[brakal1]

Zitat von gerhardal

Der Staat hat jetzt genug Möglichkeiten, gegen diese Partei vorzugehen. Die Streichung öffentlicher Mittel wäre ein erster Schritt, diese Möglichkeit haben die Gerichte schon im NPD Verfahren aufgezeigt..

um eine Streichung der Parteifinanzierung durchzusetzen, muss erstmal das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die AFD verfassungsfeindlich ist oder nicht. So einfach und schnell geht das nicht, gerade weil das Bundesverfassungsgericht noch nicht darüber entschieden hat ( wie bei der NPD ), dauert es Jahre

[eitch100]

Zitat von Estorias

Lustig, dass...

Zitat von brakal1

Lustig finde ich auch, dass...

Lustig ist, dass uns rechtsaußen wie linksaußen die Mitte noch kaputter machen/reden möchte, wie sie eh schon ist... Fragt man nach Beispielen, wann oder wo es entscheidend besser bei gleicher Freiheit lief/läuft, kommt in der Regel gar nichts. Manche wünschen sich den Sozialismus zurück, manche gar den Nationalsozialismus... nur besser natürlich...

[Uwe Farz]

Vielleicht erinnert sich noch jemand an diese Doku:

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Die aktuelle Einordnung des VS wäre schon 2020 dringend nötig gewesen.
Ist schon mal jemand aufgefallen, wie rechtsradikale Gewalt mit jedem Umfrage Prozent mehr für die AgD proportional zunimmt?
Die ganzen Querverbindungen sind inzwischen ein völlig unübersichtlicher Dschungel geworden.

[muavenet]

Zitat von eitch100

Lustig ist, dass uns rechtsaußen wie linksaußen die Mitte noch kaputter machen/reden möchte, wie sie eh schon ist... Fragt man nach Beispielen, wann oder wo es entscheidend besser bei gleicher Freiheit lief/läuft, kommt in der Regel gar nichts.

Äh... die Gleichsetzung politischer Systeme ("bei gleicher [...]"), insbesondere Anhand individueller Perzeptionsparameter ("[...] Freiheit"), ergebnisprojizierend oder anderweitig, ist per se, also per Definition, unmöglich. Für's nächste Mal.

Zitat von Uwe Farz

Die aktuelle Einordnung des VS wäre schon 2020 dringend nötig gewesen.

Tja... irgendwann muss sich mal selbstdeklarierte "Mitte" entscheiden: Entweder weiter den Blaunis die Klöten waschen oder beginnen, die Sache ernst zu nehmen, und rechte Strukturen angehen.

Sagen wir's mal so: Mich würde das überraschen. Am Ende sind "die Mitte" Leute, von denen der überwiegende Teil im allergünstigsten Falle die Dividenden typisch progressiver Politik erwartet, aber welcher dann konsistent und gesichert konservativ, also das Gegenteil, wählt.

[sauger2008]

Palmer kritisiert Verfassungsschutz
"Stramm rechts zu sein, ist nicht verboten"

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[Avantasia]

Zitat von sauger2008

Palmer kritisiert Verfassungsschutz
"Stramm rechts zu sein, ist nicht verboten"

Ja und?

In einem mittlerweile gelöschten Tweet droht Björn Höcke Angestellten des Verfassungsschutzes mit Rache, sollte die AfD an die Macht kommen.

Und demonstriert damit, warum die Einstufung der AfD als rechtsextrem korrekt ist.

Man könnte es rekursiven Extremismus nennen.

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Bei ihm steht auch hängen vor fangen.
Was ein Vollpfosten.

[muavenet]

Zitat von sauger2008

"Stramm rechts zu sein, ist nicht verboten"

Zum Glück für Boris Palmer...

[MunichEast]

1930 wollte man die NSDAP auch verbieten, aber entschied sich die Partei dann inhaltlich zu stellen. Wir alle wissen wie das ausging und ganz ehrlich, mich überrascht die Einstufung der AfD nicht. Es war längst überfällig und jeder weiß was das für eine Partei ist. Es gibt unzählige Fachgutachten, Enthüllungen und Recherchen durch Journalisten.

