[BLACKY74]

Die SPD unter Andrea Nahles will mit einer Sozialreform Hartz IV hinter sich lassen. Das entwürdigende Wesen dieses Systems überwindet sie dabei nicht. Ein Kommentar

Nina Monecke

Eine neue Politik will Andrea Nahles mit der Sozialstaatsreform anstoßen, doch ihre Position zu Hartz IV-Sanktionen ist leider ziemlich alt.
Foto: Simon Hofmann / Getty Images

Fordern und Fördern nannte es die SPD von Gerhard Schröder, als 2005 angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland das Programm Hartz IV auf den Weg gebracht wurde. Bürgergeld nennt es die SPD von Andrea Nahles 2019, die angesichts von 17 Prozent für die Sozialdemokrat*innen in aktuellen Wahlumfragen eine Sozialstaatsreform auf den Weg bringen will. Neu daran: Ältere Personen sollen länger Arbeitslosengeld I beziehen können, höhere Zuverdienste sollen möglich sein und eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. So weit, so überfällig.

Ziemlich alt hingegen: Die Sanktionen bleiben im Kern bestehen. Lediglich krasse Formen wie zum Beispiel Kürzungen der Wohnkosten, Sanktionen gegen Menschen unter 25 Jahre oder eine komplette Streichung sollen wegfallen. In diesem einen sehr zentralen Punkt klingt Andrea Nahles nicht anders als Gerhard Schröder vor 14 Jahren: „Bei harten Brocken muss das Amt die Möglichkeit haben, die Zügel anzuziehen“, zitiert das Neue Deutschland die SPD-Parteivorsitzende bei der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Anfang Februar. Menschen als „harte Brocken“ und Sanktionen als „Zügel“, die man ihnen wie Pferden anlegt. Was für ein entwürdigendes Bild, das der Vielfalt von Gründen, warum Menschen in Arbeitslosigkeit geraten, keinerlei Rechnung trägt und ihnen Faulheit unterstellt.

Die Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD Gesine Schwan setzte dem in einem Interview mit der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] völlig richtig entgegen: „Die Idee, dass Menschen faule Säcke sind, die man unter Druck setzen muss, passt ideengeschichtlich und normativ nicht zur SPD. Aber sie passt zu autoritären Regimen. Menschen, denen so etwas unterstellt wird, fühlen sich gekränkt und ungerecht behandelt.“ Zu Recht. Denn es ist zu einfach gedacht, eine prekäre soziale Lage auf individuelle Schuld und ein „Sich-nicht-genug-angestrengt-haben“ herunterzubrechen.

Geringverdienende und Arbeitslose dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

Die Höhe des Hartz IV-Regelsatzes von 424 Euro soll, wenn es nach Andrea Nahles geht, auch nicht angetastet werden. Warum, erklärte die SPD-Vorsitzende vergangene Woche im [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Höhe dieser Sätze sei ja nicht aus der Luft gegriffen, sagte sie, sondern orientiere sich an der aktuellen Höhe der Löhne. Den Menschen gegenüber, die mitunter für wenig Geld jeden Tag arbeiten gehen, habe man eine Verantwortung, sagt Nahles. Arbeit solle sich lohnen.

Arbeit soll sich selbstverständlich lohnen. Bestenfalls, indem jemand eine faire Bezahlung erhält und nicht einfach nur mehr als jene, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht arbeiten oder nicht arbeiten können. Denn so wird das Verhandeln über gerechte Mindestlöhne und einen angemessenen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu einem Gegeneinanderausspielen von Menschen, die nicht viel und jenen, die noch weniger haben. Doch soziale Ungerechtigkeit in diesem Land zeigt sich nicht in Form von vermeintlich faulen Arbeitslosen, die den vielzitierten Steuerzahler*innen angeblich auf der Tasche liegen, sondern an ganz anderen Stellen – zum Beispiel bei ungleichen Bildungschancen, prekären Teilzeit- und Leiharbeitsmodellen oder eben sinkenden Reallöhnen.

