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„Er hat keinen Filter“

US-Präsident Donald Trump soll Staatsgeheimnisse an den russischen Außenminister Sergej Lawrow bei dessen Besuch im Weißen Haus letzte Woche weitergegeben haben. Dabei sei es um Informationen über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegangen, die die USA von einem befreundeten Geheimdienst erhalten hätten, berichtete die „Washington Post“ (Dienstag-Ausgabe). Das Weiße Haus dementierte.

Trump habe dem bei dem Treffen ebenfalls anwesenden russischen Botschafter Sergej Kisljak „mehr Informationen gegeben, als wir mit unseren eigenen Verbündeten geteilt haben“, zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Auch habe der befreundete Geheimdienst, von dem die Informationen gekommen seien, verboten, dass die US-Regierung die Informationen mit Moskau teile.

Informationen nicht einmal mit Verbündeten geteilt

Laut dem Bericht begann der US-Präsident in dem Gespräch mit Lawrow, „die Details einer terroristischen IS-Bedrohung zu beschreiben, die in Zusammenhang mit der Verwendung von Laptops in Flugzeugen steht“. Die „Washington Post“ ergänzte, sie habe entschieden, auf Bitten von US-Regierungsbeamten keine Einzelheiten über diese Bedrohung zu veröffentlichen. Die Informationen stammten aus dem inneren Zirkel des IS.

Aus dem, was im Oval Office gesagt wurde, sei möglicherweise auf die Quelle der Informationen und die Methode der Informationsgewinnung zu schließen. Die Informationen seien in den USA als so vertraulich eingestuft worden, dass sie nicht einmal mit Verbündeten geteilt würden, berichtete das Blatt unter Berufung auf gegenwärtige und frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses. Der nicht genannte befreundete Geheimdienst werde nun möglicherweise die Kooperation mit den USA einstellen.

Geheimdienste hatten schon länger Bauchweh

Unter anderem enthüllte Trump laut dem Bericht auch diejenige Stadt im vom IS gehaltenen Gebiet, aus welcher der Geheimdienst die Information bekommen hatte. Geheimdienstexperten sagten, das sei extrem gefährlich, weil die Quelle aufgedeckt werden und das gesamte System der Informationsbeschaffung auffliegen könnte. Auch sollen Regierungsvertreter umgehend nach dem Gespräch die Geheimdienste CIA und NSA von dem Geheimnisverrat informiert haben.

In den USA hat der Präsident das Recht, auch geheimste Informationen offenzulegen, wenn er das für richtig hält. US-Regierungsvertreter hatten bereits früher geäußert, es bereite ihnen Bauchschmerzen, an Trump vertrauliche Kenntnisse weiterzureichen. „Er hat keinen Filter: Es geht ins Ohr hinein und aus dem Mund heraus“, sagte ein Insider vergangenen Monat. Laut „Washington Post“ machte Trump im Gespräch mit Lawrow den Eindruck, als wolle er mit seinen Informationen prahlen.

Dementi an eigentlichen Vorwürfen vorbei

Das Weiße Haus wies den Medienbericht als „falsch“ zurück. Trumps nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster sagte am Montagabend (Ortszeit) vor Reportern im Weißen Haus, er sei bei dem Treffen Trumps mit Lawrow mit im Raum gewesen, und die in dem Artikel beschriebenen Umstände seien so „nicht geschehen“. Der Präsident habe mit Lawrow über Gefahren für beide Länder gesprochen, darunter für die zivile Luftfahrt.

„Zu keiner Zeit wurde über Geheimdienstquellen oder -methoden gesprochen“, sagte McMaster vor Journalisten. Das hatte die „Washington Post“ allerdings auch nicht behauptet. „Der Präsident gab keine Militäreinsätze preis, die nicht schon öffentlich bekannt waren“, meinte McMaster weiter. Auch das war nicht Thema des Berichts. Außenminister Rex Tillerson bestätigte seinerseits, das fragliche Treffen habe sich um die Terrorismusbekämpfung gedreht. Trump habe mit Lawrow aber nicht über „Quellen, Methoden oder militärische Operationen“ gesprochen, wie Tillerson in einer Aussendung mitteilte.
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Demokraten verlangen „eine Erklärung“

Trump hatte Lawrow am Mittwoch im Oval Office empfangen. Es war das bisher höchste russische Regierungsmitglied, das Trump seit Amtsantritt traf. Das Gespräch erfolgte einen Tag nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey, der zu den Russland-Kontakten von Trumps Umfeld ermittelt hatte. Auch die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen anonym bleiben wollenden US-Regierungsvertreter mit den Worten, es handle sich um einen „besonders unglücklichen“ Vorfall.

Zumindest die oppositionellen Demokraten halten die Angaben für glaubhaft. Der Oppositionsführer im US-Senat, Charles Schumer, befand, Trump schulde „den Geheimdiensten, dem amerikanischen Volk und dem Kongress eine Erklärung“. Schumers Vize Dick Durbin kritisierte Trumps Vorgehen als „gefährlich und leichtsinnig“. Auch der Republikaner Bob Corker, der dem Auswärtigen Ausschuss des Senats vorsitzt, sprach von „sehr, sehr beunruhigenden“ Vorwürfen.

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