[pauli8]

Im Fall, der Verstorbene hatte keine Mitbewohner:

In Todesfällen gilt generell ein Sonderkündigungsrecht, auch bei der GEZ.

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Die Gebühr muss nur noch für den Monat gezahlt werden, in dem die Person verstorben ist.

Wurde die Sonderkündigung versäumt, zeigt sich die GEZ generell kulant und erstattet das Geld für die weiteren Monate zurück.

Beim Tod meiner Mutter erhielt ich die zu viel gezahlten Beiträge problemlos zurück.

[ted377]

Am 18.3. hat das BVerwG entschieden, daß der GEZ-Beitrag rechtmäßig erhoben wird und mit geltendem Recht vereinbar ist.

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[Ironie an] Ist ja komisch, daß die Entscheidung so ausfiel. Wer hätte gedacht, daß unsere Gewaltenteilung so etwas zuläßt? [Ironie aus]

Jetzt darf Karlsruhe noch die Sache besiegeln und wir zahlen brav weiter. Revolution ist v e r b o t e n, liebe Mitbürger ... schade, so ein Mist aber auch

[nichdiemama]

es kann natürlich nicht sein, dass die Einschätzung des Gericht wirklich daher rührt, dass die geltenden Gesetze keine andere Einschätzung zulassen.

Ted, lass mich raten, Dein Wissen um unsere Gesetzgebung stammt hauptsächlich von der Universität Youtube und wird noch ergänzt aus Deinen regelmäßigen Stammtischen mit anderen Rechtsgelehrten vergleichbarer Unis?

[Webapache]

Da gehts gar nicht um "Gesetze". Die GEZ, oder wie auch immer sie jetzt heißt, ist nichts anderes als eine Finanzkuh des deutschen Volkes die man UNBEDINGT weiter melken möchte!

Modernes Raubrittertum fällt mir dazu ein.

Wie im Feudalismus... Gebt her Euer 10tes! Nur das kein Cent den Armen zukommt.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von Webapache

... Die GEZ, oder wie auch immer sie jetzt heißt, ist nichts anderes als eine Finanzkuh des deutschen Volkes die man UNBEDINGT weiter melken möchte!

Zu diesem Club zählen sich auch: die Autofahrer, die Stromkunden, die Steuerzahler im allgemeinen, der Mittelstand, die Oberschicht (ja, auch die jammern sonst wären sie ja keine Deutschen), Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Selbstständige, Grundstücksbesitzer, Erben von Grundstücksbesitzern, Ärzte, Kassenpatienten, Privatpatienten und noch viele mehr.

Ich hätte nie gedacht, wie viele Leute von RTL & Co. so begeistert sind, dass sie nur noch auf deren Art finanzierte Programme sehen wollen.

[Webapache]

Zitat von Melvin van Horne

Zu diesem Club zählen sich auch:...

Stimmt! Aber nirgendwo sonst wie bei der GEZ Sache, ist es so Offensichtlich und wird jeder Änderungsversuch zur Sache der Gerechtigkeit so brutal mit jedem Urteil abgeschmettert! Und die GEZ Abgabe ist pro Haushalt nichtmal so klein. € 17,90... das übersteigt manch einem Singlehaushalt seine Stromrechnung!!! Für die GEZ Begühren (Nichtzahlung) sind Menschen schon ins Gefängnis gegangen!



Rechne selber mal hoch: 40.439 Hausalte * € 17,90 !!! JEDEN MONAT !!! = € 723858.1
Und das übers Jahr gerechnet: € 8686297.2

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da muss man sich nicht wundern, wenn es Verschwörungstheoretiker auf den Plan ruft. Das ist so, als ob ich Mineralölsteuer zahlen müsste, obwohl ich weder ein Auto besitze, noch mit dem Bus fahre. Das ist Kapitalismus pur!

[pauli8]

Hallo Webapache,

viele deiner anderen Beiträge finde ich gut, aber du bist halt kein Jurist.

In einem anderen Thread brachte ich das Urteil des Bundesverwaltungssgerichtes in Leipzig.

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So wie ich es mit „Halbbildung“ verstehe ging es hier um die Verfassungskonformität. Eine rein sachliche formelle Entscheidung, wenn man die Urteilsbegründung anschaut.

...Der Rundfunkbeitrag wird seit Januar 2013 pro Wohnung erhoben, unabhängig davon, ob es darin Rundfunkgeräte gibt oder nicht. Das Argument der Kläger lautete: Die Zwangsabgabe ist eine Steuer. Doch die Bundesländer, die diese beschlossen haben, haben gar kein Recht, eine solche Steuer zu erheben. Das könne nur der Bundestag….

Ich würde das nicht als „abschmettern“ bezeichnen, bestenfalls als extrem genaue Auslegung der Gesetze.
Es ist eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der Kläger hätte sich vielleicht nicht auf die Begründung es sei eine Steuer versteifen sollen. Welcher "Experte" das wohl gewesen ist ? Die Richter beziehen sich also bei einer Klage nur darauf, wie sie von einem Kläger formuliert wird. Geschmäcker und andere Meinungen stehen nicht zur Debatte.

Ich weiß…für Laien ist das schwer verständlich. Aber dann warten wir mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ab.

Da war doch mal was, dass Rundfunkgesetze Ländersache sind ! Und die Länder haben sich zwecks GEMA "zusammengeschlossen", oder irre ich da ? Der Bundestag müsste dann schon den Ländern die Rundfunkhoheit nehmen. Schieben wir es also nicht auf die Parteien in den Ländern...da sind ja so ziemlich alle vertreten.

[themarl]

Zitat von Webapache

Das ist Kapitalismus pur!

Was hat das mit "Kapitalismus pur" zu tun?

[musv]

Zitat von Doctor_Iphone

Also Ansatzpunkte gibt es, aber jeder muss das für sich entscheiden ob er das durchzieht

Es gab ja mal vor ein paar Jahren einen Blog eines Journalisten, der sich weigerte GEZ zu zahlen und sogar den gerichtlichen Weg beschritt. Finde leider nicht mehr die Seite. Seinen Blog musste er dann sogar aufgrund einer richterlichen Verfügung zensieren.

Ein großes Problem an der rechtlichen Sache ist, dass die Gerichte oftmals juristische Berater für ihre Entscheidung heranziehen. Und dummerweise gehören zu diesen Beratern hauptsächlich diverse Chefs der ÖR-Rundfunkanstalten.

Es ist halt noch immer so, dass man als kleiner Popel nur schwer das System ändern kann. Und auf der anderen Seite gilt weiterhin das Motto: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."