Das System Hartz IV funktioniert über Angst

Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Sanktionen von Hartz IV verfassungskonform sind oder ob es gegen Grundrechte verstößt, jemandem das Existenzminimum zu kürzen. Konkret geht es um den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der ein ihm zugewiesenes Jobangebot ablehnte, woraufhin ihm 30 Prozent seiner Grundsicherung gestrichen wurden. Nachdem er ein zweites Jobangebot ablehnte, wurden ihm 60 Prozent gekürzt. Dass die Sanktionen vom Verfassungsgericht komplett gekippt werden, halten Beobachter*innen zwar für unwahrscheinlich. Teile davon könnten dagegen durchaus als verfassungswidrig erklärt werden, zum Beispiel die komplette Streichung.

All das ist bislang jedoch möglich. Und wer derartige Sanktionen fürchten muss, wenn sie*er zugewiesene Stellenangebote nicht akzeptiert, lebt mit einer ständigen Bedrohung der eigenen Existenz, möglicherweise auch von weiteren Personen im Haushalt. Oder sie*er fügt sich eben doch dem Mantra: Jeder Job, jede Maßnahme ist besser als Arbeitslosigkeit. Hartz IV ist ein System, das über Angst funktioniert: Die Angst vor der Arbeitslosigkeit, vor allem die Angst vor dem sozialen Abstieg und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. In einer Gesellschaft, in der es solche Abstiegs- und Existenzängste gibt, wird auch das Treten nach unten und gegen vermeintlich Andere befördert. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping gab bei Maybrit Illner in die Runde, dass sich jede*r einmal selbst fragen könne, unter welchen Umständen man am besten sei und sich motiviert fühle. „Wohl kaum, wenn man sich existenziell bedroht fühlt, oder?“

Gerhard Schröder sagte in der BILD-Zeitung einst einen seiner berühmten Sätze: „Es gibt kein Recht auf Faulheit.“ Einer ähnlichen Logik folgt Andrea Nahles, wenn sie von „harten Brocken“ spricht oder in Bezug auf die Idee eines [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] sagt: „Die SPD steht für ein Recht auf Arbeit, nicht für bezahltes Nichtstun.“ Der Gedanke, der dahinter steht: Nur wer (lohn)arbeitet und fleißig ist, ist gut und nützlich – eine Perversion unserer [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Dabei geht es hier um Menschen, deren Wert sich an mehr messen sollte, als daran, was sie den Tag über schufften oder nicht schufften. Zumindest in den Augen einer Partei, die sich sozialdemokratisch in den Namen schreibt.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Bluejeans4]

das wort sagt es doch schon - existenzminimum. dort zu kürzen um druck und angst auszuüben - ohne worte.

[Melvin van Horne]

Moin,

was ich in diesen Artikeln jedes mal vermisse ist der Blick von mehreren Seiten auf ein Thema. Gut, Schreiber von heute sehen es nicht als ihre Aufgabe an ein Thema allseitig zu beleuchten und es dem Leser zu überlassen sich eine Meinung zu bilden. Da muss man das wohl verstehen. Also will mal versuchen, von einer anderen Seite auf das Thema zu gucken.

Meiner Meinung nach ist Hartz 4 eine Hilfe für diejenigen denen es nicht möglich ist für sich selbst zu sorgen. Eine Streichung der Sanktionsmöglichkeiten würde daraus auch ein Angebot für Leute machen, die nicht für sich selbst sorgen wollen. Und das unbefristet.
Ist das wirklich gewollt? Wollen wir an alle Jugendlichen das Signal aussenden "geh es locker an. Du brauchst keinen Schulabschluss. Du brauchst keine Ausbildung. Du lässt es in der Schule locker angehen, meldest dich so früh wie möglich beim Amt und bekommst dein Geld. Ob du zu Maßnahmen gehst oder nicht, ob du Jobangebote annimmst oder nicht, ob du nun zu Terminen bei der Arge gehst oder nicht. Sie können dir gar nichts.

Ich frage mich etwas anderes. Wenn man dieses [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wirklich so beschliesst. Wir würden die folgenlose Verweigerung jedes Versuches für sich selbst zu sorgen wohl noch eine Weile bezahlen können. Die Frage ist aber wie lange würden wir sie noch bezahlen wollen? Zumal, so meine Befürchtung, die Zahl der Hilfeempfänger stark steigen würde. Denn viele von denen, die man durch Sanktionsdrohungen gezwungen hat ihre Möglichkeiten für sich selbst zu sorgen zu nutzen, würden ganz schnell wieder in die Hilfe zurückkehren oder sie nie verlassen.

