gazastreifen und im Libanon und hat dem jüdischen Staat wiederholt mit Vernichtung gedroht.

Kritiker warnen

Kritiker des Abkommens befürchten dagegen, dass der Iran mit dem Abkommen dauerhaft zur Schwellenmacht wird und jederzeit Atomwaffen entwickeln könne. Die geplante Aufhebung der Sanktionen gegen den einst fünftgrößten Ölproduzenten wird im Iran nach Einschätzung von Experten einen Wirtschaftsboom auslösen. Auch die Wirtschaft - im Westen wie in Russland - macht sich Hoffnung auf Milliardengeschäfte. Der Ölpreis sackte bereits unmittelbar nach der Einigung um mehr als einen Dollar ab.
Zugang zu eingefrorenen Milliarden

Nach der Einigung kann der Iran nach Angaben aus US-Regierungskreisen nun auf die Freigabe von eingefrorenen Geldern in Höhe von mehr als 100 Milliarden Dollar hoffen. Das Land muss sich allerdings noch etwas gedulden, ehe es in den Genuss der Erleichterungen durch die Aufhebung der Sanktionen kommt: Weil das Abkommen erst noch ratifiziert und seine Umsetzung überprüft werden muss, dürfte der Iran erst nächstes Jahr wirklich davon profitieren. Wegen der Strafmaßnahmen war die iranische Wirtschaftsleistung nach US-Schätzungen um etwa 20 Prozent geschrumpft.

Iraner leiden stark unter Sanktionen

Die Einigung ist ein Erfolg sowohl für US-Präsident Barack Obama, der bereits kurz nach seinem Amtsantritt 2008 dem Erzfeind Iran einen Neuanfang anbot, als auch für den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani: Dieser wurde vor zwei Jahren vor allem wegen des Versprechens gewählt, die wirtschaftliche Isolation seines Landes zu beenden. Viele der 77 Millionen Iraner leiden massiv unter den Sanktionen.

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Die direkten Folgen des Deals
Iran aufgewertet

Nach dem Abschluss der Atomverhandlungen muss das endgültige Abkommen zwischen dem Iran und der internationalen Staatengemeinschaft noch den Widerstand der Hardliner im US-Kongress und im iranischen Parlament ebenso überwinden wie zu erwartende Versuche Israels, das Abkommen möglichst noch zu torpedieren.
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Tritt das Abkommen aber tatsächlich in Kraft, dann kann man mit Folgen rechnen, die sowohl positive als auch problematisch Aspekte beinhalten, zumal der Iran zur international anerkannten atomaren Schwellenmacht in einer krisengebeutelten Region aufsteigen würde.

Ölexporte: Der Iran würde wieder direkten Zugang zum Ölmarkt erhalten. Dadurch dürfte sich das Überangebot auf dem Weltmarkt weiter erhöhen. Das Öl- und Gasembargo der EU ist einer der großen Sanktionsbrocken, deren Aufhebung dem Ölexport neuen Auftrieb geben würde - der Achillesferse der iranischen Wirtschaft.

Diplomatische Beziehungen: Ein historischer Deal bedeutet auch automatisch eine Verbesserung der Beziehungen des Iran zum Westen. Der westliche Annäherungskurs des als moderat geltenden Präsidenten Hassan Rouhani dürfte Teheran aus der diplomatischen Isolation befreien.

USA: Eine weitere Annäherung an die USA, mit denen die Islamische Republik seit 35 Jahren keine diplomatischen Beziehungen pflegt, ist nun greifbar nahe, auch eine Wiedereröffnung der Botschaften ist möglich. Außerdem hofft Washington, durch eine Normalisierung der Beziehungen zum schiitisch dominierten Iran eine Stärkung der Front gegen sunnitische Extremisten wie den Islamischen Staat (IS) im Irak und in Syrien zu erreichen.

Großbritannien: Seit 2011 gab es zwischen Teheran und London Verstimmungen. Die Situation eskalierte, als die Briten als Erste die iranische Zentralbank sanktionierten, worauf iranische Basidsch-Milizen die britische Botschaft in Teheran attackierten. Seit Rouhanis Amtsantritt versuchen beide Seiten, die Wogen zu glätten. Hier könnten bereits heuer wieder Vertretungen öffnen und Botschafter entsandt werden.

Österreich: Auch für Österreich hat ein Deal direkte Auswirkungen. Firmen können wieder Geschäfte im Iran machen. Bundespräsident Heinz Fischer will mit einer großen Wirtschaftsdelegation als erstes EU-Staatsoberhaupt seit 2005 den Iran besuchen und die bilateralen Beziehungen forcieren. Der Besuch wurde seit 2013 mehrfach verschoben und soll nun nach einem positiven Abschluss der Atomverhandlungen stattfinden.

Iranischer Alltag: Für den Iran bedeutet ein Ende der Sanktionen auch eine Verbesserung des sanktionsgebeutelten Alltags der Bevölkerung. Die Mehrheit der Iraner wünscht sich zudem echte Markenartikel aus dem Westen statt als minderwertig geltende Billigprodukte aus China. Derzeit fungieren Dubai und die Türkei als Schlupflöcher, um sanktionierte Güter in den Iran zu transportieren.

Saudi-Arabien: Ein Deal hat auch weitreichende Auswirkungen auf die Rivalität zwischen Riad und Teheran. Er verhilft Teheran zu einem weiteren Schritt in Richtung Vorherrschaft in der Region. Das sunnitische Königshaus in Saudi-Arabien müsste den sich immer weiter ausbreitenden schiitischen Halbmond unter der Federführung des Iran fürchten. Eine Annäherung Teherans an Washington stützt diese Furcht, die dazu geführt hat, dass Saudi-Arabien mittlerweile zum größten Waffenimporteur der Welt aufgestiegen ist und nun auch militärisch gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen eingegriffen hat.

Region Naher und Mittlerer Osten: Der Iran hat in Syrien, im Irak, im Libanon, im Jemen und in Bahrain seine Fühler ausgestreckt. Die Schiiten in der Region dürften einen deutlichen Auftrieb erhalten. Der Iran könnte dann noch weiter seine Beziehungen zum Oman und zur Türkei ausbauen, was einen weiteren Machtverlust für die sunnitischen Golfmonarchien am Persischen Golf bedeuten würde.

Iranische Innenpolitik: Durch einen Deal werden Präsident Rouhani und die reformorientierten Kräfte Rückenwind erhalten. Der Oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, könnte sich dem nicht mehr verschließen. Das würde auch die Position der moderaten Kräfte für die Parlaments- und Expertenratswahlen im Jahr 2016 deutlich stärken und wäre ein herber Rückschlag für die Hardliner. Durch einen Deal dürfte außerdem in der Nachfolgedebatte um Chamenei das Lager des einflussreichen Ex-Präsidenten Akbar Haschemi-Rafsandschani gestärkt werden.

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