[Draalz]

Die wirtschaftspolitische Bilanz der GroKo

„Der Standort Deutschland ist in keinem sonderlich guten Zustand“

von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
24. September 2021


Angela Merkel räumt das Feld und der Economist bringt dazu eine Sonderausgabe.
Bild: imago images

Überregulierung, marode Infrastruktur, ineffiziente Verwaltung, explodierende Energiepreise: Die wirtschaftspolitische Bilanz der Ära Merkel ist dürftig. Spitzenökonomen fordern eine Auflösung des Reformstaus nach der Wahl.

Der britische „Economist“ gilt seit jeher als Sezierer der deutschen Befindlichkeit und Leistungsfähigkeit. 1999 rief das angesehene britische Wirtschaftsmagazin [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] geradezu hellseherisch zum „kranken Mann Europas“ aus; es folgten ökonomisch quälende Jahre mit schwachen Wachstumsraten und steigender Arbeitslosigkeit. 2005 dann die Kehrtwende: Im Windschatten der Hartz-Reformen setzte das Londoner Blatt einen kraftstrotzenden Bundesadler mit Schwarzenegger-Muskeln auf die Titelseite und pries „Germany´s Surprising Economy“. 2010 folgte eine 14-seitige Titelgeschichte, die uns als „Europas Motor“ feierte.

Nun, am Ende der Regentschaft von Angela Merkel, haben uns die Briten wieder eine Sonderausgabe gewidmet (Titel: „After Angela“) – und nach 22 Jahren geht der Daumen wieder runter. Das Magazin weist auf die ungelösten demografischen Probleme und die Krise des Rentensystems hin und ist geradezu fassungslos über den Zustand der Infrastruktur in Deutschland, wo „Straßen, Schulen und Telekommunikationsnetze verfallen sind“. An dieser Außensicht ist so gut wie alles richtig.

Deutsche Top-Ökonomen wie Clemens Fuest lassen es daher an klaren Worten nicht fehlen. „In den vergangenen zehn Jahren hat die Politik wenig für Reformen getan, die Wachstum und Produktivität steigern und Investitionen anziehen“, [url=https://www.wiwo.de/podcast/chefgespraech/podcast-chefgespraech-ifo-chef-fuest-anhaenger-der-marktwirtschaft-hatten-es-immer-schwer/27632958.htmlrügt der Präsident des Münchner Ifo-Instituts im Podcast „WirtschaftsWoche-Chefgespräch“ mit WiWo-Chefredakteur Beat Balzli[/url]. In ihren ersten Amtsjahren habe Merkel Einiges angeschoben – und ökonomisch nicht zuletzt von der Agenda 2010 ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder profitiert. Später aber, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], sei in der Bundesregierung „der Reformeifer leider erlahmt, da ist nicht mehr viel passiert“. Lieber hätten die Parteien „Geschenke an ihre Wählerklientel verteilt – die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] bekam die Rente mit 63, die Union die Mütterrente“. Laut Fuest machte sich angesichts des langen Wirtschaftsaufschwungs mehr und mehr „[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].“

Konkrete Kritikpunkte hat Fuest viele: Da wäre etwa die „planwirtschaftlich organisierte und sehr teure Energiewende“ und eine Steuerpolitik, in der „seit 2008 kaum noch etwas passiert ist“. Im Bildungssystem sei Deutschland nach wie vor „schwach darin, Menschen aus benachteiligten Milieus auszubilden“. Beim zentralen Thema Digitalisierung gebe es viele Lippenbekenntnisse, aber wenn es darum gehe, neue digitale Geschäftsmodelle zuzulassen, werde es sofort schwierig. Fuest: „Sobald Uber kommt, setzt sich die Taxilobby durch und blockiert diese Geschäftsmodelle.“ [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] lediglich für „Fortschritte bei der Stabilität der Staatsfinanzen.“