Hier wird immer davon geredet das man Arbeitslose gegen Geringverdiener ausspielt. Klingt toll. Aber ich fürchte das diese Maßnahme die Steuerzahler gegen die Hilfeempfänger aufbringen würde. Und weil, wie man im Verlauf dieses Threads noch sehen wird , die Fähigkeit zu differenzieren in unserem Land vollkommen verkümmert ist, gegen alle Hilfeempfänger.

Da bleibt dann nur die Frage welche Partei als erste mit dem Slogan "Wir machen denen Feuer unterm Arsch" in den Wahlkampf zieht.

Auf die Unterstellungen die dieses Posting bei der "ich hab zwei Hirnhälften. Eine für schwarz und eine für weiss. Dazwischen ist nichts" Fraktion hervorruft bin ich schon gespannt.

[Thorasan]

Die Frage, Melvin, wäre doch.. Welche Alternativen hat man?

Ohne Druck Geld zahlen - geht nicht
Mit Druck Geld zahlen - wollen wir nicht
Mit etwas Druck Geld zahlen - wollen wir ein wenig nicht

Die Grundsicherung sollte so sein, dass den Menschen ein Überleben möglich ist, gerne auch ein wenig Würde dazu. Strenge Kontrollen, bzw überhaupt Kontrollen, können helfen. Zu sagen "in Dorf xy kommen sie aber mit Betrag yx locker hin, also müssen Sie das hier in der Luxus-Großstadt auch" ist hingegen Blödsinn.

Ich stelle hier mal meine Idee auf:
- Miete wird so gezahlt, wie sie nachweislich auch mindestens 12 Monate vor der Erwerbslosigkeit war - im Falle eines Umzuges in eine vergleichbare Wohnung wird ebenso die Miete gezhalt, die dort nachweislich vorher nötig war. Im Falle von einer direkten Sanierung oder eines Neubaus plus einem angemessenen Aufschlag, der aber vor Ort festgelegt sein muss
- Lebensmittel werden so gezahlt, wie man es durchschnittlich für eine halbwegs ausgewogene Ernährung benötigt. Im Zweifel über Gutscheine, die eben pro Person und Tag z.b. 8€ machen. Nicht anwendbar auf Alkohol, Tabak und ähnliches.
- Medikamente können per Gutschein aus der Apotheke geholt werden
- Für Kleidung gibt es einen Satz, der fest steht.. Z.b. Aufteilung in Kind, Jugendlicher, Erwachsener - jeweils 4 mal pro Jahr gibt es dafür einen zweckgebundenen Betrag
- notwendige elektrische Geräte werden übernommen, sofern die Altgeräte dafür direkt mitgenommen werden. Sollte Manipulation festgestellt werden, werden Neugeräte in Rechnung gestellt
Telefon, Internet, Handy, Versicherungen werden durch einen besonderen Staatsvertrag für die Dauer der Erwerbslosigkeit übernommen - immer am unteren Rand der Kostenskala

So, und damit hätte man wohl den Großteil der Kosten relativ verbindlich abgedeckt. Das ist dann das, was man zum überleben benötigt. Dazu gibt es noch 50 € "Taschengeld" im Monat.

Gleichzeitig funktioniert so etwas aber nur, wenn die entsprechenden Gesetze erlassen werden, die so etwas umsetzbar machen. Gleichzeitig z.b. eine Erhöhung des Mindestlohns.

Das ganze Thema ist super komplex. Interessant, ja. Vielschichtig. Und evtl halbwegs OT. Aber am Ende dann doch nicht, denn durch solche Klaren Vorgaben, ohne Ermessensspielräume, ohne Sanktionen.. Sind wir ja wieder beim Thema.

[Terothe]

Eine Streichung der Sanktionsmöglichkeiten würde daraus auch ein Angebot für Leute machen, die nicht für sich selbst sorgen wollen. Und das unbefristet.

