[BabaHafti]

hab heute gleich maln brief bekommen 53€ nachzahlen, bin grad in der ausbildung und komm grad noch so über die Runden

solche Schweine

[Sir_Mogway]

High!
Was haltet ihr von der Idee sich von der GEZ abzumelden mit der Angabe, dass der Teilnehmer verstorben ist und gleich ne gefälschte Sterbeurkunde mitschicken. (vielleicht ginge auch schon nur ne selbst hergestellte Todesanzeige im Zeitungsstil?)
Wär das was oder kommen die da sofort dahinter?


Sir_Mogway

[!FlaSh!]

Wenn sie dich erwischen droht dir eine Haftstrafe, denkst Du wirklich das Lohnt sich?

[cortez442]

§ 267
Urkundenfälschung

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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[Kneter33]

Die machen eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt und schon bist am Arsch.

[nichdiemama]

ich find die idee gut. mach es.

[sheldon.92]

Welch raffinierter Plan! Unfassbar, dass da bisher noch keiner drauf gekommen ist.

[Melvin van Horne]

Moin,

nun hat ja Sheldon keine Begabung zum Sarkasmus. Daher die Frage. Meinst Du das ernst?

[MG45LC]

Am Besten noch ein Foto vom Grabstein dazu! Und die Nr. vom Grabfeld, nebst Grab-Nr.
Natürlich darf dann auch die Tel.-Nr. vom Friedhofsamt nicht fehlen. Denke an das richtige Geburtsdatum
und suche dir einen "schönen" Sterbetag aus. Am besten Hl. Abend!
Ganz wichtig!
Vergiß nicht dem zuständigen Sachbearbeiter jedes Jahr eine Weihnachtskarte zu schicken.
Gruß, MG45LC

[nichdiemama]

also wenn die hauptargumentationj gegen die rundfunkggebühr weiterhin bleibt, das man sie nicht als sondergebühr zahlen möchte, sondern wie bemi theater "aus steuermitteln" bezahlt werden soll, dann wird daraus vielleicht auch irgendwann mal eine steuer. die heisst dann rundfunksteuer, fliesst in den haushalt mit ein und wird für das verbraten, was gerade als notwendig betrachtet wird. RTL & Co wirds freuen, den deppen auch, weil ja die sondergebühr endlich weg ist und ihm sein geld jetzt endlich unter nem anderen namen abgeknöpft wird.

Melvin, find Dich damit ab, dass das gros der bevölkerung anscheinend auf dem niveau des dschungelcamp unterhalten werden will. die zahlen gerne für sowas und werfen dir als argument entgegen, dass das was Du und ich sehen wollen "nachgerade nichts" ist und unsinn, während sie sich an skripted reality erfreuen.

für unabhängige berichterstattung zu bezahlen ist ehrlich gesagt wirklich eine zumutung. können die kack idealisten, die frei bericht erstatten wollen, nicht auch voll idealistisch von luft und liebe leben? das sich infrastruktur und equipement bei bedarf aus dem nichts materialisieren, wenn man nur beim wünschen dazu sagt, das es für unabhängige berichterstattung ist, das lernt man doch heute schon im frühstücksfernsehen. gerade hier in einem warezboard wissen doch wirklich alle teilnehmer, das niemand für irgendwasw bezahlen muss. wieso sollte das für unterhaltung oder nachrichten anders sein?

erschreckend ist für mich, das der einzige ansatz ist, es abzuschaffen. man will es nicht verbessern, nein - abschaffen. gott wie konstruktiv und zukunftsweisend.

[MG45LC]

Heute schon GEZahlt? - NEIN, ausgezeichnet!
Dann macht Schluß mit dieser "Michpoche" von Halsabschneidern und schickt sie via Petition legal in die Verbannung!
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BITTE stimmt ALLE ab, wenn ihr diese unsäglichen Schmarotzer quitt werden wollt. Verlinkt zu Freunden, Bekannten, Zahlungsunwilligen in ALLE Sozialnetzwerke die ihr kennt. TRAGT EUCH BITTE EIN! - Es kostet nichts und dauert nur ein paar Sekunden. Über 1/4 Mio. Stimmen in ein paar Tagen. Ein Riesenerfolg!
Wir benötigen 1 Mio. Stimmen. Besser mehr!
Macht von Eurem Recht Gebrauch, seit NICHT phlegmatisch, macht was.
Beweist Eure Macht! Ein Eimer Wasser macht nur nass, aber eine Woge ist brachial!
Beendet den Abzocker"service" von ARD, ZDF Deutschlandradio!
Laßt sie ihren Uraltmist alleine ansehen, bis sie dran ersticken.
MfG, MG45LC - Zeigt Solidarität!
WEITERSAGEN! - NIE WIEDER RUNDFUNKGEBÜHR!

