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Die Große Koalition aus Union und SPD ringt um ihren Kurs. Beide Parteien kassierten bei der Europawahl eine empfindliche Schlappe. Wie geht es weiter für die beiden schrumpfenden Volksparteien? Die Entwicklungen im News-Ticker von FOCUS Online.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor Rot-Rot-Grün im Bund

Samstag, 8. Juni, 23.44 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor Rot-Rot-Grün im Bund gewarnt. "Wer in Bremen mit der Linken koaliert, wird das im Zweifel auch im Bund tun", sagte sie der "Bild am Sonntag".

"Wenn ich mir jüngste Treffen anschaue, scheint an Rot-Rot-Grün doch schon kräftig gearbeitet zu werden." In Bremen haben sich die Grünen nach der Bürgerschaftswahl entschieden, mit SPD und Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, obwohl es auch mit der Wahlgewinnerin CDU Sondierungsgespräche gegeben hatte.

"Der Fall Bremen zeigt: Im Zweifel entscheiden sich die Grünen nicht für bürgerliche Politik, sondern für links", sagte Kramp-Karrenbauer: "Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann."

Den Erfolg der Ökopartei erklärte sie so: "Die Grünen bieten sich zur Zeit als Projektionsfläche für vieles und viele an, haben sich zumindest dem Anschein nach verändert. Ihrer Ursprungsideologie bleiben sie bei genauerer Betrachtung dann aber anscheinend doch treu.

AKK: "Oft sind es auch Politiker der Grünen, die bremsen"

"Die grüne Ideologie hält Kramp-Karrenbauer für potenziell gefährlich für die Wirtschaft. "Wenn die Grünen nach der Europawahl als erstes die Schuldenbremse zur Seite legen wollen, bin ich alarmiert", sagte die CDU-Chefin. "Wir haben kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem. Oft sind es auch Politiker der Grünen, die dabei bremsen." Als Beispiele nannte Kramp-Karrenbauer den Netzausbau oder die Debatte im Bundesrat über die Förderung von Wärmedämmung.

Die Union wolle nun zeigen, "dass man die Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig Industriestandort bleiben kann". Dafür brauche sie die Grünen nicht: "Der CDU wird regelmäßig die höchste Wirtschaftskompetenz zugeordnet. Deshalb ist es an uns, jetzt ein Konzept zu erarbeiten und vorzulegen, das beweist, dass erfolgreicher Klimaschutz vor allem ein Thema der wirtschaftlichen Modernisierung ist."

Kritik übte die CDU-Chefin an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Es geht nicht darum, wie schnell Frau Schulze ein Gesetz vorlegt, sondern ob sie die richtigen Ansätze gewählt hat", sagte sie zu "Bild am Sonntag": "Wichtig ist, dass sich die gesamte Regierung auf die richtigen Maßnahmen verständigt." Dies solle im Herbst der Fall sein.

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Ach herje...die haben doch auch alle keine Ahnung

[Terothe]

"Die grüne Ideologie hält Kramp-Karrenbauer für potenziell gefährlich für die Wirtschaft.

Das hat sie erst jetzt festgestellt wo die Stimmen der CDU wie bei der SPD den Bach hinunter gehen?

[B345T]

Eine haarscharfe Analyse nennt man das wohl in Politikerkreisen


Würde ich mein Gewerbe so ausführen wie die ihre Arbeit, dann müsste ich am Rhein unter Brücken schlafen.....

Es wird Zeit das man wieder Politik fürs breite Volk macht und nicht für die oberen 10.000 und der Industrie !

[MunichEast]

Zitat von THY Pilot

Ohhh meeeein Gott! Du hast Volk gesagt?
Bist du etwa ein rechter?

Was genau läuft bei Dir schief ?

Interessant an diesem Artikel war folgende Aussage

Die Union wolle nun zeigen, "dass man die Klimaschutzziele erreichen und gleichzeitig Industriestandort bleiben kann". Dafür brauche sie die Grünen nicht: "Der CDU wird regelmäßig die höchste Wirtschaftskompetenz zugeordnet. Deshalb ist es an uns, jetzt ein Konzept zu erarbeiten und vorzulegen, das beweist, dass erfolgreicher Klimaschutz vor allem ein Thema der wirtschaftlichen Modernisierung ist."