Im eigentlichen Sinne hast Du Recht! In der Realität sanktioniert man halt nur die Dummen die sich nicht zu helfen wissen. Welcher Arbeitgeber stellt jemand ein der von einem vermeintlichen Bewerber vermittelt bekommt das dieser kein Interesse hat bei Ihm zu arbeiten. Wenn ich den Arbeitgeber Frage wieviel Stundenlohn es gibt für den Job und der sagt mir es gibt 10,00 Euro und ich Ihm vermittele das ich 15 Euro erwarte ist die Sache doch schon erledigt! Oder?

[Silent Rob]

Zitat von Terothe

Welcher Arbeitgeber stellt jemand ein der von einem vermeintlichen Bewerber vermittelt bekommt das dieser kein Interesse hat bei Ihm zu arbeiten.

Zeitarbeitsfirmen und solche Firmen, die allzu gerne zeitlich begrenzte "Lohnzuschüsse" vom Jobcenter kassieren wollen.

Zitat von Terothe

Wenn ich den Arbeitgeber Frage wieviel Stundenlohn es gibt für den Job und der sagt mir es gibt 10,00 Euro und ich Ihm vermittele das ich 15 Euro erwarte ist die Sache doch schon erledigt! Oder?

Rückmeldung zum Jobcenter, dass der potenzielle Arbeitnehmer sich wohl beworben und vorgestellt hat, aber 50% mehr Lohn verlangt.
Die Arbeit war zumutbar, eine Arbeitsaufnahme kam wegen des Jobcenter-Kunden nicht zustande, also wird er sanktioniert.

[Terothe]

Zitat von Silent Rob

Rückmeldung zum Jobcenter, dass der potenzielle Arbeitnehmer sich wohl beworben und vorgestellt hat, aber 50% mehr Lohn verlangt.

Ich habe geschrieben "erwartet" und nicht verlangt! Das ist ein Unterschied! Und falls er darauf besteht, gehe ich dort hin und mache nach drei Tagen krank!

[Bluejeans4]

für: Melvin van Horne

natürlich spielt man geringverdiener gegen arbeitslose aus und das seit jahren. und es funktioniert bestens wen man die steuerzahler ins spiel bringt. hartz 4 als wohlfühlpaket zu bezeichnen ist schon hart. es ist einfach druck aufbauen ohne ende und bei jedem kleinsten fehler wird geld für 3 monate gestrichen vom existenzminimum. das die arbeitslosenzahlen ansteigen wen hartz 4 nicht mehr sanktioniert wird glaube ich nicht. aber vielleicht wären die arbeitgeber dann bereit doch mehr als den mindestlohn zu bezahlen so das die leute nicht mehr aufstocken müssen.

für: Thorasan

was hat dein vorschlag mit menschenwürde zu tun? so unwürdig behandelt unser staat nicht einmal straftäter.

[Thorasan]

Zitat von Bluejeans4

für: Thorasan

was hat dein vorschlag mit menschenwürde zu tun? so unwürdig behandelt unser staat nicht einmal straftäter.

Wieso unwürdig?
Du hast einen klaren Rahmen, schaffst Sanktionen ab, bietest den Menschen das mindestmaß zum überleben. Jedweder Luxus entfällt, da er nicht relevant ist. Diskriminierung ist so oder so verboten, sprich, da ändert sich nichts. Innerhalb des klaren Rahmens, benötigst du dafür keine weiteren Diskussionspunkte. Du behandelst die Menschen mit Würde, da du ihnen ihr überleben sanktionsfrei sicherst indem der finanzielle Rahmen geschaffen wurde. Sobald sie mehr als das wollen, können und müssen sie sich eben nach einem Job umschauen, der mehr als das bietet.

[nolte]

Hat aber Erpressungspotential:
"Wenn du die Stelle nicht annimmst für unter Mindestlohn, dann petze ich das beim JC und du wirst sanktioniert".
Und welche 'AG' laden Hartzer zum Vorstellungsgespräch? Mein Chef hat das noch nie gemacht. (Wir sind eine seriöse Firma)

[Bluejeans4]

der mindestlohn sollte doch für ungelernte gelten? aber nicht für leute mit ausbildung und leute die in ihrem gelernten beruf arbeiten?

[brakal1]

Zitat von Bluejeans4

der mindestlohn sollte doch für ungelernte gelten? aber nicht für leute mit ausbildung und leute die in ihrem gelernten beruf arbeiten?

wer sagt das?

im MiLoG steht dazu folgendes :


"Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber."

