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Ungarns Präsidentin blockiert LGBTQ-feindliches Gesetz
In Ungarn sollten Bürgerinnen und Bürger gleichgeschlechtliche Paare anzeigen dürfen, die ihre Kinder gemeinsam aufziehen. Dagegen legte Präsidentin Katalin Novák überraschend ein Veto ein.
23.04.2023, 11.13 Uhr

Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák hat überraschend ein neues Gesetz zurückgewiesen, das Rechte von homosexuellen und transsexuellen Menschen einschränkt.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Bürgerinnen und Bürger gleichgeschlechtliche Paare, die gemeinsam Kinder aufziehen, anonym anzeigen können. Novák erklärte in einem Brief an das Parlament, das Gesetz könne »das Misstrauen der Menschen untereinander verstärken« und entspreche nicht den EU-Rechtsnormen.

Das Veto der Präsidentin bedeutet, dass das Parlament das Gesetz neu verhandeln muss. Grundsätzlich kann es dieses aber auch in unveränderter Fassung neu beschließen, was als wahrscheinlich gilt – und wogegen die Präsidentin dann keine Handhabe mehr hätte.

Gesetz ermöglicht Anzeigen aus ideologischen Gründen
Es war dies das erste Mal, dass ein Staatsoberhaupt in der seit 2010 währenden Amtszeit des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Einspruch gegen ein Gesetz erhoben hat, das für Orbáns ultrakonservative Ideologie von großer Bedeutung ist. Novák kommt – ebenso wie ihre Vorgänger seit 2010 – aus der Orbán-Partei Fidesz.

Das beanstandete Gesetz hatte die Fidesz-Mehrheit im Parlament in diesem Monat gebilligt. Neben – Kritikern zufolge eher schwachen – Bestimmungen zum Schutz von Bürgern, die auf Missstände und Gesetzesverstöße in Institutionen und Unternehmen hinweisen wollen, enthält es auch einen Abschnitt, der es ermöglicht, dass Menschen ihre Mitbürger aus ideologischen Gründen anzeigen können.

Dies kann etwa erfolgen, wenn jemand die in der Verfassung festgeschriebenen traditionellen Geschlechterrollen und Familienideale oder das Recht eines Kindes auf seine »Identität gemäß dem bei der Geburt empfangenen Geschlechts« in Zweifel zieht. Insbesondere sollen dem Gesetz zufolge gleichgeschlechtliche Paare anonym angezeigt werden können, die gemeinsam Kinder aufziehen.

Unter dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Orbán hat das Parlament auch schon früher Gesetze beschlossen, die die Rechte von homosexuellen und transsexuellen Menschen einschränken.
mas/dpa

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