[thyriel]

Immer diese völlig sinnlosen online Petitionen
Gültige Petitionen findet man hier und sonst nirgendwo:
https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.$$$.SSI.true.batchsize.10.page.0.html#pagerbott om

Den rest kann man online unterschreiben bis man schwarz wird, bringt null

[payjack]

Genau wie oben, Wiederspruch einlegen..und das Zahlen was sie verlangen..bei mir ist es nicht die volle Summe, sondern nur das, was vor der WohnWG , bezahlen sollte." Viel weniger"

[martial.artists2010]

wenn ich mir ansehen was es momentan im Öffentlich rechtlichem teils fürn mist läuft, dann ist es traurig das es die GEZ überhaupt noch gibt. Siehe Wetten das

[MCLight]

Ich gucke seit mindestens 5 Jahren kein Öffentliches mehr und seit ca 8 Jahren kein Radio. Ich komme an alle Infos die ich suche und die mich interessieren. ich habe mich nie dafür interessiert wie sich diese Quellen finanzieren aber sie tuen es.
Das verhält sich hier genau so wie mit dem Thema Spionage. Jeder der meint ihm wäre es egal weil er ja nichts zu verbergen hat reagiert aber leicht aggressiv wenn man ihn direkt nach seinem Haustürschlüssel fragt oder mal seine Post "im bei sein" lesen möchte.
Wäre die GEZ nicht so "besonders" das sie ihre eigens benannte Gebühr fordert sondern prozentual in den Steuern festgelegt, würden wir vermutlich niemals diese Diskussion führen.

[Melvin van Horne]

Moin,

ich bezweifle den Sinn solcher Online Petitionen ohnehin. Aber wenn die überhaupt ein Gewicht bekommen sollen, dann müssen schon gewisse Anforderungen an "Fälschungssicherheit" gegeben sein. Das mit der Urkundenfälschung weisst Du sicher selber besser. Und wenn nicht, dann informier Dich ganz einfach. Es müssen ja keine öffentlich rechtlichen Quellen sein.

Kleine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Und wo Du gerade beim lernen bist noch ein kleiner Merksatz. Nur weil Du es für unwahr HÄLST heisst es nicht das unwahr IST. Auch hier eine kleine Starthilfe. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

BTT: Wir haben nun festgestellt das mich MG45LC für einen Idioten hält. Das haben wir nun geklärt. Was noch weitgehend fehlt, sind Vorschläge wie es mit dem öffentlich rechtlichen gesetzeskonform weitergehen soll.

Die Idee mit dem Gleichheitssatz klingt ganz gut. Aber trifft das nicht auf so vieles zu? Auch wenn es nicht explizit ausgewiesen ist. Ein bestimmer Anteil der von mir gezahlten Steuern geht doch für Dinge drauf die ich nicht nutze. Das ist gut und richtig so. Läuft für mich unter Solidargemeinschaft.

Aber verstösst das nicht auch gegen den Gleichbehandlungssatz? Wir hatten ja hier schon das Beispiel Theater. Der Berliner Senat fördert die darstellenden Künste mit jährlich 215 Millionen Euro. Das ist im Vergleich zu den Einnahmen von 11,8 Milliarden nicht die Welt. Ich kann mit so grossen Zahlen nicht richtig rechnen. Aber das müssten so um die 2 % sein. Bei einem grob ermittelten Durschnittseinkommen von 2.800 € für Berlin zahlt jeder Berliner im Jahr so um 100 € für die Förderung darstellender Kunst.