[AlittleR2D2]

Wie viele gibt es die in ihrem gelernten Beruf arbeiten und gerade mal den Mindestlohn erhalten. Gar nicht mal so wenige ! Gerade im Dienstleistungssektor ist es so!

[MunichEast]

Erinnert an die Regelung vor AlG II Thorasan.

Ich würde eine Regelung ohne Sanktionen begrüßen. Wer Bewerbungen und Vorstellungsgespräche nachweisen kann, bekommt etwas mehr Geld. Wer für die Gemeinde oder sozialen Einrichtungen Tätigkeiten wahrnimmt, bekommt etwas mehr jeden Monat.

Wer nichts tun möchte, bekommt den Regelsatz. Einmal jährlich wird die Bedürftigkeit geprüft. Betrug wird strafrechtlich gewürdigt.

[Thorasan]

Das Problem bei der jetzigen Regelung ist aber tatsächlich die soziale Ungerechtigkeit. Beispiel von mir selbst: Haben in einer größeren 3 Zimmer Wohnung gewohnt, Freiburg, sehr teuer. Dann in Alg2 gerutscht (gesundheitlich durch einen Unfall). Getrennt, zu zweit in der Wohnung geblieben. Nun kam das Jobcenter und sagte, die Miete sei zu hoch, ich solle umziehen - nur: Kleinere Wohnungen kosten mittlerweile das selbe, da meine sozial gefördert war. Resultat: Die Miete wurde nicht voll übernommen - musste also von meinem "Lebensgeld" selbst dazu zahlen. Dann wurde ich für eine Bewerbungsmaßnahme angemeldet, wobei ich sagte, ich möchte zu der Zeit einen Job antreten - aber nur Teilzeit, mehr geht nicht. Wurde abgelehnt, ich solle in die Maßnahme, weil: Ich kann dadurch hinterher ja ganz vielleicht ne Vollzeitstelle bekommen. Gedroht wurde mit Sanktionen (2x30%). Ganz großes Kino.

Nun bin ich glücklicherweise aus der Situation selbst (!) raus gekommen, hab die Zeit hinter mir. Und sehe diese Ungerechtigkeiten trotzdem. Ich sehe die Leute, die von diesem Geld Alkohol und Zigaretten kaufen. Mir ist völlig egal, dass sie lieber daheim sitzen, als zu arbeiten. Ist ihre Sache, ich sehe da nicht, dass sie mir damit schaden. Soll jeder selbst entscheiden. Aber: Wenn sei luxusartikel wollen, sollen sie eben gezwungen sein, dafür was zu tun. Letztens kam meine arbeitslose Nachbarin (seit 10 Jahren arbeitslos, mehrere Kinder, wovon die Hälfte nicht bei ihr lebt) und erzählt mir, sie fährt mit 2 Kinder für ne Woche in den Urlaub nach Portugal. Aha. Ich arbeite Vollzeit und kann mir sowas nicht mal eben leisten. Sie aber schon, weil: Wohnung wird gezahlt, Dazu hat sie sich über das Jobcenter neue Elektrogeräte anschaffen lassen, für die Kinder neue Zimmerausstattungen.. Bekam sie per Einmalzahlung durch. Musste dafür Rechnungen einreichen, bekam dann die Kohle dafür. Cool. Hat die Möbel gekauft, Liefertermin in die Zukunft gelegt, Rechnung zurück zahlen lassen, Möbel gecancelt. Geld genommen um Urlaub zu machen.

Das System funktioniert so lange, wie Luxus nicht finanziert wird. wie Geld, das nötig ist, nicht für anderes als den Zweck genutzt werden kann. Das System war vorher auch nicht unbedingt gerecht. Aber anders. Und es muss auch jetzt anders werden. Statt zu jammern, man hat zu wenig, statt immer nur auf andere zu gucken, muss es eben einfach gewährleistet sein, das Geld richtig und zweckgebunden einzusetzen. Und die Leute den Rest selbst machen zu lassen. Überleben sichern. Kein Luxus.

