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47.000 Euro Steuergeld aus FPÖ-Ministerien für Anzeigen: So finanziert Österreichs Regierung rechte Medien

Der Einzug der rechtspopulistischen FPÖ in die Bundesregierung um Sebastian Kurz (ÖVP) in Österreich scheint sich für dubiose Medien auszuzahlen. Seit Ende 2017 verbuchen Zeitungen wie der Wochenblick oder alles roger? zusätzliche Einnahmen – durch Inserate der Regierung. Rund 47.000 Euro Steuergeld haben FPÖ-geführte Ministerien demnach in vom Presserat wiederholt kritisierte Medien investiert.

Von Robert Tusch

Die Rechnung hat das österreichische Portal kontrast.at aufgemacht. Demnach schalteten unter anderem das Innen-, das Sport- und das Verkehrsministerium Anzeigen in den Printausgaben und Online-Auftritten der rechten Portale. Allesamt stehen unter der Leitung der FPÖ. Die Zahlen gehen aus parlamentarischen Anfragen einer Politikerin der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), Sabine Schatz, hervor.

Das österreichische Verkehrsministerium warb etwa Anfang August in zwei Ausgaben des Wochenblick für sein Projekt “Tempo 140”. Sowohl im Heft als auch auf der Titelseite erschienen Anzeigen dafür. Im Rahmen des Projekts erlaubt das Ministerium Autofahrern auf Testabschnitten der Autobahn, mit bis zu 140 statt 130 Km/h zu fahren.

Bemerkenswert: Insgesamt sind lediglich zwei Inserate zu der Aktion geschaltet worden. Eines davon in der kostenlosen Tageszeitung Heute, nach der Kronen-Zeitung das zweitgrößte Blatt in Österreich. Die andere eben im Wochenblick, der lediglich in Oberösterreich erscheint. Die Kosten für diese Anzeige laut Anfrage: 12.200 Euro. Darüber hinaus schaltet das Verkehrsministerium im Online-Auftritt des Wochenblick Werbung im Wert von 5.300 Euro.

Der Wochenblick sei ein Medium mit einer sehr hohen Leserzahl, begründete Verkehrsminister Hofer die Entscheidung nun in der parlamentarischen Antwort. Was der Politiker verschwieg: Das Portal wurde bereits mehrfach vom Presserat verurteilt. Erst im Juli habe der Wochenblick in einer Artikelserie über Flüchtlinge und Migration in Schweden die Leser “auf geradezu systematische Art und Weise getäuscht”. Mit professionellem und verantwortungsvollem Journalismus habe das nichts gemein, so der Presserat. Das Magazin, das einmal in der Woche erscheint, macht in der Tat regelmäßig Stimmung gegen Flüchtlinge und Migranten und steht damit der FPÖ nah.

Innenministerium wirbt für Polizeischüler

Auch das von der FPÖ geführte Innenministerium hat in der ersten Jahreshälfte Anzeigen auf dem Portal geschaltet. In drei Printausgaben sowie auf dem Online-Auftritt warb das Ministerium mit 19.000 Euro Steuergeldern für neues Personal für die Polizei. Geld bekam auch das Magazin alles roger?, das vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als “tendenziell antisemitisch” eingestuft wird. Hier gab das Ministerium eine Anzeige im Wert von 3.024 Euro in Auftrag.

Im Vergleich zu den Gesamtausgaben für die Polizei-Kampagne (etwa 1,28 Millionen für Medienwerbung) sind das noch überschaubare Zahlen. Am meisten bekam die überregionale Tageszeitung “Österreich”: 305.000 Euro flossen für die Kampagne in die Printzeitung, gefolgt von “Heute” und der “Kronen Zeitung”. Dennoch finanziert die Regierung damit die rechten Portale. Gegenüber dem Standard kritisiert etwa die oppositionelle Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper: “Wieso inseriert das Innenministerium ausgerechtet in einem Medium, das Verschwörungstheorien und Fehlinformationen verbreitet? Und zwar ausgerechnet für den für unsere Sicherheit so wichtigen Polizeidienst?”

Die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreich), die stärkste Oppositionspartei in Österreich, hat bereits Ende August die Finanzierung rechter Medien durch Steuergelder kritisiert. Die FPÖ-Ressorts “pflegen in rechtsradikalen Neonazi-Postillen zu inserieren”, sagte Mediensprecher Thomas Drozda. Er erwarte von Bundeskanzler Kurz, dass dieser “für Ordnung sorgt”.

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