Stellt man die Theaterbesucher dagegen wird schnell klar das die allermeisten Berliner ungefragt für etwas zahlen das sie nicht nutzen. Aber das merken sie nicht direkt. Das geht halt in der Position "Lohnsteuer" unter. Vom Wahnsinn der direkten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ist da noch garnicht die Rede.

[MG45LC]

Zitat von Melvin van Horne

BTT: Wir haben nun festgestellt das mich MG45LC für einen Idioten hält. Das haben wir nun geklärt.

Nun, daß habe nicht ich, sondern du selbst festgestellt!
Und wenn etwas WAHR ist, heißt das noch lange nicht, daß es UNWAHR sein MUß!
Zudem Einsicht ist der erste Weg zur Besserung!
btw: Zum 2. mal die Frage, was machst du eigentlich OHNE WIKI?

Wie immer mit frdl. Gruß, MG45LC

[Melvin van Horne]

Moin,

Auch [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wurden Gebühren verwendet.

[richtiggeilesau]

Und dafür: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[pig]

Jetzt ist dieser Rundfunkgebühren - Bescheid bei mir angekommen...ich nehme mal, dass die mit dem Einwohnermeldeamt zusammen arbeiten und ich den Schund nun ab 2013 rückwirkend zahlen muss oder gibt's da ne möglichkeit erst ab 2014 zu zahlen?

[321meins]

Zitat von pig

gibt's da ne möglichkeit erst ab 2014 zu zahlen?

Nein!

[pig]

Zitat von 321meins

Nein!

naja das dachte ich mir schon...

[ted377]

widersprechen innerhalb der Widerspruchsfrist. Dann, sollte diesem nicht abgeholfen werden, Zahlung unter Vorbehalt und uU Klage möglich

[Melvin van Horne]

Moin,

das einzige was dabei herauskommen kann, ist das Gefühl sich als revolutionärer Kämpfer zu fühlen. Der Rest steht [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

[Jackieiii]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Merkel bei 03:11, es geht zugegeben eigentlich um was ganz anderes: Wir bräuchten ein gebührenfinanziertes Internet bzw. Facebook etc. um Datensicherheit zu garantieren.

"...aber....doch nicht dass man sozusagen wie beim Fernsehen so eine Art Zwangsmitgliedschaft hat, oder?" Wie die rumstammelt...Und die nächsten Sätze sind auch klasse.

Sollen endlich einen Receiver für öffentlich-rechtliche Sender rausbringen (technisch null Problemo) und gut ist...

[nichdiemama]

@Doctor_Iphone:
Du vergisst zu erwähnen, dass offenbar noch niemand von Denen, die all die tollen Ansätze anbringen, mit der Info rüberkommen, wie erfolgreich sie langfristig ihren jeweiligen Ansatz verfolgen.
Ich habe jedenfalls zu noch keiner der vorgeschlagenen Maßnahmen Gerichtsurteile gefunden, die den Erfolg der Argumente bestätigen. Ich vermute ganz stark, dass sich immer mal wieder jemand daran versucht, kläglich scheitert und dann einfach zahlt - damit aber nicht so hausieren geht wie mit ihrem pseudo-Rechtswissen zuvor.

[Black.Gully]

Wer zahlt sich aber über den Beitragsservice beschwert hat es nicht anders verdient. Aber bis jetzt kenn ich niemanden der den Beitragsservice toleriert.
Fragt mal eure Eltern warum die zahlen ;P

[michagehrden]

Du meinst [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ?

[LordUlic]

Ich ergänze mal das, was Doctor_Iphone schon angedeutet hat:

Ein Blick ins Impressum des "Beitragsservice":

Da steht, dass es sich um eine nicht-rechtsfähige juristische Person des öffentlichen Rechts handelt. Auch eine USt-ID hat der Beitragsservice. Das zeichnet ihn gem. §27a UStG als Betrieb gewerblicher Art aus. Lauf §4 Abs. 5 KStG kann ein Betrieb gewerblicher Art aber nicht mit einem Hoheitsbetrieb, der dem Namen nach also Träger von Hoheitsrechten ist, zusammengefasst werden. Ergo ist der "Beitragsservice" eine private Firma, eben ein Betrieb gewerblicher Art und handelt nicht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, sondern nach Privat- und Handelsrecht, sprich BGB und HGB.