[brakal1]

Zitat von Thorasan

Dann wurde ich für eine Bewerbungsmaßnahme angemeldet, wobei ich sagte, ich möchte zu der Zeit einen Job antreten - aber nur Teilzeit, mehr geht nicht. Wurde abgelehnt, ich solle in die Maßnahme, weil: Ich kann dadurch hinterher ja ganz vielleicht ne Vollzeitstelle bekommen.

wenn Teilzeitstelle 1. Arbeitsmarkt war, muss ich dir leider sagen, das du dann selber schuld warst , das mit dir zu machen. denn 1. Arbeitsmarkt hat immer Vorrang gegenüber einer Maßnahme und 2. auch wenn es nur Teilzeit war, du hättest deine Hilfsbedürftigkeit verringert

Gedroht wurde mit Sanktionen (2x30%).

schriftlich oder nur mündlich?

[MunichEast]

Zitat von brakal1

wenn Teilzeitstelle 1. Arbeitsmarkt war, muss ich dir leider sagen, das du dann selber schuld warst , das mit dir zu machen. denn 1. Arbeitsmarkt hat immer Vorrang gegenüber einer Maßnahme und 2. auch wenn es nur Teilzeit war, du hättest deine Hilfsbedürftigkeit verringert

Dann ist er nicht selbst schuld, das Amt hat falsch entschieden. Das geht leider vielen mit dem Amt so, deshalb sind auch erschreckend viele Klagen erfolgreich.

[brakal1]

Zitat von MunichEast

Dann ist er nicht selbst schuld, das Amt hat falsch entschieden. Das geht leider vielen mit dem Amt so, deshalb sind auch erschreckend viele Klagen erfolgreich.

momentmal er schreibt

"wobei ich sagte, ich möchte zu der Zeit einen Job antreten - aber nur Teilzeit"

das heißt im Umkehrschluss, das er da schon was in Aussicht hatte. Da ist es unerheblich was der Sachbearbeiter erzählt. Er hätte einfach den Arbeitsvertrag unterschreiben sollen und gut ist

Genauso hätte ihn keiner abgehalten ( auch wenn man ihn was anderes erzählt ) wären der Maßnahme den Vertrag zu unterschreiben und die Stelle anzutreten

ob die Teilzeitstelle 1. Arbeitsmarkt oder 1 Eurojob ( 2. Arbeitsmarkt ) gewesen ist , weiß ich nicht, deswegen schrieb ich ja auch " wenn Teilzeitstelle 1. Arbeitsmarkt war"

war das 1. Arbeitsmarkt , dann ist er nun mal selber schuld, denn seine Rechten und Pflichten sollte man schon kennen .

handelte es sich um nen 1 Eurojob , dann hat das Amt richtig entschieden

im übrigen wird beim Amt viel erzählt, wichtig ist was schriftlich vom Amt kommt. geschuldet ist es weil die Sachbearbeiter dort nur nen Crash Kurs bekommen und selber nicht so den Plan haben oder weil sie in Willkür handeln

[brakal1]

ok ich kenne nicht alle Einzelheiten, aber lass mich raten die Sanktionsandrohung wenn du die Maßnahme nicht antrittst und die Maßnahmekosten wenn du sie ohne wichtige Gründe abbrichst. Aber kein Wort wegen deiner Teilzeitstelle die du wolltest

1. Arbeitsmarkt ist ein wichtiger Grund. und selbstverständlich gab es da eine große Alternative für dich und für das Amt. mit der Stelle wärst du nicht komplett weg, aber du wärst dann nur Aufstocker

§ 2 Grundsatz des Forderns
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen.

hättest du den Vertrag unterschrieben wäre nix passiert, du hast dich unter Druck setzen lassen mehr nicht

dein Fall ist keine Seltenheit, gerade die Gegenbeispiele merken es ganz besonders

Alg2er die nen Minijob haben und mündlich dazu aufgefordert werden ihren Minijob wegen ner Maßnahme zu kündigen , als Druckmittel gibt's die Zuweissung zu der Maßnahme mit Sanktionsandrohung.

Die Leute die dann ihren Minijob kündigen, merken dann auf einmal schmerzlich, das sie ne Sanktion bekommen, weil sie mit der Kündigung schuldhaft ihre Hilfsbedürftigkeit vergrößert haben

Und dann merken sie , das sie vor Gericht scheitern, weil es gar keine schriftliche Aufforderung zur Kündigung gab

selber schuld

ich bestreite nicht das es nerven braucht um seine Rechte wahrzunehmen, aber das ist überall so im Leben, auch in der heilen Arbeitswelt

[Thorasan]

Zitat von brakal1

ok ich kenne nicht alle Einzelheiten, aber lass mich raten die Sanktionsandrohung wenn du die Maßnahme nicht antrittst und die Maßnahmekosten wenn du sie ohne wichtige Gründe abbrichst.