Ich persönlich denke wir sollten die Zeit bis zur nächsten Wähl genießen, danach könnte es interessant werden. Hier in München habe ich einige bekannte Vorbilder für mich gefunden.

[brakal1]

Zitat von MunichEast

1930 wollte man die NSDAP auch verbieten, aber entschied sich die Partei dann inhaltlich zu stellen. Wir alle wissen wie das ausging.

Kann die AfD den Bundestag entmachten, wie Hitler den Reichstag durch Änderung der Weimarer Verfassung mit 2/3-Mehrheit aller Abgeordneten, also mit mehr als die NSDAP mit rd. 43% hatte? Nein. Weil die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gewalteinteilung und das Rechtsstaatsprinzip unabänderlich in Artikel 20 GG verankert ist. Zudem sind verfassungsdurchbrechende Gesetze nach Grundgesetz untersagt

[Avantasia]

Kann sie es nicht?

Ein Blick in die Staaten reicht, um zu sehen, wie schnell man auf Gesetze scheißen kann.

Die Schlägertrupps, die Politiker, Presse, Richter, Ausländer, LGBTQ und anders denkende Menschen bedrohen oder einschüchtern,
marschieren oder organisieren sich doch schon wieder.
Braucht mir hier auch niemand abzustreiten, gibt Videos genug, weil die Arschlöcher sich ja selber deswegen abfeiern.

Habe so einen Trupp neulich an einem Bahnhof sogar selber gesehen. Schön bewaffnet mit Schlagstöcken und Messern,(gabs da nicht ein Verbot?)
mehr konnte man nicht sehen, 6 oder 7 Mann, schätze so Anfang 20 bis Mitte 20,
mit schwarzer Sonne, (leider nicht verboten) und 88 und 1 % Aufnähern, AFD Aufkleber auf einem Rucksack,
die Ausländer am Bahnhof angepöbelt haben.

Da traut sich auch keiner einzugreifen, weil sie schon so bedrohlich auftreten.
Irgendwer hat dann die Polizei gerufen, da erst haben sie sich verpisst.

Ich verstehe Menschen nicht, die das Akzeptieren.

Das einfachsten ist es doch immer noch, diese Partei nicht zu wählen und in die Schranken zu weisen,
wenn man ein Demokrat ist. Selbst, wenn man mit anderen Parteien unzufrieden ist.

Ansonsten sind einem m.M.n., wenn man die Einstufung des VS nicht ernst nimmt, jegliche demokratischen Werte,
wie Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und Menschenwürde wohl egal.

[MunichEast]

Es wird vergessen das die AfD, mit einer Stimmmehrheit, eine verfassungsgebende Versammlung oder Referendum für eine neue Verfassung abhalten könnte.

[MotherFocker]

Ja, könnte die AfD wohl machen, aber eben auch jeder Andere
(Staatsstreich/Revolution/etc). Also keine Alleinstellungsmerkmal für Ex:tremisten jeglicher Couleur.

Oder revers betrachtet, könnten auch alle demokratischen Parteien zusammen auf die Idee kommen und die Verfassung zu ändern. Beisspielsweise um Ex:tremisten ein für alle Mal zu verbannen Aber das ist, auch in naher ZUkunft, schon sehr theoretisch.

Viel hilfreicher wäre, wenn unsere rechtsstaatlichen Institutionen für das Verbot sorgen
Aber das Bundesverfassungsgericht wird sicherlich diese tausende Seiten aufmerksam studieren.

[brakal1]

Zitat von Avantasia

Kann sie es nicht?

Ein Blick in die Staaten reicht, um zu sehen, wie schnell man auf Gesetze scheißen kann.

Äpfel mit Birnen?

In den USA sind verfassungsdurchbrechende Gesetze legal, nennt sich Dekret und es ist auch keine seltenheit das ein US Präsident per Dekret regiert, Obama tat dies, Biden tat dies und auch Trump tut das

[MotherFocker]

Zitat von brakal1

Äpfel mit Birnen?