Der "Beitragsservice" hat aber keinen Vertrag mit euch geschlossen, wonach ihr zugestimmt habt, die Leistungen, die er anbietet, auch beziehen zu wollen.

Das einzige, mit dem er argumentieren kann ist, dass die Länder untereinander den Rundfunkbeitragstaatsvertrag (RBStV) geschlossen haben.

Jetzt gibt es da aber ein Problem: Verträge zu Lasten Dritter verstoßen a) gegen die Privatautonomie und b) wird nach §58 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in die Rechte Dritter eingreift, erst dann wirksam, wenn der Dritte schriftlich zugestimmt hat. Noch geiler formuliert es aber §59 Abs. 1 VwVfG:

"(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt."

Da ein gültiger Vertrag gem. §126 Abs. 2 aber der Schriftform bedarf, ist der RBStV damit insgesamt nichtig.

Außer natürlich, irgendjemand von euch hat dem Ding explizit zugestimmt, was ich aber stark bezweifel?

[321meins]

Zitat von LordUlic

Da steht, dass es sich um eine nicht-rechtsfähige juristische Person des öffentlichen Rechts handelt. Auch eine USt-ID hat der Beitragsservice. Das zeichnet ihn gem. §27a UStG als Betrieb gewerblicher Art aus. Lauf §4 Abs. 5 KStG kann ein Betrieb gewerblicher Art aber nicht mit einem Hoheitsbetrieb, der dem Namen nach also Träger von Hoheitsrechten ist, zusammengefasst werden. Ergo ist der "Beitragsservice" eine private Firma, eben ein Betrieb gewerblicher Art und handelt nicht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, sondern nach Privat- und Handelsrecht, sprich BGB und HGB.

Sorry, ich hab selten so viel gebündelten Schrott gelesen wie in diesem Absatz.
Glaubst du das, was du da schreibst? Weißt du überhaupt, wofür eine USt-ID benötigt wird und was in §27a UStG steht?

Man man man, das ist wirklich eine Schande für all diejenigen, die sich anhand fundierter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages gegen die Zahlung zur Wehr setzen.

Solche Spinner braucht niemand!

[Jackieiii]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Fast drei Jahre nach der umstrittenen Einführung des Rundfunkbeitrages kommt echte Bewegung in die Sache. Robert Splett, auf der Plattform GEZ-Boykott.de als „maxkraft24“ bekannt, hat sich über mehrere Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht durchgekämpft.

Na, wünschen wir Ihm mal alles Gute.. Am 16.03 geht es los.

Was mir ja auch neu war:

Die Erhebung eines Beitrages zur Finanzierung des teuersten Rundfunks des Planeten...

[AlittleR2D2]

Nur es geht noch teurer als in Deutschland ! Wir sind nur Mittelfeld was die Gebühren angeht !
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Webapache]

Egal wie man es sieht, diese Gebühren zahlen zu MÜSSEN ist eine absolute Schweinerei in Deutschland. Statt sowas, wenn es denn schon im Gesetz verankert ist, gleich beim Mieter über die Nebenkosten abzugleichen, muss jeder Mieter, Haushaltseigentürmer diese Zwangssteuer (Nichts anderes ist sie), nämlich als ZWANGSABGABE an den **laden zahlen. Egal ob er Geräte hat oder nicht Und weswegen? Also, dieser "Service" gehört ein für alle Mal abgeschafft!

[Rasiererkönig]

Ist das tatsächlich so? Unfassbar...

Ich sage ja immer, der Verein ist schlimmer als das Finanzamt! Gnadenlos alles mitnehmen was nicht angenagelt ist. Wahnsinn.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Wenn in einer Lebens- oder Wohngemeinschaft die Beitragszahlerin oder der Beitragszahler verstorben ist, muss ein anderer Mitbewohner die Zahlung des Rundfunkbeitrags für die Wohnung übernehmen. Bitte informieren Sie den Beitragsservice.

Gibt es keine weiteren Mitbewohner und die Wohnung wird aufgelöst, kann das Beitragskonto zum Sterbedatum abgemeldet werden. Legen Sie dazu eine Kopie der Sterbeurkunde dem Abmeldeformular bei.