Jups, trifft es so ziemlich.

Zitat von brakal1

Aber kein Wort wegen deiner Teilzeitstelle die du wolltest

Doch, sicher. Explizit. Wenngleich ich das schreiben nicht mehr habe, war der Wortlaut ungefähr: Eine Teilzeitstelle entspricht nicht dem, was nötig ist, um aus dem Leistungsbezug heraus zu kommen. Deshalb gab es die Anmeldung zu der Maßnahme, um zu gewährleisten, zurück in eine Vollzeitstelle zu kommen.

Zitat von brakal1

hättest du den Vertrag unterschrieben wäre nix passiert, du hast dich unter Druck setzen lassen mehr nicht

Sicher habe ich das. Weil ich tatsächlich an solchen Stellen im Leben spürte, was Existenzangst bedeutet. Was es heisst, nicht gewährleisten zu können, dass mein Kind und ich ab der Mitte des Monats noch essbares haben. Sorry, aber ich mag solche Zustände nicht und markiere da auch ungern den dicken. Mag falsch sein, aber genau das ist es ja, was den Jobcentern vorgeworfen wird.


Hinterher ist es einfach, zu sagen, man hätte anders reagieren sollen oder müssen. Zu sagen, ein widerspruch hätte Sinn und Erfolg gehabt. Mag ja sein. Aber in der Situation war es ein Kampf ums überleben, so dumm es klingt.
Inzwischen würde ich wohl mit sowas anders umgehen, aber damals gab es die Situation einfach nicht her. Selbst schuld? Nein, ich denke nicht. Bilanz gezogen und zuallererst an mein Kind gedacht. Dann meine eigene Existenz. Und dann kam der Entschluss.

[brakal1]

Zitat von Thorasan

Bilanz gezogen und zuallererst an mein Kind gedacht. Dann meine eigene Existenz. Und dann kam der Entschluss.

hast du dann auch darüber nachgedacht, wenn du die Teilzeit angenommen hättest, das du ,wegen den Freibeträgen ( 100/20 ), mehr Geld für dein Kind zur Verfügung gehabt hättest?

[Terothe]

Zitat von brakal1

hast du dann auch darüber nachgedacht, wenn du die Teilzeit angenommen hättest, das du ,wegen den Freibeträgen ( 100/20 ), mehr Geld für dein Kind zur Verfügung gehabt hättest?

Vieleicht bleibt da etwas übrig wenn man die Fahrtkosten / Abnutzung des eigenen Fahrzeugs bzw. die Fahrt mit dem Bus zur Teilzeitstelle dagegenrechnet. Rechnet sich eigentlich nur wenn man die Arbeitsstelle "quasi" vor der Haustür hat. Der Freibetrag von 20% ist viel zu niedrig.

Zitat von MunichEast

Irgendwann reicht es mal brakal1 ..

Ich kann da nichts verwerfliches erkennen was da brakal1 geschrieben hat!

[MunichEast]

Zitat von Terothe

Ich kann da nichts verwerfliches erkennen was da brakal1 geschrieben hat!

Er reitet seit drei Beiträgen darauf rum, das Thorasan schuld bzw. nicht das richtige getan hat. Irgendwann ist mal gut ...

[MunichEast]

Er ist nicht selber schuld, da die Behörde Rechtssicherheit geben muß. Nicht jeder kann und soll mit seinem Bescheid oder Aufforderung zum Anwalt rennen, er könnte ja falsch sein.

