Unfassbar wie man diesen Vorgang auf dieses Detail reduzieren kann, was bestenfalls Glück im Unglück ist. Und das bzgl einer Partei die aus reinem politischen Opportunismus dem Fiskalpakt seinerzeit aus der Opposition zugestimmt hat. Die meisten werden sich nicht mehr erinnern, da das vor ihrer Zeit war, aber das war 2012! Gut, hätte ja keiner ahnen können, dass diejenigen die immer plärren, der Klimawandel sei schon lange bekannt, dass der Klimawandel zu dem Zeitpunkt bekannt gewesen ist. Und das es natürlich staatliche Eingriffe braucht um Klimaneutralität zu erreichen. Aber Mutti zu zeigen, dass man den Platz auf ihrem Schoß verdient hat war halt dringender.
Anstatt die Schuldenbremse komplett zu streichen oder bis auf Weiteres auszusetzen. Nein, man ist sich ja mit der AfD einig: Schulden dürfen nicht sein, weil schlanker Staat und schwäbische Hausfrau. Keiner versteht die Probleme die dahinter stehen, aber so weit ist man sich sicher.
Das Endergebnis ist natürlich, dass Zinsen aus den Krediten verstärkt aus dem laufenden Haushalt getilgt werden müssen! Das heißt bei den übrigen Themen muss selbstverständlich verstärkt in den kommenden Jahren der Rotstift angesetzt werden. Und das für Konsumausgaben: Ja richtig, Rüstung ist Konsum. Ob man Panzer baut oder das Bundeskanzleramt mit Gold verziert ist ökonomisch in etwa das Gleiche - wobei man hier differenzieren muss ob das Geld nicht sowieso über den Teich wandert (siehe F-35), und wir nur auf den Schulden sitzen bleiben wobei der ökonomische Nutzen komplett verpufft. Zudem wird es gerade bei Rüstung ein Ansteigen der Inflation geben, da sich im Warenkorb nunmal kein Kriegsgerät befindet, aber vermehrt für Beschäftigte in der Rüstungsindustrie Geld ausgegeben wird -> mehr Nachfrage bei gleich bleibenden Warenangebot.
Die zusätzlichen Investitionen in Klima und Infrastruktur sind ein kleiner Lichtblick im Irrsinn. Eigentlich hätte das Paket genau andersrum aussehen müssen, wenn man überhaupt rüsten will während über Frieden verhandelt wird. Wir brauchen einen Blankocheck für Investitionen und dann entfaltet sich auch das voll Potenzial einer expansiven Geldpolitik - vorausgesetzt das Geld versickert nicht zu sehr bei irgendwelchen Apparatschicks von denen es mittlerweile viel zu viele gibt.