In den USA sind verfassungsdurchbrechende Gesetze legal[...]

Irrtum!

Wie rechtssicher sind Dekrete?
Gerichte können ein Dekret aufheben, wenn dessen Inhalt als verfassungswidrig angesehen wird. Der Kongress hat die Möglichkeit, das präsidiale Dekret durch ein neues Gesetz zu ersetzen oder Gelder zu dessen Ausführung zu stoppen. Dagegen wiederum kann ein Präsident sein Veto einlegen, das nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Kongress überstimmt werden kann.

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Ganz willkürlich kann der POTUS also nicht handeln. Leider sind die Hürden zur Aufhebung, während dessen Amtzeit durch das oberste Gericht, schwierig.

[muavenet]

Zitat von brakal1

In den USA sind verfassungsdurchbrechende Gesetze legal, nennt sich Dekret [...]

EOs müssen lt. SCOTUS-Urteil verfassungskonform sein (und sind gerichtlich anfechtbar). Was in sich selbst (i. e. die Verfassungskonformität einzelner EOs) natürlich Interpretationssache des dazu präsidierenden SCOTUS ist.

[brakal1]

Zitat von MotherFocker

Irrtum!

wieso Irrtum?

per Dekret regieren heisst, das der Präsident ohne Zustimmung und Beteiligung des Parlaments oder anderen gewählten Personen Gesetze,Anordnungen usw erlassen und umsetzen kann und somit auch so durchregieren kann.

kommt einer Entmachtung gleich, so ähnlich hatte es doch Hitler gemacht. Gesetze erlassen, die die Weimarer Verfassung aus Kraft gesetzt hatte.

und genau das ist in der Bundesrepublik gar nicht mehr möglich, da regieren per Dekret, es bei uns nicht gibt, da Grundgesetzänderungen eine 2/3 Mehrheit benötigen

[MotherFocker]

Zitat von brakal1

wieso Irrtum?
[...]

Liest du eigentlich auch das, was man dir zu Lesen gibt, oder verpufft das gleich vorm Bildschirm?

Du schriebst (nur um es nochmals zu zitieren, damit hier keine Missverständnisse aufkommen, wer hier nur liest was gefällt:

Zitat von brakal1

[...]In den USA sind verfassungsdurchbrechende Gesetze legal, nennt sich Dekret [...]

Meine Antwort:

Zitat von MotherFocker

Irrtum!

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ][...]

Es ist eben nur so lange legal (wobei es hier grundsätzlich ein Aufweichen einer Gesetzeslücke eher trifft), bis es durch ein Gericht gestoppt wird.
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Auch noch lesenswert:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Und so nebenbei ist Donald und seine Bande auch nicht so [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]^^

ABer wir weichen jetzt vom eigentlichen Thema ab!

Hierzu gibt es übrigens ein Update (nur Link, genug von der AfD-Grütze)
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

meanwhile in Belgrad:
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[donnie89]

Fragt sich denn gar keiner warum erst jetzt und warum kurz vor dem Abgang der alten Regierung?

Der Verfassungsschutz ist Weisungsgebunden.Kontrolliert von dem Innenministerium. Ich bin gespannt , wann endlich der Bericht veröffentlicht wird. Erst dann kann man genau sagen ob es Hand und Fuß hat für weitere Handlungen der Gerichtsbarkeit.

[brakal1]

Zitat von donnie89

Fragt sich denn gar keiner warum erst jetzt und warum kurz vor dem Abgang der alten Regierung?

diese Frage finde ich total unwichtig.

wichtig ist eher die Frage, wie kann es sein das eine Hochstufung der Gesamtpartei geschehen kann, wenn

1. das verfahren zur letztinstanzlichen feststellung, ob die AfD als gesamtpartei nun ein rechtmäßig sogenannter verdachtsfall ist, überhaupt noch nicht abgeschlossen ist ( Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, da Verfahren bei Bundesverwaltungsgericht läuft )