[brakal1]

Zitat von MunichEast

Er ist nicht selber schuld, da die Behörde Rechtsicherheit geben muß. Nicht jeder kann und soll mit seinem Bescheid oder Aufforderung zum Anwalt rennen, er könnte ja falsch sein.

wer redet hier von Bescheide?

es geht um nen Arbeitsvertrag und da hat das Jobcenter nul nada damit zutun!

er hat ne Zuweisung zu einer Maßnahme mit ner Sanktionsandrohung bekommen, zusätzlich ne Androhung, wenn er die Maßnahme ohne wichtige Gründe abbricht, er die Kosten zu tragen hat

das Amt hat ihm 100% nicht schriftlich verweigert, das er nen Arbeitsvertrag machen kann

das ist erstmal rechtssicher

wenn er nun den Arbeitsvertrag ,seiner Teilzeitstelle die er ja in Aussicht hatte,nicht macht, wessen schuld soll es sonst sein? Das Amt hat mit Arbeitsverträgen nix am Hut

hätte er den Arbeitsvertrag unterschrieben, dann hätte er einfach den Arbeitsvertrag dem Jobcenter gegeben , wenn er die Maßnahme schon angetreten hätte, dann hätte er dem Maßnahmeträger bescheid gegeben, ich habe Arbeit im 1. Arbeitsmarkt und ich melde mich ab. Da das Amt seinen Arbeitsvertrag hat, hätte es gesehen, das es ein wichtiger Grund ist und er wäre aufgefordert seine 1. Gehaltsabrechnung einzureichen ( wegen Berechnung wieviel Anspruch er noch hat )

wessen schuld ist es nun?

[MunichEast]

Irgendwann reicht es mal brakal1 ..

[Bluejeans4]

ich verstehe die existenzangst den ich kenne sie von freunden. die drohungen, die angst, auf dauer ist das nicht gut für die gesundheit.

[blackpet]

Was mich ärgert, ist das sich niemand über den immer größer werdenden Wasserkopf dieser H4 Maschinerie aufregt. Das ist der Betrug am Steuerzahler. Obwohl jedes Jahr immer größere Erfolgsmeldungen pupliziert werden wieviel die angeblich in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt haben explodieren die Mitarbeiterzahlen seit Jahren bei den H4 Ämtern.Normalerweise müssten bei weniger Arbeitslosen auch weniger Beamtentarifschmarotzer gebraucht werden.Mittlerweile sollen laut staatlicher"Lügenpresse" fast zwei Drittel des H4 Budge`s für Verwaltungskosten draufgehen. Diese Ämter spielen nur noch mit sich selbst und die Arbeitslosen sind für die nur noch Verfügungsmasse die zwischen sinnlosen Massnahmen und und prekären Arbeitsverhältnissen hin und her jongliert werden. Hauptsache sie stehen nach einem Jahr wieder als Arbeitslose zur Verfügung, damit die Angestellten der H4 Ämter einen festen Job haben und die pseudo Bildungsfirmen die von diesem meiner meinung nach krimminellen System profitieren auch weiter abkassieren können. Für diese ganzen Profiteure dieses assozialen Systems wäre es eine Katastrophe wenn ein großer Teil der Arbeitslosen wirklich in eine Langfristige Beschäftigung käme mit einer Bezahlung von der er gut leben kann und aus dem Leistungsbezug fehlte.Deshalb sind die unbedingt auf die Sanktionen angewiesen um die Arbeitlosen zwingen zu können im Dreieck zwischen den zum größten Teil sinnlosen Bildungsmaßnahmen , dem Pool befristeter prekärer Beschäftigungen den sich diese Ämter zugelegt haben und anschließender Arbeitslosigkeit hin und her springen zu lassen.Ohne Sanktionen funktioniert dieses perfide System nicht. Das weis auch diese kreide fressende Spd Vorsitzende. Deshalb werden die Sanktionen nie angerührt werden.Das würde den assozialen Arbeitgebern die Geschäftsgrundlage entziehen, die zu geizig sind einen anständigen Lohn zu zahlen, und sich die Angestellten seit Jahren über die Ämter finanzieren lassen und wenn die Förderung ausläuft die dann wieder rausschmeissen und die nächsten Arbeitslosen zugewiesen bekommen (Im stillen Einvernehmen vom Amt für ein Jahr).So ist es eine Win/Win Situation für das Pack die Mitarbeiter der H4 Ämter und diesen Pseudo Bildungsfirmen solange das so funktioniert. Genau aus diesem Grund sind die alle daran interessiert diesen Kreislauf aufrecht zu erhalten. Und als Sahnehäubchen drückt dieses System auch noch die Löhne für alle andern.