Eine ähnlich kritische Bilanz zieht Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). „Technologisch und logistisch sind unsere Unternehmen in vielen Bereichen nach wie vor Spitze – der Standort Deutschland insgesamt ist hingegen in keinem sonderlich guten Zustand“, warnt der Ökonom. Hier warte „auf die kommende Bundesregierung viel Arbeit“. Was Felbermayr vor allem umtreibt, sind die immer höheren Energiepreise im Land – der dadurch entstehende Wettbewerbsnachteil der deutschen Unternehmen werde „sträflich unterschätzt“. Felbermayr: „Steuert die Politik nicht gegen, dürfte es in den nächsten Jahren viele Unternehmen zum Beispiel nach Osteuropa treiben, wo die Stromrechnung deutlich geringer ausfällt. Die hohen Strompreise werden künftig zu einem zentralen Standortrisiko in Deutschland.“

Unstrittig hat Angela Merkel als Kanzlerin das Land mit Geschick und erstaunlicher Unaufgeregtheit durch viele Krisen gesteuert, ihre außenpolitische Reputation ist weltweit hoch. Doch das ist nur die eine Seite. Auf der anderen Seite steht ein nachhaltiges Desinteresse an volkswirtschaftlichen Fragen (das Merkel mit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]-Altkanzler Helmut Kohl verbindet). Im Ranking der globalen Wettbewerbsfähigkeit, das die Schweizer Managementschmiede IMD alljährlich erstellt, liegt Deutschland infolge von Reformstau und Strukturmängeln aktuell nur auf Rang 15 – hinter Staaten wie etwa der Schweiz, Schweden, Dänemark, den Niederlanden und Singapur. Das ist zwar zwei Ränge besser als 2020, für eine der größten Volkswirtschaften der Welt aber trotzdem kein akzeptables Ergebnis.

Die künftige Bundesregierung wird also viel zu tun bekommen, um den Standort wieder fit zu machen. Und wenn es nach der Bundestagswahl um den Koalitionsvertrag geht, könnten die beteiligten Parteien ja auch mal im „Economist“ nachschlagen. Der nämlich hält die deutsche Infrastruktur nur für nachhaltig sanierbar, wenn es bei uns radikale Reformen der Bürokratie und föderalen Struktur gebe.

Mehr zum Thema: Clemens Fuest zieht Bilanz nach 16 Jahren Merkel, beschreibt die wirtschaftspolitischen Baustellen, bewertet die Kanzlerkandidaten – und erklärt, wie sein Sofortprogramm für Deutschland aussähe. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]!

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[Nana12]

Zur Einordnung der zitierten Quellen muss man wissen, dass die Wirtschaftswoche zu den stramm neoliberalen Blättern gehört, genauso wie die Akteure die dort zitiert werden (Ifo, IW, Economist etc). Der Artikel ist imho auch eher als öffentliche Stimmungsmache für die neue Regierung zu verstehen. Nicht das Merkel tatsächlich einen Scherbenhaufen hinterlassen hat, aber sie hat sich wahrlich immer brav an die Ratschläge dieser Nullnummern gehalten. Da hilft auch kein Festbeißen an "Rente mit 63" oder "Mütterrente", von der praktisch kaum jemand profitiert. Auch ihr angeblicher Reformstau, der vor zehn Jahren eingesetzt hätte, wird jetzt herbeigefaselt damit man nicht in Erklärungsnot kommt.

Von dem ganzen Unsinn nehme ich mir ein Beispiel vom Fuest heraus:

Lob findet der Ökonom im „Chefgespräch“-Podcast lediglich für „Fortschritte bei der Stabilität der Staatsfinanzen.“

Aber der Economist:

Das Magazin weist auf die ungelösten demografischen Probleme und die Krise des Rentensystems hin und ist geradezu fassungslos über den Zustand der Infrastruktur in Deutschland, wo „Straßen, Schulen und Telekommunikationsnetze verfallen sind“. An dieser Außensicht ist so gut wie alles richtig.

Diese "hochgebildeten" Leute kriegen das eine mit dem anderen nicht im Einklang. Natürlich hat die schwarze Null immer Vorrang vor notwendigen Investitionen, das ist etwas was von Angie übrig bleiben wird. Eine funktionierende Infrastruktur ist schon ein Luxus, und das spart die schwäbische Hausfrau ein.
Das ist genau das schreckliche am Neoliberalismus: Wenn es systemimmanent wird, wenn abstrakte Zahlen die Lebenswirklichkeit der Menschen zerstören muss, um zu funktionieren.