2. wie fünf bisher "unbescholtene" landesverbände (ohne verdachtsverfahren) quasi über nacht hin zur gesicherten verfassungsfeindlichkeit radikalisiert haben sollen…

[bambamfeuerstein]

Zitat von brakal1

Weil die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gewalteinteilung und das Rechtsstaatsprinzip unabänderlich in Artikel 20 GG verankert ist. Zudem sind verfassungsdurchbrechende Gesetze nach Grundgesetz untersagt

nicht das man es direkt vergleichen könnte, aber in der türkei war es genauso UND es gab noch das militär, welches eben jene änderung mehrfach verhindert hat .... wir wissen ja, was in den letzten jahren so alles dort passiert ist.

hier bei uns haben wir sowas wie das militär der türkei nicht, das sich im schlimmsten fall gegen diese irren durchsetzen kann

[Thorasan]

Zitat von brakal1

2. wie fünf bisher "unbescholtene" landesverbände (ohne verdachtsverfahren) quasi über nacht hin zur gesicherten verfassungsfeindlichkeit radikalisiert haben sollen…

Woah ganz 5 waren "unbescholten"? Wie kann man dann nur davon reden, alle wären es, total abwegig, oder -wägig, je nach Bildungsstand....

Dein Versuch, die AFD zu legitimieren und verharmlosen, grenzt beinahe an Lächerlichkeit. Du hast deine Überzeugung - okay, finde ich scheisse, kann und muss ich aber mit Leben. Deine Beiträge hingegen sind einfach unsinn und lassen weder dich, noch das, wofür du denkst dich einzusetzen, in einem guten Licht dastehen. Du überliest geflissentlich Antworten, um dann von Thema zu Thema, von Antwort zu Antwort zu springen. Gerade immer so viel schreiben, dass du dir wieder im Vorteil erscheinst, wären alle anderen die Hände überm Kopf zusammenhauen. Ich würde dich ja beinahe als Troll betiteln, aber dafür bist du a) zu ignorant und b) dann doch nicht nervig genug. Aber solange Du denkst, dass du deine Freizeit hiermit verbringen musst, statt was sinnvolles zu leisten... Mach halt.

[Avantasia]

Zitat von donnie89

Fragt sich denn gar keiner warum erst jetzt und warum kurz vor dem Abgang der alten Regierung?

Nö, würde doch gesagt warum! ^^

[MunichEast]

Merz will Auswertung des AfD-Gutachtens durch das Innenministerium abwarten, bevor er Schlussfolgerungen zieht

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich abwartend zur Behandlung der AfD geäußert, nachdem der Verfassungsschutz die Partei in einem Gutachten als »gesichert rechtsextremistisch« bezeichnet hat. »Das wird die Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, diesen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz sorgfältig auszuwerten«, sagte Merz nach der Fraktionssitzung der Union im Bundestag.
Er wolle vor der Auswertung »keine Empfehlungen geben für weitere Schlussfolgerungen seitens der Regierung«. Dafür sei es zu früh, zumal er den Bericht nicht kenne. »Es ist auch richtig, dass ich ihn nicht kenne, weil es ein interner Behördenvorgang zwischen BMI und Bundesamt für Verfassungsschutz ist.« Er wolle die Auswertung abwarten, dann sei es »vor allem Aufgabe der Exekutive, nämlich der Bundesregierung, die ersten Schlussfolgerungen daraus zu ziehen«. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ich fürchte da wird keine Handlung kommen ...

[ziesell]

Zitat von eitch100

Lustig ist, dass uns rechtsaußen wie linksaußen die Mitte noch kaputter machen/reden möchte,

Welche Mitte denn? Wenn man nicht Linksgrün ist, ist man doch automatisch rechts und umgekehrt, das Forum hier ist das beste Beispiel.
Selbes gilt für den Ukrainekrieg. entweder ist man für die Ukraine oder für Russland.

und dieses es sind keine Einzelfälle geplapper hatten wir so genau gleich im Migrationsthema, da durfte man nicht alle über einen Kamm scheren, hier wird aber genau dies wieder gemacht, wieso ist es bei den "Migranten" nicht okay, aber bei der AFD okay?

das versteht mein Autistisches Wesen einfach nicht, wieso ist das eine okay aber das andere nicht?

