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Beschluss im Bundestag
Altkanzler Gerhard Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte

Wegen seiner Nähe zum Kreml steht der SPD-Politiker hart in der Kritik – und unter zunehmendem Druck. Der Bundestag entzieht Gerhard Schröder nun einige seiner Privilegien als ehemaliger Kanzler.

Der Bundestag hat Altkanzler Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Regierungschef in Deutschland entzogen. Der Haushaltsausschuss beschloss am Donnerstag die Abwicklung seines Büros, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr.

Das verbliebene Personal solle anderweitige Aufgaben übernehmen, hieß es in einem Antrag der Ampelkoalition, der im Ausschuss eine Mehrheit fand. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin. Die Union hätte dem SPD-Politiker am liebsten auch sein Ruhegehalt gestrichen. Sie warf Schröder unter anderem vor, dem internationalen Ansehen Deutschlands zu schaden.[...]

Beschluss könnte auch Auswirkungen auf Merkel haben

Bisher stehen Altbundeskanzler und Altbundeskanzlerinnen ein von ihrer Amtszeit abhängiges Ruhegehalt sowie auf Lebenszeit auch ein Büro mit mehreren Mitarbeitern, ein Fahrer und eine Erstattung von Reisekosten zu. Nun regelt die Ampelkoalition die Alimentierung früherer Bundeskanzler und Bundespräsidenten generell neu und macht diese davon abhängig, ob die früheren Top-Politiker tatsächlich noch Aufgaben übernehmen, also etwa Schirmherrschaften haben und Reden halten.[...]

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