Noch eine Bemerkung am Rande: Wenn man unter bestimmten Umständen Freistellungen von der GEZ-Gebühr beantragt oder geringere Gebührenzahlungen angeboten bekommt, weil man kein hohes Einkommen hat oder warum auch immer, sollte man TROTZDEM keine Geräte anmelden. Das funktioniert wie beim kostenlosen Girokonto der Banken: Erst einmal Neukunden-Akquise und dann zu zahlenden Kunden entwickeln. Der Aufwand, später die GEZ abzumelden ist viel aufwändiger als von Anfang an keine Geräte anzumelden.
GEZ Gebühren zu zahlen ist eine politische Frage und definitiv keine von Recht und Ordnung im Sinne eines Gesetzesverstoßes. Würde die GEZ heute wirklich on Demand kassieren (wer ARD nutzt, zahl ARD), würden die Gebühreneinnahmen von heute auf morgen so sehr einbrechen, dass der Kurvenverlauf wie der Börsencrash nach dem neuen Markt aussehen würde. Ich würde gern mal wissen, wieviele Arbeitslose die GEZ-Bürokratie auf einen Schlag produzieren würde.
Meine Meinung:
http://gez-abschaffen.de/haupt.htm
Zitat:
Zitat von MyPulli
Ob man nun einen Fernseher hatte oder nicht interessiert den Richter nicht. Dazu kommen noch Strafe und Auslagen
Bei jedem wird angenommen dass er seit dem Tag des Einzuges illegal Kabelfernsehen bezog. Dass es nur ein Tag war interessierte den Richter nicht. Jeder musste über Jahre nachzahlen.
Eine ältere Oma ist so auf eine Rechnung von fast 20.000 DM incl. aller Auslagen gekommen.
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Wie ist denn das Aktenzeichen oder der Link zu diesen Märchen-haften Gerichtsurteilen? Selbst wenn das so stattgefunden hat, hätte das in den nächsten Instanzen keinen Bestand. Ein Richter entscheidet nicht auf der Basis und wenn doch ist das Eis unter seinem Richterstuhl sehr sehr dünn.
@ Theo: Ja, Glückwunsch. Du finanzierst damit unter anderem die Geburtstagsfeiern von Intendanten und Landes-Ministern in Staatskanzleien. :-)