[MunichEast]

Vermutlich ist es dafür zu spät. Als Trotzreaktion gab es tausende Posts auf Facebook, in denen sich Menschen als rechtsextrem betitelten und zur AfD bekannten. Fakten, Aussagen und Beweise das eine überwältigende Zahl AfD Politiker von klein bis groß verfassungsfeindliche, rassistische oder menschenverachtende Aussagen getätigt haben, werden völlig ignoriert.

Die AfD und ihre Anhänger wirken wie eine Sekte, seit langem schon.

Vor ein paar Tagen gab es auch eine Demo für den rassistischen Dachdecker in Sachsen, der öffentlich keine schwarzen Azubis oder welche mit Hakennase will. Da marschierte die Oma neben dem Neonazi. Als ob der Wahnsinn wie eine Seuche dieses Land erstickt. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].


Viele vergessen die historischen Nazis waren keine Minderheit sondern getragen von der breiten Masse. Es wiederholt sich gerade....

[PornoPups]

Zitat von brakal1

wieso Irrtum?
da Grundgesetzänderungen eine 2/3 Mehrheit benötigen

Verfassungen ( echte ) sind nomarlerweise nur sehr schwer zu ändern und mit HIle von Wahlen durch das Volk. Das hier in Deutschland Parteien mit einer einfachen 2/3 Mehrheit die (angebliche) Verfassung ändern können, ist einfach jämmerlich. Hitler musst erst den Reichstag anzünden um die Verfassung zu ändern.

Ich meine, es musste per Abstimmung erstmal das Volk entscheiden ob die Verfassung geändert werden darf. So wie das in jeder guten Demokratie der Fall ist...

und jetzt Angst bekommen wenn "Der Feind" am Zug ist...

[MotherFocker]

Zitat von PornoPups

Verfassungen ( echte )[...]

oha, ein Reichsbürger ^^

Er möchte sich doch bitte diese ABhandlung der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] durchlesen und dabei nicht vergessen, dass mittlerweile Der Artikel [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] GG angepasst wurde.

Der Wortlaut mag nicht gross unterschiedlich erscheinen, aber von enormer Tragweite. Kuckst Du, ob Du das inhaltlich gebacken kriegst

Zitat von PornoPups

[,,,]Dass hier in Deutschland Parteien mit einer einfachen 2/3 Mehrheit die (angebliche) Verfassung ändern können[...]

So einfach ist es ja mal nicht. Auch hier darf man sich gerne den Eintrag bei [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] durchlesen. Aber vorsicht, nicht die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] überlesen.

[MunichEast]

Zitat von MotherFocker

oha, ein Reichsbürger ^^
...
.Aber vorsicht, nicht die Ewigkeitsklausel überlesen.

Das mit dem Reichsbürgerunsinn ist auch so eine Seuche. Zu der Ewigkeitsklausel, die ist bei einer neuen Verfassung irrelevant. Lese immer wieder in Diskussionen der AfDler das eine wahre deutsche Verfassung deren Ziel ist.

Ich würde keine Wetten eingehen ob das Ergebnis einer Volksabstimmung wahrheitsgemäß verkündet wird.

[brakal1]

Zitat von MunichEast

Aussagen und Beweise das eine überwältigende Zahl AfD Politiker von klein bis groß verfassungsfeindliche, rassistische oder menschenverachtende Aussagen getätigt haben, werden völlig ignoriert.

auch wenn es einigen nicht schmeckt, solange nicht strafrechtlich relevant, sind es Meinungsäusserungen, ob sie unter Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG fallen, entscheidet einzig ein Gericht

so hat das Bundesverfassungsgericht 2020 folgendes in einem Beschluss gesagt :

Auch wenn es befremdlich erscheinen mag, bei rassistischen Äußerungen von durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützten Meinungen zu sprechen, ist diesem Ansatz zuzustimmen. Den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG zu verengen, würde nämlich bestimmte Werturteile von vornherein der verfassungsrechtlichen Prüfung entziehen.

