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Bericht des »Time«-Magazins: Trump will elf Millionen Menschen abschieben – zur Not mithilfe des Militärs

Donald Trump könnte erneut US-Präsident werden. Mit dem »Time«-Magazin hat er nun über seine Pläne gesprochen: Abschiebungen, Einsätze der Nationalgarde und Weltpolitik. Und was passiert bei einer Wahlniederlage? Der Überblick.



Donald Trump lässt die Mundwinkel hängen, legt die Hände zusammen und blickt direkt in die Kamera. Der ehemalige US-Präsident wirkt schlecht gelaunt auf dem neuen Cover des »Time«-Magazins.
Dabei sprechen viele Umfragen ein halbes Jahr vor den US-Präsidentschaftswahlen für ihn.

»Nein, nein«, er wolle kein Diktator sein, hat Trump im vergangenen Dezember bei Fox News gesagt: »Abgesehen vom ersten Tag.« Doch was »Time«-Journalist Eric Cortellessa nun nach zwei Interviews mit Trump sowie zahlreichen Gesprächen mit Trump-Vertrauten und -Beratern berichtet, lässt die Zukunft der USA düster erscheinen.



Cortellessa schreibt, es könne schwierig sein, Trumps wahre Absichten zu erkennen. Er sei Fragen ausgewichen oder habe sie auf widersprüchliche Weise beantwortet. Wie belastbar Trumps Aussagen tatsächlich sind, wird sich zeigen.

Der Überblick:

Migration

Trump plane für seine zweite Amtszeit eine Abschiebeaktion, bei der elf Millionen Menschen die USA verlassen sollen, berichtet Journalist Cortellessa. Trump sagte demnach, er sei bereit, für diese Abschiebung Internierungslager für Migranten einzurichten. Außerdem sei er bereit, das US-Militär für die Abschiebungen sowohl an der Grenze als auch im Landesinneren einzusetzen.

Dem Bericht zufolge will Trump Anordnungen aus seiner ersten Amtszeit wieder einführen. Dazu gehört etwa Title 42, der es Grenzbeamten in der Vergangenheit erlaubte, Migranten unter Verweis auf die Coronapandemie auszuweisen, ohne sie einen Asylantrag stellen zu lassen. Auch das Programm »Remain in Mexico« gehört dazu. Es schreibt vor, dass nicht-mexikanische Asylbewerber bis zu ihrem Gerichtstermin in den Süden der Grenze geschickt werden müssen.

Trump wolle bei der Durchsetzung der Abschiebungen auf die Nationalgarde setzen, heißt es im »Time«-Bericht. Sie solle Migranten ohne Papiere zusammentreiben und entfernen. Sei die Nationalgarde dazu nicht in der Lage, wolle er andere Teile des Militärs einsetzen, sagt Trump. Ein Gesetz verbietet den Einsatz des US-Militärs gegen Zivilisten allerdings. »Nun, das sind keine Zivilisten«, habe Trump dazu gesagt: »Das sind Menschen, die sich nicht legal in unserem Land aufhalten.« Trump erklärte weiter, er werde auch die örtlichen Polizeidienststellen um Unterstützung bitten. Gerichtsbarkeiten, die seine Anweisungen nicht mittragen wollten, werde er den Geldhahn zudrehen.

Innere Sicherheit

Donald Trump prangert eine vermeintlich schlechte Sicherheitslage in den USA an. Vom »Time«-Magazin mit sinkenden Zahlen bei Gewaltstatistiken und einer sinkenden Zahl der Tötungsdelikte konfrontiert, sagte Trump: »Das ist eine Lüge.« Dem Bericht zufolge erwägt Trump, als Präsident ohne Anfrage der Gouverneure der Bundesstaaten die Nationalgarde in US-Städte zu schicken, um Kriminalität zu bekämpfen. Das Justizministerium solle nur Zuschüsse an Städte zahlen, die Trumps bevorzugte Polizeimethoden umsetzen.