Bisher war der Union es völlig egal, selbst die geschlossenen Klimaverträge. Im Grundsatz ist mit ein vom Saulus zum Paulus recht, wenn die Umwelt gewinnt. Umweltschutz ist Menschenschutz.

Aktuelle Umfrage
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08.06.2019 CDU 24 % SPD 12 % Die Grünen 27 % nach Forsa

[B345T]

Meiner Meinung nach können die Grünen froh sein, dass sie einen Sympathieträger namens Habeck haben. Der Rest dieser konteptlosen Bande hat NULL Format und sind meiner Meinung nach auch nichtmal ansatzweise Regierungsfähig.


@Munich:

ARD-„Deutschlandtrend“ vom 6. Juni 2019:

-CDU/CSU: 25 Prozent (-3)
-SPD: 12 Prozent (-6)
-AfD: 13 Prozent (+1)
-FDP: 8 Prozent (0)
-Linke: 7 Prozent (-2)
-Grüne: 26 Prozent (+6)
-Sonstige: 9 Prozent (+4)

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[Nana12]

"Wenn ich mir jüngste Treffen anschaue, scheint an Rot-Rot-Grün doch schon kräftig gearbeitet zu werden."

Nein, das bedeutet, dass die Grünen nicht festgelegt sind, und mit ihrer neuen Stärke bestimmen wo es lang geht. Die CDU als gesetzter Koalitionspartner? Das kannst du mal schön vergessen.

"Die Grünen bieten sich zur Zeit als Projektionsfläche für vieles und viele an, haben sich zumindest dem Anschein nach verändert. Ihrer Ursprungsideologie bleiben sie bei genauerer Betrachtung dann aber anscheinend doch treu.

Anscheinend, anscheinend nicht? Wie wäre es mal mit den Tatsachen? Unter Rotgrün haben die Grünen eine ganze Menge Schweinereien mitgetragen. Dinge, zu denen der Dicke keine Lust hatte. Denn sonst würde heute die CDU als "Agendapartei" in den Seilen hängen.

Und jetzt kommt AKK mit einer roten Socken Kampagne, wie anno dazumal. Das wirkt doch nur bei Rechtsaußen, die sich an den Steine werfenden Joschka Fischer klammern, als würde ihr Leben davon abhängen.

"Wenn die Grünen nach der Europawahl als erstes die Schuldenbremse zur Seite legen wollen, bin ich alarmiert"

Spätestens hier merkt man, dass AKK eine rote Socken Kampagne fährt. Die Grünen haben dem idiotischen Fiskalpakt damals mit großer Mehrheit zugestimmt. Warum? Wirtschaftsideologisch sind CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne eine Einheitspartei. Sie glauben an Märchen wie schlanker Staat, trickle Down, freie Märkte und Exportüberschüsse. Nein, natürlich nicht in Sonntagsreden und Wahlprogrammen, sondern bei der Abstimmung.

Die Linken trugen das nicht mit, genau so wenig wie die Kriege. Bei den Letzteren ist man schon lange dabei sie breit zu schlagen. Und mit der Kaltstellung von Wagenknecht, ist bei der orthodoxen wirtschaftlichen Ausrichtung einen großen Schritt weiter. Da das Führungsduo mit der Strategie gescheitert ist im hippen grünen urbanen Umfeld Stimmen zu sammeln. Die wählen lieber das Original. Warum taten sie das? Na das Problem ist ja nicht, gegen Nazis und für die Umwelt zu sein. Das tut niemanden weh. Und wenn dabei die Kernthemen der Linken in den Hintergrund rücken, dann umso besser.
Der Rücktritt der 'formbaren Linken' ist nur ein Rückschlag den es aufzuholen gilt.

Kurz gesagt: AKK versucht hier einen Grabenkrieg darzustellen, den es im Grunde nicht gibt. Das einzige reale Problem für AKK ist der Marsch in die Opposition.

[Avantasia]

Ob AKK warnt, oder in China ein Sack Reis umfällt, ist für mich so ziemlich das selbe!

Ich kann alleine denken!