[Melvin van Horne]

Moin,

@grunzz Jeder hat das Recht sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Also müssen diese Quellen geschaffen und finanziert werden. Das Grundgesetz regelt nicht jede Einzelheit. Es gibt Richtlinien vor, die dann durch entsprechende Gesetze und Verträge "erfüllt" werden müssen. Also steht im Grundgesetz natürlich nicht explizit das Wort Rundfunkgebühr.

Die "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs im Rundfunk" (was für ein Name!) prüft den von den Anstalten gemeldeten Bedarf und gibt eine Empfehlung an die Länder weiter. Dort beschliesst das Landesparlament die jeweilige Empfehlung und gibt ihr Gesetzeskraft. Dabei dürfen sie nur prüfen ob die Beiträge sozialvertäglich sind. Also Politik ja, direkte (!!!) Einflussnahme eher nicht.

Aber ok. Manche sind für die Rundfunkgebühr und manche dagegen. Ich hab dargelegt warum ich dafür bin. Vereinfacht gesagt bin ich dafür weil ich das System (nicht unbedingt die Auslegung) richtig finde. Die Gegner der Gebühr haben (für mich durchaus verständlich) dargelegt warum sie nicht zahlen woillen. Dazu ist hier fast alles gesagt. Was noch so ein wenig fehlt ist das was nach dem "dagegen" kommt.

Wie soll die Alternative aussehen? Wie soll dem im schon mehrfach zitierten Artikel 5 verbrieften Recht Genüge getan werden? Oder soll der Artikel so abgeändert werden das dieses Recht entfällt? Oder gibt es eine ganz andere Idee?

P.S. 3 Unterschriften unter der von MG45LC genannten Petition sind von mir! Mit falschen Namen und einer nicht existenten Mailadresse.