[axion1979]

Der Schuss ging nach hinten los: Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hatte Deutschland vorgeworfen, sein Exportmodell auf Kosten anderer EU-Staaten ausgebaut zu haben. Viele Kommentatoren aus ihrem eigenen Land werten das als Ablenkungsmanöver – und verspotten die eigene Regierung.
Der Streit um den wirtschaftspolitischen Kurs in der EU erinnert Frankreichs Kommentatoren an die Fabel von der Grille und der Ameise. Während das musikalische Tier in dem Stück von Jean de la Fontaine den Sommer mit Zirpen verbringt, sammelt die Ameise Vorräte für den Winter. Nach dem Einbruch der Kälte fleht die Grille ihre Nachbarin um Nahrung an – und muss letztlich verhungern. Die Äußerungen von Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde über Deutschlands Politik wären so, als würde die Grille die fleißige Ameise für ihre Voraussicht kritisieren, urteilten die Experten im französischen Wirtschaftsradiosender BFM. Nur leider gebe es momentan zu viele Grillen.Der Kritik Lagardes widmen Frankreichs Medien fast so viel Sendezeit wie den Regionalwahlen. Allerdings stimmen längst nicht alle der Einschätzung der Wirtschaftsministerin zu. Sie hatte in einem Interview mit der „Financial Times“ bemängelt, Deutschland mit seinem Exportmodell sei auf Kosten seiner europäischen Nachbarn gewachsen, da es seine Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und die Lohnkosten gesenkt habe. Berlin müsse sich dem französischen Modell anpassen und den Konsum ankurbeln, forderte Lagarde deshalb.

„Erstaunlich“, „deplatziert“, „unangebracht“, urteilen Analysten und Journalisten. Es sei schwierig, ein Land zu kritisieren, dass innerhalb der vergangenen fünfzehn Jahre sehr viele Reformen auf den Weg gebracht habe und dadurch die Krise relativ gut überstehe, sagt etwa Marc Touati von Global Equities.„Es ist amüsant, dass ein Land, das selber nicht den Mut hat, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, ein befreundetes Land, einen Partner, angreift und ihm vorwirft, ein zu guter Schüler zu sein“, sagt Marc Fiorentino von Euroland Finance. Frankreich fordere mehr Harmonie innerhalb der Eurozone, verlange aber, dass sich Deutschland nach unten anpasse. „Jämmerlich“, findet er das. Ähnlich argumentiert auch Laurence Parisot, die Vorsitzende des französischen Arbeitgeberverbandes Medef: Europa müsse sich gemeinsam bemühen, wettbewerbsfähiger zu werden, forderte sie. Aber dies dürfe nicht durch eine Anpassung nach unten geschehen.


Die Wirtschaftszeitung „Les Echos“ hält es sogar für gefährlich, den Bürgern weismachen zu wollen, dass Deutschland Schuld an den Schwierigkeiten Griechenlands und Spaniens sei. Es sei der falsche Zeitpunkt für eine unpassende Kritik, wo doch Paris und Berlin gerade versuchten, eine europäische Lösung für die Griechenland-Krise zu finden und eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone auf die Beine zu stellen. Lagarde hätte sich diese Bemerkung verkneifen müssen, findet auch die nordfranzösische Regionalzeitung „L’Union“. Denn sie würde damit Europa nur noch mehr schwächen.Zwischen den Nachbarländern gebe es einen strukturellen Unterschied, sagt Olivier Bizimina von Crédit Agricole: „Die deutschen Haushalte konsumieren weniger als die französischen.“ Die Deutschen würden ihr Geld investieren oder sparen. Die Franzosen dagegen gäben es aus. Das französische Wirtschaftsmodell basiert im Gegensatz zum deutschen fast ausschließlich auf der Binnennachfrage. Der Konsum ist traditionell der Wachstumsmotor.


Mit ihren Vorwürfen versuche Frankreichs Finanzministerin nur, von den eigenen Problemen abzulenken, lautet das Urteil vieler Internet-Nutzer im Land. Tatsächlich ging angesichts der Debatte um die Lagarde-Äußerungen fast unter, dass die Ratingagentur Moody’s am Montag davor gewarnt hatte, dass Frankreichs Kreditfähigkeit mittelfristig gefährdet sein könnte. Zwar drohe Frankreich, das wie Deutschland, Großbritannien und die USA derzeit die Bestnote „AAA“ hat, momentan keine Herabstufung. Doch die Gefahr dafür steige, wenn es dem Land nicht gelinge, seine Finanzen unter Kontrolle zu bringen. Die Ratingagentur Fitch hatte bereits vor einigen Tagen vor einer Herabstufung Frankreichs gewarnt.Grund dafür ist die hohe Staatsverschuldung, die in diesem Jahr 8,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreichen wird. Zwar hat Ministerin Lagarde Brüssel versprochen, das Staatsdefizit bis 2013 wieder auf drei Prozent zu senken. Doch viele Ökonomen sind skeptisch, ob sie das erreichen kann. Im Jahr 2012 stehen Präsidentschaftswahlen an – das macht einen harten Sparkurs unwahrscheinlich.


Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat bereits erklärt, dass es für ihn nicht infrage kommt, die Steuern zu erhöhen. Gleichzeitig versprach er Ende Januar, 800.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu Beamten zu machen. Das würde den Staat schätzungsweise 50 bis 80 Mio. Euro kosten. Für April kündigte Sarkozy „extrem wichtige Entscheidungen“ an, damit „die Defizitspirale nicht die Kreditfähigkeit“ Frankreichs in Mitleidenschaft ziehe.Beobachter fragen sich nun, wo er die 110 Mrd. Euro, die für eine Senkung des Staatsdefizits auf drei Prozent notwendig sind, sparen will. So sei es beispielsweise aus wahltaktischen Gründen sehr riskant, die Ausgaben der Krankenkassen zu kürzen, meint Jean-Christophe Caffet von Natexis: „Die Franzosen würden das als doppelte Strafe für diejenigen empfinden, die bereits von der Krise getroffen werden.“

Bereits in der Vergangenheit hat Sarkozy seine eigenen Reformen aufgeweicht. Zwar deckten die Vorhaben seiner Regierung ein breites Spektrum ab, urteilt die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD). Dennoch hätten sie nur eine beschränkte Wirkung. Beispielsweise sei es begrüßenswert, dass Frankreich, dessen Arbeitslosenrate mittlerweile bei über zehn Prozent liegt, die Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung eingeführt habe.Andererseits gebe es noch immer rund 30 verschiedene Formen von Arbeitsverträgen, die vor allem Arbeitnehmern nützen. Da jedes Jahr rund 150.000 Kündigungen vor Gericht angefochten werden, scheuten viele Arbeitgeber bereits vor der Krise Neueinstellungen.

Quelle: Welt Online
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