Die Straftäter, die am 6. Januar 2021 am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren, will Trump derweil begnadigen: »Ich nenne sie die J-6-Patrioten.«

Justiz

Was hat Joe Biden zu befürchten, wenn Donald Trump Präsident wird? Da widerspricht sich Trump laut »Time«-Magazin. Trump habe versprochen, einen »echten Sonderstaatsanwalt« zu ernennen, um gegen Biden vorzugehen. Zu »Time« sagt Trump: »Ich würde Biden nicht schaden wollen.« Er habe zu viel Respekt vor dem Amt. Kurz darauf erklärte Trump laut »Time« aber, er mache das von einer bevorstehenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs abhängig, die sich mit der Frage auseinandersetzt, ob Präsidenten für im Amt begangene Handlungen strafrechtlich belangt werden können. »Wenn sie sagen, dass ein Präsident keine Immunität bekommt, dann wird Biden, da bin ich mir sicher, für alle seine Verbrechen belangt werden.« Verbrechen von Joe Biden sind allerdings nicht bekannt. Trump dagegen muss sich derzeit in mehreren Fällen vor Gericht verantworten.

Trump erklärte weiter, er könne Einfluss auf die Justiz nehmen. US-Staatsanwälte, die sich weigerten, bestimmte Personen zu verfolgen, könne er entlassen, so Trump. »Das würde von der Situation abhängen.«

Ausland

Nato: Trump würde säumige Nato-Mitglieder nicht vor Russland schützen. Das hat der 77-Jährige nun noch einmal untermauert. »Wenn ihr nicht zahlen wollt, seid ihr auf euch allein gestellt«, sagte Trump.

Ukrainekrieg: Würde Donald Trump der Ukraine Geld geben, damit sie sich gegen den russischen Angriffskrieg wehren kann? »Ich würde nichts geben, solange Europa nicht anfängt, die Ausgaben auszugleichen«, sagte Trump. »Wenn Europa nicht zahlt, warum sollten wir dann zahlen? Sie sind viel stärker betroffen. Wir haben einen Ozean zwischen uns. Sie nicht.« Laut des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ist Europas finanzielle Unterstützung der Ukraine allerdings größer als die finanzielle Unterstützung durch die USA. Die militärische Unterstützung durch die USA ist allerdings größer.

Asien: Amerikas asiatische Verbündete könnten unter Trump auf sich allein gestellt sein. Laut »Time«-Bericht wollte Trump sich nicht dazu äußern, ob er Taiwan gegen eine chinesische Invasion verteidigen würde. Von Südkorea verlangt Trump mehr Geld, sonst will er die US-Truppen aus dem Land abziehen.

Israel: Trump bekräftigt, er werde Israel bei einem Angriff durch Iran beistehen. An eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt glaubt er derweil nicht. »Es gab eine Zeit, in der ich dachte, dass eine Zweistaatenlösung funktionieren könnte«, sagt Trump: »Jetzt denke ich, dass die Zweistaatenlösung sehr, sehr schwierig sein wird.«

Wirtschaft

In einer möglichen zweiten Amtszeit wolle Trump seine protektionistische Wirtschaftspolitik verschärfen, heißt es. Er erwäge Zölle von mehr als zehn Prozent auf alle Importe und vielleicht sogar von 100 Prozent auf einige chinesische Waren, sagte Trump.

Abtreibungsrecht

Landesweit ist das Recht auf Abtreibung aufgehoben worden. Ein bundesweites Verbot wolle Trump zwar nicht unterzeichnen, heißt es. Verschärfungen in den einzelnen Bundesstaaten will Trump sich aber wohl auch nicht entgegenstellen. Die Maßnahmen überlasse er den einzelnen Bundesstaaten.

Was passiert, wenn Trump die Wahl verliert?

Als Donald Trump die Wahl 2020 verlor, sprach er ohne belastbare Belege von Betrug und Manipulationen. Das gipfelte im Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington. Wie würde Trump diesmal reagieren? »Wenn wir nicht gewinnen, kommt es darauf an«, sagte Trump laut »Time«: »Es hängt immer von der Fairness der Wahl ab.« In seinem Netzwerk Truth Social hatte Trump in der Vergangenheit geschrieben: »Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes erlaubt die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, auch derjenigen, die in der Verfassung stehen.«

Von Journalist Cortellessa darauf angesprochen sagte Trump nun, das habe er nie gesagt.

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wurde der Typ als Kind zu heiß gebadet oder was läuft bei dem falsch?