Viele vergessen die historischen Nazis waren keine Minderheit sondern getragen von der breiten Masse. Es wiederholt sich gerade....

Gern gebracht und trotzdem falsch.

Selbst nach den ganzen Verboten erreichte die NSDAP in den 33er Reichswahlen immer noch keine absolute Mehrheit - die absolute Mehrheit stimmte in Summe immer gegen die NSDAP, selbst nach der sog. Machtergreifung in der Regierung Hitler/v. Papen. Erst das Verbot aller anderen Parteien "löste" das Problem der Legitimierung im Sinne der
NSDAP und nach dem Tod des Reichspräsidenten und der nachfolgenden Zusammenlegung der Ämter von Kanzler und Präsident im Amt des Führers, war es endgültig "geschafft"

[PornoPups]

Zitat von MotherFocker

oha, ein Reichsbürger ^^

Er möchte sich doch bitte diese ABhandlung der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] durchlesen und dabei nicht vergessen, dass mittlerweile Der Artikel [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] GG angepasst wurde.

Das Bestätigt mich nur und wiederlegt mich nicht. Wie wird denn aus einen Provisorium dann plötzlich eine demokratische Verfassung ? Gibts es dazu Unterlagen die das belegen. Umgezaubert. Oder wie geht das. Da wird ja wird ja was passiert sein, sonst geht so eine Transformation nicht. Und das wird ja blege bar. Um komme mir nicht mit 2+4. Der hat mit einer Verfassungs nichts zu tun. Ausserdem haben die deutschen 1990 nicht demokratisch über das GG abgestimmt.

Zurück zum Thema. Ich bin mir sicher das der Verfassungsschutz Recht hat und hoffe das diese Nazi Seuche langsam aber sicher bekämpft wird weil die hier zu Sozialen Unruhen führen. ( Das tut allerdings die Migrationspolitik auch ). Die AfD hat das Soziale aus ihren nationalistischen Weltbild völlig verbannt. Damit keiner etwas merkt.

un zu Guter letzt : Die Petry will wieder eine neue Partei Gründen..

[Avantasia]

und jetzt Angst bekommen wenn "Der Feind" am Zug ist...

Du irrst, der Feind ist nicht am Zug, in Mathe nicht aufgepasst? Da sind immer noch über 70% dagegen.

[M0nti]

In diesem Zusammenhang

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Thorasan]

Bleibt beim Thema

[muavenet]

Jetzt chillt doch mal wieder, Bambini. Eure Lieblingstruppe is doch noch nich putt. Guckt doch ma, der frische Bundesinnenminister der Mitte, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], hat, ganz christlich-sozial, dem Matthias Deiss (Achtung, Baby: Lügenpresse!) [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] anvertraut, dass er ein AfD-Verbot "skeptisch" betrachtet, "[...] weil das aggressiv Kämpferische gegen unsere Demokratie, das muss dann ein Wesensmerkmal sein“.

Und Alex steht, zumindest im Rahmen der Eigenwerbung (siehe oben), auch für einen "aggressiv kämpferischen" Umgang mit Untermenschen ("Migranten"). Und die richtige selektive Augenschärfe bringt er als Mitglied einer erfolgreichen, zukunftsorientierten christsozialen Arbeiterpartei schon von Haus aus mit:



Hnng, ist schon fast wie "mitregieren lassen".

[MunichEast]

Merz stimmte bewusst mit der AfD und Spahn wollte mit der AfD wie mit jeder anderen Oppositionspartei umgehen. Die CDU/CSU ist auf dem Weg die AfD hoffähig zu machen und schließt auch ein Verbot aus, wie Söder und andere aus den beiden Parteien sagten.

Das die AfD gesichert rechtse:xtrem ist wird den weiteren Kuschelkurs nur temporär verlangsamen.